Bericht aus der Sitzung des Rates am 21.11.2024

Bericht aus der Ratssitzung am 21.11.2024

Einige Tagesordnungspunkte wurden vertagt oder zur Beratung an andere Gremien weitergegeben. Unsere Anfrage zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Lenneper Bahnhof wurde erneut von der Tagesordnung genommen, obwohl die Antwort bereits vorliegt.

Sinn Leffers:
Die Antwort auf unsere Nachfrage zur Kostenfortschreibung für den Rathausanbau und den Neubau der Rettungswache sowie zur Frage zu Sinn Leffers lag zur Sitzung vor. Wiederholt stellten wir die mündliche Frage, warum das Nutzungskonzept noch in Arbeit sei, obwohl die Stadt seit vier Jahren versucht, das Gebäude zu erwerben und es nun auch erworben hat. Das Gebäude gehört zwar der Stadt, jedoch ist die Nachnutzung immer noch nicht klar. Auch auf unsere konkrete Frage, ob es nun darum gehe, ein Konzept zu erstellen, das in einen Fördertopf passt, gab es keine passende Antwort.

Schließung der Zufahrt zur Talsperre:
Es gab eine lange Diskussion zur Schließung der Zufahrt von der Mebusmühle zur Talsperre. Die CDU hatte nachgehakt, warum die Verwaltung erst nach der bereits erfolgten Sperrung tätig wurde, obwohl die Sperrung bereits seit März bekannt war. Rechtsdezernentin Frau Reul Nocke erklärte, dass auch die Bezirksregierung mit der Sperrung nicht einverstanden sei. Es bleibt abzuwarten, ob dies Auswirkungen hat.

Anträge und Beschlüsse:
Beschlossen wurde unter anderem:

• Unser gemeinsamer Antrag mit der Fraktion DIE LINKE, auf Inlandsflüge bei Dienstreisen zu verzichten.
• Die Beantragung der Regionalplanänderung für ein neues Nahversorgungszentrum an der Burger Str.
• Die Anmietung des 3. Obergeschosses der Stadtsparkasse Remscheid zur Errichtung eines Ausbildungszentrums der Verwaltung. Die jährlichen Kosten betragen ca. 1 Mio. €.
• Die überplanmäßige Mittelbereitstellung für gesetzliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Kosten: 1.509.562 €.
• Die Aufstockung des Budgets für „Bildung und Teilhabe“-Leistungen um 545.000 €.
• Der Brandschutzbedarfsplan, einschließlich der Einrichtung von 29 Planstellen für den Einsatzdienst, 16 Planstellen für den Führungs- und rückwärtigen Dienst sowie der Beschaffung von Fahrzeugen und Schutzausrüstung.
• Die überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Fachdienst Jugend. Der Mehrbedarf beträgt 1.029.000 €.
• Die Änderung/Erhöhung der Gebührensatzung für Leistungen der Stadt Remscheid als untere Gesundheitsbehörde.
• Der Beitritt zum Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen im ländlichen Raum“. Gesamtkosten: 1.207.633 €, Eigenanteil der Stadt: 120.763,30 €.
• Das Straßendeckensanierungsprogramm mit einem jährlichen Budget von 2 bis 2,5 Mio. €.
• Eine überplanmäßige Bereitstellung für bauliche und technische Unterhaltung des Gebäudemanagements. Kosten: 4 Mio. €.
• Die Sanierung der Treppenanlage an der Papenberger Str. Mehrkosten von 35.000 € (Gesamtkosten: 203.800 €).
• Die Sanierung der Kunststofflaufbahn im Stadion Reinshagen. Kosten: 514.000 €.
• Mehrkosten für Grundstücksankäufe im Bereich Gewerbeflächen: 2.605.000 €.
• Die überplanmäßige Bereitstellung im Bereich Sach- und Transferaufwendungen für Soziales und Wohnen. Mehrbedarf von 2.652.000 €.
• Die Neugestaltung der Grünanlage Marienstr. Kosten: 385.600 €.

24-11-2024