Eigentlich sollte die Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 30.09.2026 stattfinden. Sie wurde vorgezogen, damit die Bezirksvertretung noch vor der öffentlichen Vorstellung der aktuellen Outletplanungen und Verkehrsuntersuchungen am 24.09. über den Planungsstand informiert wird.
Es gab allerdings keine Gutachten, sondern einen kurzen Sachstandsbericht zum Outlet, der keine wesentlichen neuen Erkenntnisse brachte. Das endgültige Verkehrsgutachten soll nach dem aktuellen Zeitplan erst zum Ende des vierten Quartals 2026 vorliegen.
Zu Beginn der Sitzung gab es vier Einwohneranfragen, die sich unter anderem mit der geplanten Einziehung der Wupperstraße und dem Baumbestand beschäftigten. Die Wupperstraße ist weiterhin ein offener Punkt. Die Stadt bestätigt, dass die rund 3.500 qm große Straßenfläche inzwischen in das Projektareal einbezogen werden soll.
Toilettenanlage Alter Markt
Die bestehende Toilettenanlage ist nach Auffassung der Verwaltung wegen statischer Probleme wirtschaftlich nicht mehr sanierbar. Vorgeschlagen wurde eine vandalismushemmende, barrierefreie Fertigtoilettenanlage mit drei Toiletten: einem Urinal, einer normalen Toilette und einer barrierefreien Toilette.
Die Anfrage hierzu stammt aus dem Mai. Die Mitteilungsvorlage inklusive Angebot wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung allerdings erst am Nachmittag vor der Sitzung per E-Mail als Tischvorlage zugeschickt.
Für die Anlage wurden Kosten von 289.250 € netto zugrunde gelegt. Die Bindefrist war allerdings zum Zeitpunkt der Sitzung abgelaufen. Die Verwaltung hat deshalb für mögliche Kostensteigerungen pauschal 20 % aufgeschlagen. Daraus ergibt sich ein Betrag von 347.100 € netto beziehungsweise 413.049 € brutto. Im Haushalt sollen 420.000 € eingeplant werden.
Wir haben nachgefragt, warum auf eine Anfrage aus dem Mai erst am Sitzungstag mit einer Tischvorlage reagiert wird, deren zugrunde liegendes Angebot zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr bindend war.
Die Verwaltung wurde gebeten, aktuelle Vergleichsangebote und alternative Lösungen einzuholen.
Hauptschule Hackenberg: zwei unterschiedliche Antworten auf dieselbe Frage
Die Baumfällungen für die Erweiterung und Sanierung der Hauptschule Hackenberg waren wieder Thema. Unsere Ausgangsfrage war: Wo sollen die Ersatzbäume für die gefällten Bäume konkret gepflanzt werden? Darauf bekamen wir zwei unterschiedliche Antworten der Verwaltung. Die erste Antwort vom 24.08.2026 kam aus dem Bereich Schule und Bildung. Darin heißt es, in der beigefügten Freiflächenplanung seien 18 Bäume als Ersatzpflanzungen vorgesehen und im Lageplan entsprechend gekennzeichnet. Weitere Pflanzungen könnten erst nach Fertigstellung der Neubau- und Sanierungsmaßnahmen eingeplant werden.
Am 03.09.2026 folgte eine zweite Antwort vom Fachdienst Naturschutz und Landschaftspflege. Dort heißt es, die genauen Baum-Ersatzstandorte auf dem Schulgelände und im Umfeld stünden noch nicht vollständig fest und müssten zwischen mehreren Fachdiensten, den TBR und dem Planungsbüro abgestimmt werden. Was ist richtig? Sind die 18 eingezeichneten Standorte festgelegt oder sind sie noch nicht abschließend abgestimmt? Und wie viele Ersatzbäume werden am Ende insgesamt tatsächlich gepflanzt? Auch wurden die Bäume während der gesetzlichen Schonzeit gefällt. Die Verwaltung hatte hierzu erklärt, dass dies nach vorheriger Kontrolle auf Brutgeschehen möglich sei. Für uns bleibt die Frage offen, warum die Fällungen zu diesem Zeitpunkt notwendig waren, zumal das Vergabeverfahren für die Baustelleneinrichtung noch lief.
Wird das Gleisdreieck bis 2035 realisiert?
Ein weiterer Punkt war unsere Anfrage zum interkommunalen Gewerbegebiet „Gleisdreieck“, das Remscheid gemeinsam mit Wermelskirchen und Hückeswagen entwickeln will. Die drei Städte haben Anfang 2026 bekräftigt, das Projekt weiterzuverfolgen. Das Outlet-Verkehrsgutachten arbeitet mit einer Verkehrsprognose bis 2035. Das Gleisdreieck wird nicht berücksichtigt. Die Verwaltung begründet dies damit, dass Anfang 2025 nicht absehbar gewesen sei, wann Baurecht geschaffen und das Gewerbegebiet tatsächlich realisiert werden könne. Anders sieht es beim geplanten Gewerbegebiet an der Borner Straße/Erdbeerfeldern aus. Dort soll das Gleisdreieck bei der weiteren Verkehrsuntersuchung berücksichtigt werden. Wir wollten in der Sitzung konkret wissen: Geht die Verwaltung davon aus, dass das Gleisdreieck bis 2035 realisiert wird oder nicht? Die Frage konnte nicht beantwortet werden und wurde von der Verwaltung „mitgenommen“.Das ist von Bedeutung, weil Remscheid für seinen Teil des Projekts alle notwendigen Grundstücke erworben hat, Hückeswagen und Wermelskirchen nicht. Das Outlet, das Gewerbegebiet Erdbeerfelder und das Gleisdreieck müssen teilweise über dieselbe Verkehrsinfrastruktur abgewickelt werden.
Stellplatzablöse: 326.200 Euro angesammelt
Auf unsere Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass sich aus der Stellplatzablöse ein Guthaben von 326.200 € angesammelt hat.
Hintergrund: Wenn bei bestimmten Bauvorhaben die vorgeschriebenen Stellplätze nicht hergestellt werden, können unter bestimmten Voraussetzungen Ablösebeträge an die Stadt gezahlt werden. Dieses Geld ist zweckgebunden und darf beispielsweise für Parkeinrichtungen, Radverkehrsanlagen oder andere Maßnahmen zur Entlastung des ruhenden Verkehrs verwendet werden.
Ausgangspunkt waren die geplanten 40 Fahrradboxen an vier ÖPNV-Haltepunkten. Von den dafür entstehenden Kosten sollten 100.000 € aus Stellplatzablösebeträgen finanziert werden.
Wir haben uns gewundert, wo das Geld herkommt. Denn im Haushaltssicherungskonzept gibt es die Maßnahme „Verwendung der zweckgebundenen Stellplatzablöse“. Sie soll den städtischen Haushalt entlasten und sieht dafür jährlich 30.000 € vor. Erreicht wurden 2023 und 2024 jeweils 0 €, im Jahr 2025 waren es 3.050 €. Erst auf Anfrage wurde sichtbar, dass aus der Stellplatzablöse mehr als 200.000 € zur Verfügung stehen.
Warum ist das wichtig?
Wenn aus den Reihen der Politik Anträge gestellt werden, die Kosten verursachen, muss angegeben werden, wie die Finanzierung erfolgen soll.
Unsere Nachfrage: An welcher Stelle im Haushalt wird nachvollziehbar dargestellt, welche Guthaben und finanziellen Spielräume vorhanden sind?
Verkehrskonferenz für die Lenneper Altstadt
Hier sollen Bürger, Gewerbetreibende und weitere Lenneper Akteure in einem moderierten Beteiligungsformat zusammengebracht werden. Im Vorfeld soll es die Möglichkeit geben, Themen, Probleme und eigene Ideen einzureichen. Die Moderation soll durch ein externes Büro erfolgen. Die Kosten dafür sind bislang unbekannt. Gemäß der Mitteilungsvorlage wird Januar 2027 angestrebt. Bis dahin sollen auch die endgültigen Verkehrsuntersuchungen zum Outlet vorliegen.
Die Konferenz soll Altstadtverkehr, Parken, Lieferverkehr, Fuß- und Radverkehr sowie die Auswirkungen der verschiedenen geplanten Großprojekte zusammenbringen.
Saisonale Laubkörbe: Warum soll es in Remscheid so teuer sein?
Unser Antrag auf saisonale Laubkörbe in besonders laubintensiven Bereichen stand auf der Tagesordnung. Die Technischen Betriebe haben dazu eine umfangreiche Kostenberechnung vorgelegt. Danach würde ein Saugcontainer mit Trägerfahrzeug 285.000 bis 320.000 Euro netto kosten. Eine Laubgitterbox wird mit 200 Euro angesetzt. Zusätzlich setzt die Verwaltung für Personal, Fahrzeug, Treibstoff und Entsorgung Vollkosten von rund 320 bis 415 Euro pro Einsatzstunde an. Wir haben uns angesehen, wie Nachbarstädte das lösen.
In Wermelskirchen werden Laubkörbe seit Jahren eingesetzt. Im Herbst 2025 stellte die Stadt mehr als 80 Laubkörbe an besonders betroffenen Stellen auf. Sie werden je nach Bedarf etwa alle zwei bis drei Wochen geleert. Zum Einsatz kommt die vorhandene Kehrmaschine, die das Laub aufkehrt. Nicht jede Lösung lässt sich eins zu eins übertragen. Wir haben die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche Lösung mit vorhandenen Fahrzeugen und Geräten auch in Remscheid möglich wäre.
Alternativstandort für das DRK Unser Prüfauftrag, einen geeigneten Alternativstandort für das DRK zu suchen, wurde einstimmig angenommen. Die Sporthalle der ehem. Katholischen Grundschule und das Schulgebäude werden allerdings nicht in die Prüfung einbezogen. Hintergrund ist der Zustand des städtischen Gebäudes Mühlenstraße 14, in dem das DRK untergebracht ist. Es wurden bereits vor längerer Zeit erhebliche bauliche Probleme festgestellt. Seitdem ist nicht viel passiert. Nun soll geprüft werden, welche andere Unterbringungsmöglichkeit für das DRK während einer Sanierung beziehungsweise für die weitere Nutzung zur Verfügung steht.
Röntgenstraße: Einbahnstraße wird so nicht weiterverfolgt
SPD und Grüne hatten beantragt zu prüfen, die Röntgenstraße zwischen Montanusweg und Ringstraße zur Einbahnstraße in Fahrtrichtung Ringstraße zu machen. Begründet wurde der Antrag damit, dass Fahrzeuge, die im Bereich Ringstraße/Rader Straße in Fahrtrichtung Lüttringhausen unerlaubt in die Röntgenstraße einbiegen. Der Vorschlag einer Einbahnstraßenregelung wurde nicht weiterverfolgt. Stattdessen soll mit einem Schild „Durchfahrt verboten“ verhindert werden, dass Fahrzeuge an dieser Stelle einfahren. Darüber hinaus stellt sich eine grundsätzlichere Frage: Durch die Outletplanung soll die Verkehrsführung in diesem Bereich verändert werden. Nach der aktuellen Outletplanung wird die Tiefgarage im ersten Bauabschnitt vollständig hergestellt und auch die Straßen- und Zufahrtssituation wird neu geordnet.
Wir haben gefragt, welche Funktion die Röntgenstraße an dieser Stelle künftig überhaupt noch haben wird. Eine abschließende Antwort konnte die Verwaltung dazu in der Sitzung nicht geben.
25.09.2026
