Warum wir eine Senkung der Gewerbesteuer fordern!

Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer und muss von allen Gewerbetreibenden gezahlt werden. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Die Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer ergibt sich aus dem Gewinn des jeweiligen Wirtschaftsjahres. Dieser wird zunächst mit dem einheitlichen Steuersatz von 3,5 Prozent und anschließend mit dem geltenden Hebesatz versteuert.

Der Hebesatz wird von den Gemeinden festgelegt. Er muss mindestens 200 Prozent betragen. Der Gewerbesteuerhebesatz in Remscheid liegt bei 490. Gewerbesteuer wird an die Gemeinde gezahlt in der Ihr Unternehmen seinen Sitz hat. Der Firmensitz muss nicht der Produktionsstandort sein.

Warum wir eine  Senkung der Gewerbesteuer fordern:

Fakt ist, die höchst verschuldeten Städte haben die höchsten Gewerbesteuerhebesätze. Firmen siedeln sich an wenn die Flächen da sind, die Infrastruktur stimmt, Synergieeffekte genutzt werden können, die Fachkräfte vorhanden sind. Das trifft auf Remscheid nicht zu. Für Städte mit hohen Hebesätzen wird es immer schwieriger, sich im Wettbewerb zu behaupten; zumal ein hoher Hebesatz auch in keinem angemessenen Verhältnis zu den hier angebotenen Leistungen (fehlendes Breitbandnetz, Infrastruktur, weiche Standortfaktoren etc.) steht.

Der Gewerbesteuerhebesatz ist auch ein Standortfaktor. Da die Gewerbesteuer vom Gewinn gezahlt wird, trägt eine Senkung dazu bei, den Standort Remscheid gerade für Unternehmen die Gewinne erzielen als Firmenstandort attraktiv zu machen, und somit neue Einnahmen für die Stadtkasse zu generieren.

Unsere bisherige Gewerbestrategie wird einzig und allein auf drei noch verfügbare Gewerbeflächen reduziert. Dass diese geplanten Gewerbegebiete tatsächlich umgesetzt werden ist nicht sicher. Ganz davon abgesehen, dass man in fünf Jahren vor dem gleichen Problem steht. Was fehlt ist eine Strategie und ein Konzept für unsere Wirtschaft, denn unsere Gewerbeflächen sind irgendwann verbraucht.

Aus diesem Grund sehen wir gerade in Zeiten der Krise eine Steuerentlastung als wichtigen Baustein einer Gesamtstrategie, mit der auch Handwerksbetrieben sowie kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort geholfen werden kann, Arbeitsplätze zu erhalten und neue Unternehmen aus anderen Branchen nach Remscheid zu holen.

Zur Zonser-Erklärung einiger Städte und Kommunen in der ein Verbot eines Gewerbesteuerdumpings der Kommunen gefordert wird

Ein „Verbot“ wie es in der Zonser Erklärung gefordert wird, benachteiligt die Kommunen die nicht über Standortvorteile wie ausreichend Gewerbeflächen, entsprechende Infrastruktur etc. verfügen. Darüber hinaus sehen wir die unter dem Deckmantel kommunaler Solidarität geforderte Absprache bei der Steuer kritisch. Eine gute Wirtschaftspolitik ersetzt diese nicht.