Anfrage zur Rückzahlung von Fördergeldern

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 09.02.2023

„618.000 Euro fließen ans Land zurück“ titelte der RGA am 22.01.2023. Gemeint sind bereits bewilligte, jedoch nicht abgerufene Fördergelder. Beantragt und bewilligt wurden 819.307,- € nicht abgerufen wurden 617.747,-€. 

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Für das Fördergebiet „Alleestr./Innenstadt“ wurden 540.000 Euro beantragt.
   Für welche Maßnahmen wurden die Gelder beantragt?
2. Im Bericht des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung heißt es:„80.000,- € der nicht abgerufenen Finanzmittel betreffen die Altstadt Lennep: Diese waren für die Förderbausteine Verfügungsfonds Anmietung und Zentrenmanagement eingeplant und anscheinend zu hoch dimensioniert.“

   Welche Laufzeit haben die Projekte „Verfügungsfonds Anmietung“ und das „Zentrenmanagement“?

3. Welche Maßnahmen wurden mit den abgerufenen 201.560,- € finanziert?
4. Aus welchen Gründen konnte die Mittel in Höhe von ca. 618.000,- nicht verausgabt werden?

 Antwort der Verwaltung: Rückzahlung Fördermittel