Haushalt

Unsere Stadt ist hoch verschuldet. Aus Gründen der Generationengerechtigkeit ist es auch weiterhin unverzichtbar kontinuierlich auf einen Haushaltsausgleich hinzuarbeiten. Die Haushaltsverschuldung bietet wenig finanziellen Spielraum für die freiwilligen städtischen Aufgaben wie z.B. der Kultur- und Sportlandschaft. Um so wichtiger ist es Einsparpotenziale zu erkennen, und die vorhandenen Mittel wirtschaftlich und sinnvoll einzusetzen.

Angesichts der schwierigen Haushaltslage müssen Effizienz und Wirtschaftlichkeit als die wichtigsten Grundprinzipien gelten. Dabei umfasst der Begriff der Wirtschaftlichkeit nicht nur die Kosten und Folgekosten, sondern auch den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Diese Aspekte müssen in jede Abwägung und Entscheidung bei allen Planungen mit einfließen.

Unsere Ziele:

• „Wer bestellt, muss auch zahlen“. Aufgaben die von Bund, Land und Kreis der Stadt auferlegt werden, sind in vollem Umfang von diesen auch zu refinanzieren (Konnexitätsprinzip). Dazu gehört die Aufstellung eines jährlichen Berichtes durch die Verwaltung zwecks Feststellung ob das Konnexitätsprinzip eingehalten oder verletzt wurde, und welche Gründe für eine Verletzung oder reduzierte Zahlung vom Land vorgebracht werden.
• Eine nachhaltige Finanzpolitik.
• Bei allen von der Stadt Remscheid geplanten Investitionen ist konsequent der Bezug von Landes-, Bundes- und europäischen Fördermitteln zu prüfen und sicherzustellen.
• Die Einrichtung eines zentralen städtischen Fördermanagements, welches sich um die Akquise von Fördergeldern und Fördermöglichkeiten kümmert.
• Bei allen Projekten ist mit der Planung eine Kosten-Nutzen Rechnung vorzulegen.
• Die Einführung eines Baukostencontrollings in der alle Ausgaben eines Projektes hinsichtlich der Einhaltung des Finanz- und Zeitrahmens regelmäßig überprüft und überwacht werden.

• Kein Verkauf von städtischem Eigentum ohne öffentliche Vermarktungsverfahren und unter Wert.
• Investitionen nur dann, wenn ein tatsächlicher Bedarf nachgewiesen wird und eine transparente und tragbare Folgekostenabschätzung vorliegt.
• Die Verbesserung des Inkassomanagements um eine zeitnahe Einforderung von Außenständen gewährleisten zu können.
• Der Ausbau eines umfassenden Finanz Risikocontrollings. Das beinhaltet auch die Personalkostenerfassung innerhalb der Verwaltung.
• Sinnvoll investieren mit dem Ziel der Bildung von Eigenkapital.
• Rechtzeitige, werterhaltende Sanierung und Instandhaltung städtischer Immobilien und Infrastruktur (Drei Viertel aller städtischen Straßen haben die Restnutzungsdauer erreicht).
• Der Ausbau des Friedrich-Ebert-Platzes darf kein neues Investitionsgrab für die Stadt Remscheid werden. Die Kostenentwicklung der laufenden Maßnahmen ist zu überwachen.