Bericht aus dem Hauptausschuss am 18. September 2025
Ausstattung Verwaltungsmitarbeiter
Unsere Anfrage: Wir haben nachgefragt, ob alle Beschäftigten der Verwaltung mit städtischen Laptops ausgestattet sind.
Die Verwaltung erklärte, dass zwar nicht alle Mitarbeitenden ein städtisches Laptop besitzen, gleichzeitig aber niemand mehr private Geräte nutzt. Diese Aussagen wirken widersprüchlich und lassen offen, ob die Ausstattung tatsächlich flächendeckend gesichert ist oder ob es sich noch um Übergangslösungen handelt.
Digitalisierung an Schulen
Unsere Anfrage: Wir wollten wissen, wie es um die digitale Ausstattung der Schulen und die notwendige Infrastruktur steht.
Die Verwaltung betonte, dass alle Schulen in Remscheid inzwischen mit digitalen Endgeräten arbeiten können. Dennoch bestehen erhebliche Defizite bei der Infrastruktur:
• Das schulische WLAN ist noch nicht überall flächendeckend verfügbar.
• Die bestehenden Server sind veraltet und nur eingeschränkt leistungsfähig.
Am Röntgen- und Leibniz-Gymnasium laufen Modellprojekte, die bis Ende 2025 abgeschlossen sein sollen. Ziel ist es, einheitliche Systeme, ein zentrales Supportmodell und ein Ticketsystem zu erproben. Die Ergebnisse sollen dann als Grundlage für alle anderen Schulen dienen. Kritik: Weitere Tablets sind bereits in Bestellung – obwohl die Infrastruktur noch nicht steht. Wir haben nachgefragt ob man nicht die Strategie ändern sollte d.h. erst Netz/Infrastruktur dann die Geräte…
Unterhaltsvorschuss Remscheid – Verwaltungsbericht
Die Verwaltung berichtete über die Entwicklung beim Unterhaltsvorschuss:
• Fallzahlen: 2023: 1.502 Fälle, 2024: 1.465 Fälle – also stabil, kein Anstieg.
• Personal: Zwei volle Stellen, eine halbe Stelle zusätzlich geplant.
• Kosten: 2023: 5,1 Millionen Euro, 2024: 6,08 Millionen Euro (wegen gestiegener Sätze). Rund 70 Prozent werden von Land und Bund erstattet.
• Rückholung: 2024 wurden 21,8 Prozent der Leistungen zurückgeholt, etwa 825.000 Euro. Für neue Fälle ab 2021 ist das Landesamt für Finanzen zuständig, nicht mehr die Stadt Remscheid.
• Vorgehen: Die Stadt mahnt, versucht Einigungen oder Ratenzahlungen. Wenn das nicht gelingt, wird das Familiengericht eingeschaltet.
Langzeiterkrankungen und BEM in der Verwaltung –
Unsere Anfrage: Wir haben um eine Darstellung zu den steigenden Krankheitszahlen und zu den Verfahren des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gebeten.
Die Zahlen zeigen einen klaren Anstieg:
• 2022: 453 Beschäftigte mit langer Krankheit,
• 2023: 542 Beschäftigte,
• 2024: 649 Beschäftigte.
Die Krankheitsquote lag 2024 bei 7,69 Prozent und damit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte (rund 8 bis 8,6 Prozent). Für 2025 bisher: 6,43 Prozent. Beim BEM zeigt sich ein deutlicher Widerspruch: Während die Zahl der Erkrankungen steigt, sinkt die Zahl der eingeleiteten Verfahren – von 108 im Jahr 2022 über 65 im Jahr 2023 auf nur noch 36 im Jahr 2024. Nur 15 bis 20 Prozent der Betroffenen nehmen das Angebot an. Positiv ist die hohe Erfolgsquote: 96 Prozent der Verfahren führen zu einer Rückkehr in den Arbeitsprozess.
Kritik: Die Verwaltung setzt beim Ausgleich vor allem auf Mehrarbeit und Aufgabenverschiebung. Ein Reservepool wird nicht aufgebaut. Präventive Maßnahmen bleiben vage. Insgesamt ergibt sich ein widersprüchliches Bild: mehr Krankheitsfälle, aber weniger BEM-Verfahren. Das führt dazu, dass die Belastung hauptsächlich von den gesunden Beschäftigten getragen wird.
Bebauungsplan Düppelstraße – Bericht eingefordert
Die Ratsgruppe W.i.R. beantragte einen schriftlichen Bericht zum Stand des Bebauungsplans 678 (Sportplatz Düppelstraße).
• Der Plan wurde am 18. April 2024 beschlossen.
• Bis heute ist dort kein Wohnungsbau erfolgt, die Fläche dient nur als Lagerplatz.
• Angesichts des Wohnungsmangels ist die Verzögerung nicht nachvollziehbar.
Beschluss: Die Verwaltung muss bis zur Ratssitzung am 2. Oktober 2025 einen detaillierten Bericht vorlegen und die Gründe für die Verzögerung offenlegen.
Schulcontainer GGS Am Stadtpark – Eilentscheidung
Es wurde eine außerplanmäßige Ausgabe von 380.000 Euro beschlossen. Damit wird am Standort kurzfristig eine Containerlösung für zusätzliche Klassenräume geschaffen. Das Geld kommt aus Mitteln, die ursprünglich für den Neubau der Grundschule Hasten vorgesehen waren.
Zahngesundheit – Stellenaufstockung beschlossen
Eine Stelle im Fachdienst Gesundheitswesen wird aufgestockt. Statt 24,5 Wochenstunden soll sie künftig 30 Wochenstunden umfassen. Hintergrund ist die Arbeit im Arbeitskreis „Zahngesundheit für Remscheid“.
Sonderzuschüsse Kindertageseinrichtungen – Bewilligung
Mehrere freie Träger erhalten Sonderzuschüsse für Defizite im Kindergartenjahr 2021/2022 sowie für das Kindergartenjahr 2025/2026 Die Gesamtsumme beläuft sich auf rund 714.000 Euro. Dafür mussten zusätzliche Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Betroffen sind u. a. Kraftstation e.V., Montessori-Kinderhaus e.V., Hackenberg e.V., Zaunkönig e.V., Confetti, evangelische Kindergärten und die Initiative Jugendhilfe.
Stadtwerke Remscheid – Dringlichkeitsentscheidung Jahresabschluss 2024
• Ergebnis: Verlust von 0,67 Millionen Euro (geplant war ein Verlust von 4,7 Millionen Euro).
• Verkehrsbetrieb: Verlust von 12,8 Millionen Euro, Kosten pro Kilometer 7,42 Euro, Verlust pro Kilometer 3,44 Euro.
• Beteiligungen: Gewinn von 12,1 Millionen Euro, ohne diese wäre der Verlust nicht tragbar.
• Prüfung: Jahresabschluss wurde uneingeschränkt bestätigt.
• Weitere Punkte: Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates, neuer Abschlussprüfer ab 2025, neue Geschäftsführer ab Oktober 2025.
Das deutlich bessere Ergebnis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kern des Geschäfts – insbesondere der Verkehrsbetrieb – dauerhaft tiefrote Zahlen schreibt. Ohne hohe Gewinne aus den Beteiligungen wäre das Unternehmen nicht überlebensfähig. Diese Quersubventionierung verschleiert die eigentliche Schieflage: Das Geschäftsmodell des öffentlichen Nahverkehrs in Remscheid ist strukturell defizitär. Steigende Kosten pro Kilometer bei gleichzeitig steigenden Verlusten zeigen, dass die Belastung weiter zunimmt. Solange hier keine grundsätzliche Lösung gefunden wird, bleibt das Risiko für den städtischen Haushalt bestehen.
Aufgabe Haus Lennep – nichtöffentliche Beratung
Der Umzug des Hauses Lennep war bereits beschlossen und wurde lediglich mehrheitlich bestätigt, obwohl die Mitglieder der Bezirksvertretung Lennep diese Entscheidung eher kritisch gegenüberstanden. Von unserer Seite wurden im Vorfeld Fragen an den Geschäftsführer geschickt, vor allem zu den Kosten. Eine Antwort liegt bis heute nicht vor.
Fazit: Der Umzug ist endgültig beschlossen. Die finanziellen Folgen sind nicht transparent, und die Belange der älteren Menschen sind bislang unzureichend berücksichtigt.
23-09-2025
