ANTRAG: EIN BÜRGERBÜRO FÜR LENNEP

ANTRAG: EIN BÜRGERBÜRO FÜR LENNEP (Die Mehrheit aus SPD, Grüne und AFD hat diesen Antrag abgelehnt)

zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 08.02.2023 haben wir folgendes beantragt:

zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 08.02.2023 bitten wir folgenden Antrag, als Grundsatzbeschluss zur Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen:

Im Stadtteil Lennep wird ein Bürgerbüro eingerichtet, welches mindestens folgende Dienstleistungen umfasst:

• die Beantragung, Verlängerung und Abholung von Personalausweisen, Kinder- und Reisepässe
• die An-, Um- und Abmeldungen im Bereich des Meldewesens
• die Beantragung / Umtausch von Führerscheinen
• die Beantragung von Führungszeugnissen
• KFZ An-, Ab – und Ummeldungen

Um die Kosten für den Haushalt so gering wie möglich zu halten, wird von der Verwaltung geprüft a). welche städtische Objekte in Lennep (Leerstände gem. DS 16/2818 aktuell fünf Immobilien)

ür ein barrierefreies Bürgerbüro zur Verfügung stehen und/oder b) alternativ andere Leerstände (z. B. ehemaliges Baubüro) in Lennep für dieses Vorhaben geeignet sind. Die Ergebnisse der Prüfung inkl. der Kosten werden den Mitgliedern der BV Lennep zeitnah vorgestellt.

Die erforderlichen finanziellen Mittel werden in den Doppelhaushalt 2023/2024 eingestellt.

Begründung:

1. Steigerung der Fallzahlen:

Auf unsere Nachfrage zu den Fallzahlen im Ämterhaus hat uns die Verwaltung mitgeteilt, dass eine Auswertung der Vorgänge auf die verschiedenen Stadtbezirke technisch nur bei Ausweisdokumenten und im Meldewesen möglich war.

Folgende Fallzahlen bezogen auf Anliegen in den Bereichen Meldewesen und Ausweisdokumente von Einwohnern aus dem Stadtbezirk Lennep wurden ermittelt:

Im Bereich Meldewesen:

2.316 Vorgänge im Jahr 2020

3.295 Vorgänge im Jahr 2021

Im Bereich Ausweisdokumente:

3.114 Vorgänge im Jahr 2020

4.119 Vorgänge im Jahr 2021

Tendenz steigend, denn bereits Mitte 2022 wurde im Rahmen einer fachdienstinternen Untersuchung festgestellt, dass „in dem Bereich Bürgerservice seit der Organisationsuntersuchung in 2016 die Fallzahlen in einigen Bereichen gestiegen und zudem weitere pflichtige Tätigkeiten hinzugekommen sind. Beispielhaft zu den hinzugekommenen Tätigkeiten ist die neue gesetzliche Regelung das eID- Karte-Gesetz, die Änderungen bei Kinderreisepässen (Anmerkung: Gültigkeit nur noch ein Jahr) und der Fingerabdruck bei Personalausweisen genannt.“ (DS 16/3494). Darüber hinaus fehlen die stadtteilbezogenen Zahlen im Bereich Zulassungswesen, denn leider konnte keine Auswertung auf die verschiedenen Stadtbezirke erfolgen. (DS16/3394).

2. Belebung des Stadtteils:

Immer wieder wird die mangelnde Frequentierung der Lenneper Altstadt beklagt. Die Einrichtung eines Bürgerbüros im Lenneper Stadtzentrum wäre ein Beitrag zur Belebung des Stadtteils.

3. Mehr Bürgerservice durch Bürgernähe:

Auch wenn durch die Einführung der Online-Terminbuchung die Warte­zeiten verkürzt wurden, ändert sich nichts an der Tatsache, dass das Ämterhaus in Remscheid persönlich aufgesucht werden muss. Ziel ist es, nicht nur den Bürgerinnen und Bürger unnötige Wege zu ersparen, sondern auch bestehende Angebote im Stadtteil um notwendige, städtische Dienstleistungen zu erweitern und den Belangen aller Bürger zugängig zu machen. Dies könnte, bei den prognostizierten wachsenden Fallzahlen, durch die Einrichtung eines Bürgerbüros in Bürgernähe realisiert werden.

4. Klima- und Umweltschutz

Mehr Fallzahlen gehen einher mit mehr Individualverkehr. Durch die Einrichtung eines Bürgerbüros im Stadtteil würden viele Fahrten zum Ämterhaus nach Remscheid entfallen und somit in einem nicht unerheblichen Maße zur Reduzierung des Individualverkehrs beitragen.

5. Digitalisierung

Durch die Digitalisierung sollte ein flexibles Arbeiten auch innerhalb der Verwaltung möglich sein. Die Terminbuchungen für den Standort Lennep könnten über das Online-Terminportal und der App der Stadt Remscheid erfolgen. Somit bestünde die Möglichkeit die Mitarbeiter bedarfsgerecht und entsprechend der Nachfrage vor Ort einzusetzen.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind mit dem Wunsch eines Bürgerbüros vor Ort an uns herangetreten. Diesem Wunsch tragen wir mit diesem Antrag Rechnung.