Antwort der Verwaltung Rathauserweiterung (Drs. 16:5350)
07-03-2024 unsere Nachfrage zur Antwort der Verwaltung:
Wir haben in der Sitzung nachgefragt:
Gem. Mitteilungsvorlage 16/5611 sollen die Mietobjekte Alleestr. 122/124 die Rettungswache abgemietet werden. Weiter soll das Objekt Martin-Luther Str. 28 veräußert werden. Dem Abschlussbericht der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Rathausanbau ist zu entnehmen, dass zur Refinanzierung die Erlöse aus dem Verkauf Martin-Luther Str. und Hastener Str. 15 in Höhe von 1.840.080 Euro eingesetzt werden sollen um die aufzunehmenden Finanzmittel und Zinskosten zu reduzieren. Der vorliegenden Antwort auf unsere Anfrage ist jedoch nichts vom Verkauf der Immobilie an der Hastener Str. 15 zu entnehmen. Hat man den Plan des Verkaufs des Gesundheitsamtes verworfen? Ist die Wirtschaftlichkeitsanalyse auf der Grundlage des Zahlenmaterials aus 2015 unter den aktuellen Rahmenbedingungen neu zu bewerten?
Nachfrage zum Sitzungsaal:
350 qm werden für den neuen Sitzungssaal eingeplant. Sie teilen mit, dass die Nutzung des vorhandenen Ratsaales im Rahmen kultureller, repräsentativer Anlässe vorgesehen ist. Ratssitzungen finden im Ratssaal i.d. Regel 6-mal im Jahr statt. Gab oder gibt es die Überlegung statt eines neuen Sitzungssaales weitere Büroflächen zu schaffen, um über die geplanten Abmietungen hinaus, angemietete Flächen abmieten zu können, um somit Mietkosten zu reduzieren?
Antwort folgt.
Ursprüngliche Anfrage:
Gleichwohl es bereits eine Vorabinformation zu den Planungen gab,, ist immer noch nicht klar, wie viel Bürofläche und Büros im neuen geplanten Rathausanbau geschaffen werden, d. h. es gibt kein Raumkonzept. Wir haben deshalb nochmals wie folgt nachgefragt:
Bezugnehmend auf unsere Anfrage vom April 2023, deren Beantwortung durch die Verwaltung und mit Blick auf die bis Februar 2024 geplante Vorstellung der wesentlichen Inhalte der Vergabeunterlagen und Beschlussfassung zu den Auswahlkriterien, bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen, die im letzten Jahr nicht konkret beantwortet werden konnten:
Im Index Investitionsplanung Doppelhaushalt 2023/2024 wird die Erweiterung des Rathauses (30.760.000 €) als rentierlich ausgewiesen. Weiter heißt es: „Das Rathaus wird durch einen neuen Erweiterungsbau vergrößert und bietet dadurch mehr Platz für Behörden und den notwendigen Neubau einer Rettungswache in der Innenstadt. Infolgedessen können alte, renovierungsbedürftige Gebäude veräußert werden, ein angemietetes Gebäude und die Rettungswache in der Alleestr. abgemietet werden und somit hohe Kosten eingespart werden.“
1. Welche alten, renovierungsbedürftige Gebäude können durch den neuen Anbau veräußert werden? Wie ist der Sachstand der Konzeptplanung zum geplanten Anbau?
2. Welche angemieteten Gebäude können durch den Anbau abgemietet werden?
3. In welcher Höhe werden Kosten durch den Verkauf alter, renovierungsbedürftiger Gebäude und der Abmietung von Immobilien im Zusammenhang mit dem Rathausanbau eingespart?
4. Wie sieht das Raumkonzept des Rathausanbaus aus? Wie viel zusätzliche Verwaltungsfläche für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung wird durch den Anbau zur Verfügung stehen?
5. Darüber hinaus soll ein „barrierefreier Ratssaalbereich, der sowohl medientechnisch als auch hinsichtlich potenzieller bürgerschaftlicher Nutzungen ein zeitgemäßes Angebot bietet“ entstehen. Wenn dieser im Anbau entstehen soll, welche Nutzung ist für den „alten“ Ratssaal vorgesehen?
09-01-2024
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