im Rahmen der Diskussion zur neuen „Parkanlage mit integriertem Shoppingcenter“ in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 21.09.2023 hatten wir gefragt, was der Investor von den Ankündigungen tatsächlich umsetzen kann. Wir wurden von der Verwaltung aufgefordert, Herrn Dommermuth zu fragen. Wir sind der Aufforderung nachgekommen. In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung der Fragen, die uns Herr Dommermuth nicht beantworten konnte.
1. Geplant sind 500 E-Ladestationen in der Tiefgarage, „sofern das Stadtnetz dies hergibt“. Kann die notwendige Infrastruktur für 500 E-Ladestationen sichergestellt werden?
2. Die Wupperstr. verbleibt, anders als bei den ersten DOC Planungen, im Besitz der Stadt. Eine weitere Tiefgarage soll nun unter dem Jahnplatz und der katholischen Grundschule entstehen. In der Niederschrift der Ratssitzung vom 14.09.023 wird Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz wie folgt zitiert: „Dafür plane er nun von Beginn der Bautätigkeiten an und unabhängig von der Frage zweier Bauphasen, auch die Fläche des Jahnplatzes und der ehemaligen Schule mit einer Tiefgarage zu versehen.
Dies sei keine das Projekt verändernde Planung, sondern eher ein Zeichen dafür, dass das Vorhaben bis hin zur Altstadt ernst gemeint sei, und zusätzlich ein Zeichen für alle Zweifler, dass beim Bau einer Tiefgarage am Kirmesplatz Bäume hätten gefällt werden müssen. Diese Sorge sollte jetzt damit endgültig vom Tisch sein.“
Wenn es keine zweite Tiefgarage werden soll, muss die Wupperstr. aufgerissen werden. Die Frage, wie man das Problem mit der Wupperstr. lösen will, konnte Herr Dommermuth nicht beantworten.
Welche Lösungsansätze gibt es seitens der Verwaltung?
Was ist mit den Versorgungsleitungen in diesem Bereich?
Müssen für den Bau der Tiefgarage an der „neuen Stelle“ keine Bäume gefällt werden?
3. Sehr spät haben die DOC befürwortenden Fraktion bemerkt, dass die Entscheidung den Festplatz zu verlagern, wie viele andere Dinge in diesem Zusammenhang auch, falsch war. Der Presse war zu entnehmen, dass die Idee „ein Festzelt auf dem ehemaligen Kirmesplatz“ noch nicht vom Tisch ist. Die Bergische Morgenpost schrieb dazu: „Bewegung könnte in die Frage nach einem festen Standort für das Festzelt für die Lenneper Brauchtumsvereine
kommen. Dommermuth sei davon ausgegangen, dass er für den Betrieb des Zeltes zuständig wäre, wenn sich auf dem als Outlet-Parkplatz geplanten Kirmesplatz noch eine Fläche dafür finden sollte. Die Ampel-Spitzen hätten ihm klargemacht, dass das nicht so ist. Er soll nur die Fläche zur Verfügung stellen, alles anderes ist Aufgabe der Stadt und des Veranstalters.“ Dies widerspricht der Aussage, die Herr Dommermuth bei einem Treffen bei der Fraktion DIE LINKE geäußert hat.
Der Landtag NRW hat mit dem Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung neue Vorschriften beschlossen. Demnach besteht seit 2022 die Pflicht, neu gebaute, offene Parkplatzflächen von Nicht-Wohngebäuden, mit mehr als 35 Stellplätzen, mit einer Fotovoltaikanlage zu versehen.
Trifft dies auch auf die geplanten Parkplatzflächen auf dem Kirmesplatz zu? Wenn ja, wie realistisch ist die Umsetzung der Idee, eines Festzeltes oder Veranstaltungsplatzes auf dem ehemaligen Kirmesplatz?
Hier die Antwort der Verwaltung:
21-11-2023
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