Ein Überblick über die Ergebnisse:
Kinderärztliche Versorgung Die Stadt sucht Kinderärzte für das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ). Die Stellenausschreibungen wurden überarbeitet. Fachkräftezulagen, Unterstützung bei der Wohnungssuche und Weiterbildungsmöglichkeiten werden geprüft. Ein externer Personalvermittler würde ca. 30.000 € kosten. Eine Entscheidung darüber steht aus.
Wasserspielplätze Die Verwaltung hat sieben mögliche Standorte benannt. Bereits eine kleine Anlage würde einschließlich Planung mindestens 50.000 € kosten. Hinzu kommen Ausgaben für Wasser, Reinigung und Unterhaltung. Über Standorte und Finanzierung wurde nicht entschieden.
Offene Forderungen der Stadt Zum 31.12.2025 hatte die Stadt offene Forderungen von rund 37,4 Mio. €. Davon wurden 4,76 Mio. € „niedergeschlagen“. Das bedeutet, dass die Stadt diese Gelder vorerst nicht weiter eintreibt. Die Forderungen bleiben grundsätzlich bestehen. Der verbleibende Forderungsbestand beträgt rund 32,66 Mio. €. Davon entfallen 21,93 Mio. € auf Forderungen aus dem Jugendbereich. Wie viel davon eingezogen werden kann, ist offen. Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Sanierung der Feuerwache Auf dem Knapp Im Entwurf des Haushalts 2027/2028 sind 3,45 Mio. € vorgesehen. Davon entfallen 1,45 Mio. € auf vorgezogene Umbaumaßnahmen und 2 Mio. € auf die Planung einer grundlegenden Modernisierung. Die Gesamtkosten einer Sanierung oder eines Ersatzbaus stehen nicht fest. Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Vorkaufsrechtssatzung am Quimperplatz Für das Polizeigelände am Quimperplatz wurde die Prüfung einer Vorkaufsrechtssatzung beschlossen. Hintergrund ist die mögliche Verlagerung der Polizei. Sollte das Land das Gelände verkaufen, könnte ein städtisches Vorkaufsrecht der Stadt ermöglichen, beim Verkauf selbst als Käufer aufzutreten. Ein Anliegen ist die langfristige Sicherung der Gedenkstätte „Pferdestall“. Auf unsere Nachfrage erklärte der Baudezernent, dass zunächst eine städtebauliche Konzeption erforderlich sei. Die Stadt muss also festlegen, wie sich das Gelände künftig entwickeln soll. Erst auf dieser Grundlage kann eine Vorkaufsrechtssatzung aufgestellt werden.
Arbeit Remscheid gGmbH Die Beratung wurde verschoben, da Antworten der Verwaltung auf Fragen der Fraktionen ausstehen.
Gewerbegebiet Lenneper Straße und Neuenkamper Straße Für das geplante Gewerbegebiet wurden zwei zusammengehörige Planverfahren beschlossen. Mit der 15. Änderung des Flächennutzungsplans sollen rund 0,85 Hektar als gewerbliche Baufläche ausgewiesen werden. Der Bebauungsplan Nr. 673 betrifft ein rund 1,2 Hektar großes Gebiet. Beschlossen wurden die weiteren Planungsschritte, die Veröffentlichung der Entwürfe und die Beteiligung der Behörden. Bürger können zu den ausgelegten Plänen Stellung nehmen. Die späteren Erschließungs- und Umsetzungskosten sind noch nicht beziffert.
Wohnbebauung Am Sieper Park Rund 404 m² öffentliche Grünfläche sollen künftig als Wohnbaufläche genutzt und verkauft werden können. Teile der Fläche wurden bereits saniert. Verbleibende Bodenbelastungen müssen bei einer Bebauung berücksichtigt werden. Konkrete Kosten dafür werden nicht genannt. Beschlossen wurden die Auswertung der Stellungnahmen und die erneute Veröffentlichung des Planentwurfs. Ein endgültiger Bebauungsplan wurde noch nicht beschlossen.
Nahversorgung in Hasten Ein bestehender Lebensmittelmarkt an der Hammesberger Straße soll an einen neuen Standort verlagert und dort größer neu gebaut werden. Der Bebauungsplan Nr. 688 soll dafür die Voraussetzungen schaffen. Die Auswirkungen auf den Verkehr sowie die Anbindung für Fußgänger und Radfahrer werden untersucht. Die Aufstellung des Bebauungsplans wurde beschlossen.
Grüne Terrassen zwischen Busbahnhof und Alleestraße Auf dem Gelände des ehemaligen Metropol Kinos soll eine begrünte Wegeverbindung zwischen Friedrich Ebert Platz und Alleestraße entstehen. Beschlossen wurden die Einleitung der Änderung des Bebauungsplans Nr. 410 und die Beteiligung der Behörden.
Bebauungsmöglichkeiten an der Büchelstraße Nach der Aufhebung eines alten Bebauungsplans sollen die Grenzen des bebaubaren Bereichs neu festgelegt werden. Ein angrenzender Grundstücksteil soll einbezogen werden, damit dort künftig gebaut werden kann. Voraussetzung ist unter anderem eine gesicherte Zufahrt über ein Nachbargrundstück. Beschlossen wurde der Beginn des Verfahrens. Ob und was dort gebaut werden darf, wird erst später entschieden.
Nutzungsänderungen Hastener Straße 51 Eine bisherige Reinigung soll künftig als Friseursalon und ein Bistro als Imbiss genutzt werden. Der Hauptausschuss stimmte beiden Nutzungsänderungen nach den Regeln der Erhaltungssatzung zu. Weitere erforderliche Genehmigungen bleiben davon unberührt.
Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung Für verschiedene Maßnahmen sind insgesamt 61.745 € vorgesehen. Dazu gehören das Quartierskonzept Kremenholl, die BürgerSolarBeratung, ein Energieeinsparpotenzialkataster und die Klimakommune. Die Finanzierung erfolgt aus Konnexitätsmitteln. Das sind Gelder, die das Land den Kommunen für gesetzlich übertragene Aufgaben zur Verfügung stellt. Der Rat hatte die Finanzierung am 08.10.2026 beschlossen. Der Hauptausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis.
Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid Die Deponiebetriebsgesellschaft ist für Aufgaben rund um die Deponie Solinger Straße zuständig. Die Technischen Betriebe Remscheid halten 51 % der Gesellschaftsanteile. Im Geschäftsjahr 2024 entstand ein Fehlbetrag von rund 198.700 €. Davon entfielen rund 101.300 € auf die Technischen Betriebe. Ursache waren unter anderem zusätzliche Rückstellungen für die Rekultivierung der Deponie. Der Hauptausschuss stimmte der erneuten Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Crowe BPG für den Jahresabschluss 2026 zu.
Bergische Struktur und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (BSW) Die BSW übernimmt Aufgaben der regionalen Wirtschaftsförderung und begleitet Förderprojekte. Der Jahresabschluss 2025 weist einen Fehlbetrag von rund 896.000 € aus. Dieser wird aus der Kapitalrücklage ausgeglichen. Für 2027 ist ein Finanzierungsbedarf der Stadt Remscheid von 265.050 € vorgesehen. Darin enthalten sind die Gesellschafterzuwendung und Ausgleichszahlungen für frühere Personalgestellungen. Der Personalaufwand lag 2025 bei rund 1,38 Mio. €. Für 2026 waren 1,84 Mio. € geplant, für 2027 sind es 1,99 Mio. €. Die Personalplanung für 2027 umfasst rechnerisch 23,2 Vollzeitstellen, darunter zwei Stellen für die Geschäftsführung. Die Kosten des zweiten Geschäftsführers sind anteilig eingeplant. Der Hauptausschuss beschloss die Weisungen an den städtischen Vertreter, in der Gesellschafterversammlung unter anderem dem Jahresabschluss 2025 und dem Wirtschaftsplan 2027 zuzustimmen.
Klimaneutralität städtischer Gebäude Für 93 städtische Gebäude wurde ein Konzept zur energetischen Sanierung erstellt. Die geschätzten Kosten betragen 222 Mio. € für energetische Maßnahmen, 311 Mio. € einschließlich notwendiger Begleitmaßnahmen und insgesamt rund 404 Mio. € mit externer Fachplanung. Die Treibhausgasemissionen könnten dadurch um bis zu 86 % reduziert werden. Der Hauptausschuss nahm das Konzept zur Kenntnis. Die 404 Mio. € sind weder finanziert noch als Investitionsprogramm beschlossen.
Neue Gebühren für Flüchtlingsunterkünfte Die monatliche Benutzungsgebühr soll ab dem 01.01.2027 von 324,72 € auf 375,86 € pro Person steigen. Das sind 51,14 € bzw. rund 15,7 % mehr. Grundlage der Gebührenkalkulation sind die Unterbringungskapazitäten vom 31.12.2025 mit insgesamt 1.924 Plätzen. Davon entfallen 705 Plätze auf acht Übergangsheime und Wohnanlagen sowie 1.219 Plätze auf 301 angemietete Wohnungen. Die Kalkulation enthält rund 5,24 Mio. € Sachkosten und Bewirtschaftungskosten sowie 4,11 Mio. € Personalkosten. Nach Berücksichtigung weiterer Kosten und Einnahmen verbleiben rund 8,68 Mio. €, die auf die Unterbringungsplätze verteilt werden. Hausmeisterkosten fließen in die Gebühren ein. Die Verwaltung berücksichtigt 80 % dieser Personalkosten sowie anteilig fünf Stellen für die Organisation des Hausmeisterdienstes. Zur aktuellen Unterbringungssituation liegen aus dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration vom 05.11.2026 weitere Zahlen vor.
Nach Angaben der Stadt waren zum 30.09.2026 von 1.193 belegbaren Unterbringungsplätzen lediglich 624 belegt. Damit standen 569 Plätze leer. Die Stadt hält eine dauerhafte Kapazitätsreserve von 250 bis 300 Plätzen für erforderlich.
Zum 31.12.2025 hatte die Stadt 301 Wohnungen mit insgesamt 1.219 Unterbringungsplätzen angemietet. Im Jahr 2026 wurden 108 Wohneinheiten abgemietet oder waren zur Abmietung vorgesehen.
Wir haben nachgefragt, ob die Mietkosten für weiterhin angemietete, aber leerstehende Wohnungen in die Gebührenkalkulation einfließen und welche Auswirkungen die Abmietungen auf die Hausmeister- und Personalkosten haben.
Der Rat entscheidet am 10.12.2026 über die neuen Gebühren.
Neue Eintrittspreise für die städtischen Museen Ab dem 01.01.2027 sollen die Eintrittspreise erhöht werden. Im Deutschen Röntgenmuseum steigt der reguläre Eintritt von 5 € auf 9 €, also um 80 %. Die bisherigen 5 € galten während der Bauzeit.Im Deutschen Werkzeugmuseum steigt der Eintritt von 3,50 € auf 5 €, also um rund 43 %. Für Haus Cleff sind 5 € vorgesehen. Das gemeinsame Ticket für Werkzeugmuseum und Haus Cleff ist mit 9 € angesetzt. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre haben weiterhin freien Eintritt. Der Rat entscheidet am 10.12.2026 über die neue Entgeltordnung.
Aufhebung der Lachgasverordnung Die städtische Lachgasverordnung soll aufgehoben werden, da entsprechende Verbote inzwischen bundesgesetzlich geregelt sind. Die Abgabe an Minderjährige bleibt verboten. Über die Aufhebung entscheidet der Rat.
BUGA und Kugelbahnen auf der ehemaligen Deponie Im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau 2031 ist auf der ehemaligen Deponie an der Solinger Straße ein Kugelbahn Erlebnisweg geplant. Der Hauptausschuss stimmte einer Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit Wuppertal und Solingen zu. Ein finanzieller Eigenanteil Remscheids für den Bau ist nicht vorgesehen. Mögliche spätere Betriebs- und Unterhaltungskosten sind noch nicht beziffert. Wir haben nachgefragt, ob das Gelände durch das Projekt künftig öffentlich zugänglich wird. Für eine touristische Nutzung wäre eine Öffnung an Wochenenden erforderlich.
15.11.2026


