Einwohnerfrage zu den Gewerbegebieten
Gewerbegebiete: Freiflächen sind endlich
In der Einwohnerfragestunde des Rates am 08.10.2026 ging es um die Kosten neuer Gewerbegebiete und einen möglichen Planungsstopp für Borner Straße und Gleisdreieck. Wir lehnen die Bebauung dieser landwirtschaftlichen Flächen ab. Bestehende Industrie- und Gewerbeflächen müssen stärker genutzt werden. Dass dies möglich ist, zeigt die geplante Ansiedlung von KNDS im ehemaligen DAKO-Werk. Zum Gleisdreieck hatten wir bereits in der Bezirksvertretung nachgefragt, ob eine Umsetzung überhaupt bis 2035 zu erwarten ist. Die Verwaltung konnte dazu keine Aussage treffen und nahm die Frage zur weiteren Klärung mit.
Eine Gewerbeflächenpolitik, die immer neue Freiflächen beansprucht, stößt irgendwann an ihre Grenzen. Wir sollten unsere Strategie ändern, solange wir noch entscheiden können, welche Flächen wir erhalten.
Jugendcafé – unsere Anfrage
Die vorgelegte Verwaltungsantwort vom 06.03.2026 nennt keinen geeigneten Standort. Eswurde kein konkretes Objekt aktiv geprüft; das Sinn-Leffers-Gebäude war lediglich eine Möglichkeit. Gespräche mit potenziellen Trägern hatten noch nicht stattgefunden. Finanzierung und Termin für ein Konzept waren offen. Jugendcafé: Schon 2024 „auf einem guten Weg“ In der Niederschrift des Jugendrats vom 22.04.2024 hieß es: „Jens Stuhldreier berichtet, dass die Konzeptualisierung des Jugendcafés auf einem guten Weg ist und es bei der Fertigstellung nun nur noch um den personellen Aufwand und Einsatz geht.“ Stand nach zwei Jahren: Die vorgelegte Verwaltungsantwort vom 06.03.2026 nennt keinen feststehenden Standort, keine geklärte Finanzierung und keinen Termin für das Konzept. Das ehemalige Sinn-Leffers-Gebäude wird als Möglichkeit genannt.
2024 ging es angeblich nur noch um den Personaleinsatz. 2026 sind grundlegende Fragen offen. Was ist aus den damaligen Planungen geworden?
Nachhaltigkeitsstrategie – unsere Anfrage
Wir haben nach dem Stand der 31 Ziele gefragt, die bis 2025 erreicht werden sollten. Die Verwaltung verweist auf fehlendes Personal und Geld. Die Erfassung versiegelter Flächen wurde auf 2027/2028 verschoben. Ein Instrument zur Bewertung der Leistungen von Naturflächen wurde noch nicht eingesetzt.
Wir haben nachgefragt, ob die Strategie konkrete Verbesserungen bewirkt oder sich vor allem in organisatorischen Abläufen, Analysen und Fortschreibungen erschöpft.
Röntgenstadion – unsere Anfrage
Unsere Frage bleibt unbeantwortet: Kann das Stadion bis zur tatsächlichen Nutzung des Geländes für das Outlet mit vertretbarem Aufwand vorübergehend geöffnet werden?
GEWAG-Mieter in Lüttringhausen – unsere Anfrage
Zwölf Haushalte sollen ihre Wohnungen zum 31.05.2027 verlassen. Die Sanierung soll im 06/2027 beginnen. Verbindliche Zusagen zur Rückkehr, zur generellen Übernahme der Umzugskosten und zur Fertigstellung fehlen.
Abriss der Grundschule Am Stadion Die Vorlage zum Abriss der Schule und unsere dazugehörige Anfrage wurden verschoben.
Kultur, Sport und Spielplätze
Beschlossen wurden der CDU-Antrag zu ruhrkultur.card und Bergisch-Card sowie der Prüfantrag von SPD, Grünen und FDP für einen Basketballplatz in Reinshagen.
Der Prüfauftrag zu Wasserspielplätzen wurde angenommen. Die kleinste Variante kostet laut Verwaltung rund 50.000 € für Planung und Bau, zuzüglich Unterhaltung. Standort und Ausführung sind offen.
Dienstwohnung am Stadion Reinshagen
Für die Sanierung wurden 215.000 € genehmigt. Das Geld stammt aus 2026 nicht benötigten Mitteln für den Kunstrasenplatz Honsberg.
Medizinstipendien
Beschlossen wurden zwölf Stipendien mit insgesamt bis zu 720.000 € bis 2036. Erste Wirkungen erwartet die Verwaltung frühestens 2035/2036.
Unsere Kritik: Der Ärztemangel besteht heute. Die KWEX-Studie –„Karrierewahl und Existenzgründung“ untersuchte die 2023 neu Niedergelassenen. Bei den befragten Hausärzten lagen durchschnittlich rund sechs Jahre zwischen Facharztabschluss und Niederlassung. Die KV Nordrhein wies zum 16.03.2026 für Remscheid 16 hausärztliche Niederlassungsmöglichkeiten aus. Bei Kinderärzten gab es keine zusätzlichen freien Sitze. Ein Stipendium schafft keinen Kassensitz. Warum nicht bereits ausgebildete Ärzte gezielt für freie Sitze und Praxisnachfolgen finanziell unterstützen?
„Zukunft in Bewegung“
Für das Projekt an den Grundschulen Mannesmann und Hasten-Mitte wurden bis zu 60.000 € aus dem städtischen Haushalt beschlossen. Kinder sollen häufiger zu Fuß zur Schule gehen und Maßnahmen für ihr Schulumfeld mitentwickeln.
Die Unterlagen sprechen von „Co-Design“, „Real-Labor“, „partizipativen Kartierungen“ und „Walkshops“. Gemeint sind unter anderem gemeinsame Erkundungen, Mobilitätstagebücher und begleitete Fußwege zur Schule. Bauliche Maßnahmen sind ausgeschlossen. Was wird damit konkret und dauerhaft für die Gesundheit der Kinder erreicht? Wir halten zusätzliche, regelmäßige Bewegungsangebote in der OGS für die sinnvollere Verwendung des Geldes.
Schulbau: Kosten steigen von 69,85 auf 144,40 Mio. €
Der Rat hat am 08.10.2026 höhere Kostenansätze für sechs Schulbauvorhaben beschlossen:
- Walther-Hartmann: von 7,61 auf 21,40 Mio. €
- GGS Hackenberg: von 2,04 auf 23,10 Mio. €
- Palmstraße: von 5,23 auf 31 Mio. €
- Reinshagen: von 14,12 auf 25 Mio. €
- Goldenberg: von 7,96 auf 8,50 Mio. €
- GHS Hackenberg: von 32,90 auf 35,40 Mio. €
Insgesamt steigen die veranschlagten Kosten um rund 74,55 Mio. €. Die Erhöhungen beruhen teilweise auf erheblich erweiterten Bauvorhaben. Für die Finanzierung der gesamten sechs Vorhaben kalkuliert die Kämmerei über 30 Jahre zusätzlich rund 99,70 Mio. € Kreditzinsen.Bei der GHS Hackenberg entfällt zudem eine Förderung von rund 1,57 Mio. €, weil die Umsetzungsfrist nicht eingehalten wurde.
Dependancen der Förderschulen
Die Berufspraxisstufe der Hilda-Heinemann-Schule erhält ab 2026/2027 eine vorübergehende Dependance im ehemaligen Gemeindehaus, Max-von-Laue-Straße 1a. Sie wird bis zur Fertigstellung der Schulerweiterung genutzt, längstens bis 31.07.2030. Die Oberstufe der Heinrich-Neumann-Schule zieht ab 07.01.2027 zum Gustav-Michel-Weg 18. Ihr Teilstandort an der Kölner Straße wird anschließend aufgegeben.
Feuerwehr und Rettungsdienst
Für das neue Feuerwehrgerätehaus Morsbach sind 4,5 Mio. € vorgesehen. Inbetriebnahme: voraussichtlich Ende 2029/Anfang 2030.
Für die Rettungswache Lüttringhausen sind rund 8,4 Mio. € ohne Grundstückskosten vorgesehen. Die Vorlage rechnet mit etwa zwei bis drei Jahren bis zur Fertigstellung. Eine Übergangswache soll ab 01.11.2026 den Betrieb eines zweiten Rettungswagens ermöglichen.
Technische Betriebe Remscheid
Vom Jahresgewinn 2025 von rund 2,95 Mio. € werden 2 Mio. € an die Stadt ausgeschüttet. Für 2026 planen die TBR eine Kreditaufnahme von rund 29,97 Mio. €. Wir sehen die Ausschüttung angesichts dieses Finanzierungsbedarfs kritisch: Das Geld steht dem Betrieb anschließend nicht mehr zur Finanzierung seiner Investitionen zur Verfügung.
Innenstadtförderung
Beschlossen wurde ein Förderantrag mit rund 5,85 Mio. € förderfähigen Kosten: 4,68 Mio. € Förderung und 1,17 Mio. € städtischer Eigenanteil.
Wir haben vorgeschlagen den Sanierungsträger einzuladen und einen aktuellen Sachstandsbericht vorzulegen. Für seine Tätigkeit sind im Gesamtprogramm bis 2030 immerhin 2,4 Mio. € vorgesehen.
Jugendarbeit und Kitas
Für Jugendangebote wurden insgesamt rund 130.128 € zusätzlich bereitgestellt. Davon entfallen rund 98.828 € neu auf Die Welle, Gelbe Villa, Kraftstation und Stadtteil e. V. Für Sonderzuschüsse an Kindertageseinrichtungen freier Träger wurden weitere rund 1,47 Mio. € beschlossen.
Wasserschutzgebiet Herbringhauser Talsperre
Beschlossen wurde die städtische Stellungnahme, die unter anderem Entwicklungsmöglichkeiten an der Knusthöhe erhalten und Schutzregelungen verändern soll. Unsere Kritik: Warum hält die Stadt bei knapp 3.500 leerstehenden Wohnungen an einer Wohnbaureserve im Wasserschutzgebiet fest? Schutzmaßnahmen, technische Umsetzbarkeit und Kosten sind ungeklärt. Die Folgen für Outlet-Straßen und Infrastruktur müssen ebenfalls geprüft werden.
22-10-2026
