Rathausanbau stoppen! Antrag zur Sitzung des Rates am 15.05.2025

Rathauserweiterung stoppen – Sinn-Leffers sinnvoll nutzen!

Am 15.05.2025 soll der Rat den Doppelhaushalt 2025/2026 beschließen! Wir haben folgenden Haushaltsbegleitantrag zur Ratssitzung eingebracht: 

Die Planungen und vorbereitenden Maßnahmen zur Erweiterung des Rathauses werden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für den „Dritten Ort der Begegnung“ im ehemaligen Sinn-Leffers-Gebäude nicht weiter zu verfolgen.
2. Stattdessen soll geprüft werden, wie das Sinn-Leffers-Gebäude als zentraler Verwaltungsstandort genutzt werden kann, um städtische Dienststellen zu bündeln, Synergieeffekte zu schaffen und langfristige Mietkosten einzusparen.
3. Die Planungen zur neuen Feuer- und Rettungswache am Standort Rathaus sowie notwendige Renovierungsmaßnahmen im historischen Gebäude bleiben davon unberührt und sollen weitergeführt werden.
4. Die für die Projekte im Haushalt eingestellten Mittel werden entsprechend angepasst.

Begründung:

Die geplante Rathauserweiterung mit einem Investitionsvolumen von über 55 Mio. € (ca. 40 Mio. € für den Rathausanbau, ca. 6 Mio. € für die Feuerwache. Zinsaufwand ca. 15,3 Mio. €) für 178 Arbeitsplätze (auf ca. 2.250 m² Bürofläche) ist angesichts der aktuellen Haushaltslage, steigender Bau- und Zinskosten sowie der vielfältigen sozialen Herausforderungen in der Stadt nicht mehr zu rechtfertigen.

Für diesen Betrag könnte man sinnbildlich jedem Mitarbeitenden ein eigenes kleines Haus auf der Alleestraße bauen. Der Gegenwert steht in keinem Verhältnis zur Investition. Die ursprüngliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, auf die der Ratsbeschluss beruht, stammt aus dem Jahr 2016 und berücksichtigt vollkommen andere wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Die von der Verwaltung angeführten Einsparpotenziale durch Abmietungen (insgesamt 6,1 Mio. € in 20 Jahren) sind im Verhältnis zur geplanten Investition marginal. Der Nutzen beschränkt sich auf eine geringe Zahl an Verwaltungsplätzen und einen zweiten Sitzungssaal, dessen Bedarf angesichts der seltenen Nutzung des bestehenden Saals fraglich ist.

Eine echte Alternative bietet das ehemalige Sinn-Leffers-Gebäude:

• Es ist bereits vorhanden, liegt zentral und könnte zeitnah genutzt werden.
• Die Bündelung städtischer Dienstleistungen an einem Ort ermöglicht kürzere Wege, geringere laufende Kosten (z. B. für Sicherheit, Reinigung, Energie), schlankere Abläufe und eine bessere Bürgerorientierung.
• Synergieeffekte zwischen Verwaltungseinheiten, Bürgerdiensten und möglicherweise auch Sicherheitsdiensten lassen sich dort deutlich effizienter realisieren als durch eine teure Neubaulösung.
• Gleichzeitig könnte die Belebung der Alleestraße nachhaltig gestärkt werden – ein zentrales Ziel der Innenstadtentwicklung.

Zahlreiche bestehende Mietobjekte könnten aufgegeben werden – auch das Gesundheitsamt an der Hastener Straße. Die dadurch freiwerdenden Mittel könnten gezielt zur Entlastung des Haushalts oder für dringendere soziale und infrastrukturelle Maßnahmen verwendet werden.

Da sowohl die Zentralbibliothek in der Scharffstraße als auch die beiden Stadtteilbibliotheken in Lennep und Lüttringhausen zu sogenannten „Dritten Orten“ umgestaltet werden sollen, entfällt der Bedarf nach einem weiteren Begegnungsort auf der Alleestraße.

Die neue Feuer- und Rettungswache ist ein nachvollziehbarer und fachlich notwendiger Bestandteil der städtischen Infrastruktur – sie soll wie geplant am Rathaus realisiert werden. Eine Entkoppelung vom Büroneubau ist baulich und städtebaulich machbar und wirtschaftlich sinnvoller, als das Gesamtprojekt in seiner jetzigen Form weiterzuführen.

Wir stellen den Sanierungsbedarf des denkmalgeschützten Rathauses nicht in Frage. Notwendige Arbeiten müssen durchgeführt werden, um das Gebäude zu erhalten. Doch gerade, weil in den kommenden Jahren weitere hohe Kosten auf die Stadt zukommen, müssen Entscheidungen heute wirtschaftlich, flexibel und verantwortungsvoll getroffen werden.

Fazit:
Die Konzentration auf zentrale, bereits verfügbare Flächen ist einer Investition in ein überdimensioniertes Einzelprojekt deutlich vorzuziehen. Remscheid braucht keine Prestigeprojekte, sondern machbare Lösungen mit Mehrwert für die gesamte Stadt.

29-04-2025