Bericht aus der Sitzung des Hauptausschusses am 05.12.2024
Anfragen:
Besprochen wurden sieben Anfragen zu den Themen:
Güllekatastrophe Neye
Begräbniswald Kleebachtal
Städtisches Beschwerdemanagement
WhatsApp-Kanal der Stadt Remscheid
Geplantes Gewerbegebiet Erdbeerfelder
Auswirkungen des Ampel-Aus auf kommunale Förderprojekte
Antworten sind in der Ratsinfo Remscheid abrufbar: https://sessionnet.owl-it.de/remscheid/bi/si0057.asp?__ksinr=5477.
Das Thema Grundsteuererhöhung wurde auf die Ratssitzung am 12.12.2024 verschoben.
Anträge:
Vermarktung der Grundstücke am Schützenplatz in Lüttringhausen:
Nach dem Brand der ehemaligen Grundschule am Schützenplatz steht die Fläche seit Jahren leer. Vorgesehen ist eine Bebauung mit 17 Einfamilienhäusern auf Erbpachtgrundstücken. Bisher konnten jedoch nur drei Grundstücke vergeben werden, die Vermarktung kommt nur schleppend voran.
Probleme:
Gestiegene Baukosten und Zinsen: Viele Interessierte können sich den Bau aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht leisten.
Doppelhaushälften: Wenn sich nur ein Käufer für eine Hälfte findet, muss die freiliegende Seitenwand zunächst aufwendig gedämmt und beim Bau der zweiten Hälfte wieder entfernt werden, was zusätzliche Kosten verursacht.
Topografie: Wegen der Hanglage sind Teilunterkellerungen nötig, die ebenfalls Mehrkosten bedeuten.
Gestaltungsauflagen: Vorschriften wie Dachbegrünung und Dachneigung erhöhen die Planungskosten und schrecken Interessierte ab.
Anträge und Positionen:
CDU:
Die CDU fordert eine Prüfung alternativer Nutzungen und Konzepte. Konkret wurden genannt; der Bau von Tiny Houses. die Schaffung von Wohnraum für Unternehmen und deren Mitarbeiter, optional den Verkauf der Grundstücke als Alternative zur Erbpacht sowie die Überarbeitung des Vergabekonzepts durch die Verwaltung.
Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP:
Die Gestaltungsmehrheit favorisiert die Übergabe der Vermarktung an einen externen Projektentwickler, um die Prozesse zu beschleunigen und professioneller zu gestalten.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung unterstützt den Antrag der SPD, Grünen und FDP und hält die Einbindung eines Projektentwicklers für die sinnvollste Lösung. Für die bereits vergebenen Grundstücke bleibt es bei der Erbpacht, und an den bestehenden Gestaltungsauflagen ändert sich nichts.
Auf unsere Nachfrage, warum die Verwaltung trotz Kenntnis der Probleme bei der schleppenden Vermarktung bisher nicht aktiv gegengesteuert hat und stattdessen auf Anträge und Impulse aus der Politik wartet, blieb eine klare Antwort aus.
2. Geplantes Gewerbegebiet „Erdbeerfelder“:
Ein Begleitantrag der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) wurde angenommen. Darin wird die Entwicklung der Flächen nach höchsten ökologischen Standards gefordert, obwohl konkrete Planungsgrundlagen derzeit fehlen. Für die Erschließung eines neuen Gewerbegebiets wird nun ein besonderer Fokus auf ökologische Standards gelegt. Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung, die verschiedene Maßnahmen umfasst:
Flächenversiegelung reduzieren: Durch mehrgeschossige Bauweise soll der Flächenverbrauch minimiert werden.
Artenschutz: Planung soll den Erhalt von Flora und Fauna berücksichtigen.
Schwammstadt-Prinzip: Regenwasser soll gespeichert und in den natürlichen Kreislauf zurückgeführt werden.
Mischung aus Erbpacht und Verkauf: Die Grundstücke sollen teils verkauft und teils verpachtet werden, wobei die Finanzierung ursprünglich eigentlich über Verkäufe erfolgen soll („schwarze Null“).
Probleme und offene Fragen:
Finanzielle Unsicherheiten: Bei Erbpacht fließen die Einnahmen erst später, was die Refinanzierung verzögert. Eine klare Antwort, wie diese Lücke gedeckt werden soll, wurde nicht gegeben.
Fehlende Grundlagen: Es gibt weder Gutachten zur rechtlichen und technischen Machbarkeit noch einen verbindlichen Kriterienkatalog für die nachhaltige Entwicklung, obwohl dies laut dem städtischen Nachhaltigkeitskonzept schon in der Planungsphase hätte integriert werden müssen.
EU-Recht: Offen bleibt, ob eine Bebauung nach europäischen Vorgaben überhaupt zulässig ist.
Weiter wurde unter anderem beschlossen
Gebührenerhöhung: Anpassung der Gebühren für Erstaufnahme sowie Wohn- und Übergangsunterkünfte für Geflüchtete.
Wirtschafts- und Jahresabschlüsse:
Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft
DBR Deponiegesellschaft Remscheid mbH
Neue Effizienz gGmbH
Gesamtabschluss 2021 der Stadt Remscheid
Begräbniswaldgesellschaft Remscheid mbH
Kindertagespflege: Neufassung der Satzung und Sonderzuschüsse für freie Träger.
Regionaländerung: Antrag für ein neues Nahversorgungszentrum an der Burgerstraße.
06-12-2024
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