Anfrage zu den Planungen der „Parkanlage mit integriertem Shoppingcenter“

Anfrage zu den Sitzungen des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 16.03.2023 und der Bezirksvertretung Lennep am 22.03.2023

zu den Planungen der „Parkanlage mit integriertem Shoppingcenter“

gem. DS 16/4055 hat die Verwaltung zu den Planungen der „Parkanlage mit integriertem Shoppingcenter“ den beiden Investoren Kriterien für die terminierten Verhandlungen vorgegeben.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Antwort nachfolgender Fragen:

1. Welche weiteren Vorgaben seitens der Verwaltung, außer der bereits genannten (keine Einziehung der Wupperstr. keine Hochgarage,

Nachhaltigkeit im Bau und Betrieb) sind darüber hinaus in den Kriterienkatalog für ein Verhandlungsangebot eingefossen?

2. Bei den Grundstücken handelt es sich um „Filetstücke“ der Stadtentwicklung.

Wer ermittelt wie den Kaufpreis der Grundstücke?

3. Warum wird das Projekt nicht europaweit ausgeschrieben?

4. Es gibt einige Maßnahmen, die im Rahmen der Ansiedlung des DOC’s hätten durchgeführt werden müssen, jedoch gestoppt wurden.

Dazu gehören unter anderem der Ausbau von Infrastruktur (Autobahnausfahrten, Knotenpunkte etc.)
Wer übernimmt die Kosten dafür?

5. „Stadt und Investor stimmen nun darin überein, dass der Aufwand, die Kosten und die Risiken, um die Planungen erneut anzuschieben, unverhältnismäßig hoch seien.

Um diese Voraussetzungen zu erfüllen, müssten erneut mehrere Millionen Euro in Planungs-, Gutachten und juristische Beratung investiert werden. Ein neues

Bebauungsplan- Verfahren – einschließlich der erwartbaren Klagen – würde sich aus heutiger Sicht über mindestens fünf bis sieben Jahre hinziehen.“ So die ofzielle Begründung zum

DOC Aus vor einem Jahr. Gilt dies für die neuen Planungen nicht? Was sind die Risiken?

6. Auf welche Höhe werden sich die Kosten für die neuen Planungen und den personellen Aufwand für die Stadt belaufen?

7. Unter der Prämisse, dass kein Outletcenter in Lennep realisiert wird, arbeiten aktuell drei Planungsbüros an der Weiterentwicklung Lenneps und den Bürgerideen. Werden die aktuellen Projekte beendet

oder gibt es eine neue Aufgabenstellung? Wird es eine dritte Lennepkonferenz wie ursprünglich geplant geben, um den Prozess fortzusetzen?

8. Wie wird sichergestellt, dass die bereits geplanten bzw. bereits gestarteten Stadtentwicklungsprozesse (Alleestr., Kölnerstr. etc.) unabhängig von den „neuen“ Panungen auch fortgeführt werden?