Bericht aus der Sitzung des Rates am 22.01.2026

Einiges an Anfragen und Anträgen wurden zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen.

Sachstand Deponiepläne Solinger Straße
Auf unsere Anfrage zum Sachstand der Deponiepläne an der Solinger Straße wurde mitgeteilt, dass es derzeit keinen neuen Sachstand gibt. Es liegen weder Genehmigungen noch ein Zeitplan vor, außerdem laufen keine Genehmigungsverfahren.

Altschuldenentlastungsgesetz NRW
Die Verwaltung informierte über den aktuellen Stand des Altschuldenentlastungsgesetzes. Für die Stadt Remscheid ergibt sich daraus eine Entlastungssumme von 418.539.744,92 €.

Nahverkehrsplan
Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde mehrheitlich beschlossen. Für Maßnahmen stehen künftig jährlich 225.000 € zur Verfügung.

Städtebauförderung Innenstadt 2026
Der Antrag zur Städtebauförderung 2026 für die Remscheider Innenstadt wurde beschlossen. Für das Jahr 2026 sind Investitionen von insgesamt 5,75 Mio. € vorgesehen. Davon werden 4,60 Mio. € (80 %) durch Fördermittel von Bund und Land finanziert, der städtische Eigenanteil beträgt 1,15 Mio. €. Vorgesehen sind unter anderem 1,79 Mio. € für die Grünen Terrassen , 620.000 € für deren Erschließung, 749.000 € für die Umgestaltung der Scharffstraße, 785.000 € für das Innenstadtmanagement, 2,36 Mio. € für den Sanierungsträger sowie 54.000 € für Machbarkeitsstudien an der Alleestraße. Für die Planung des Gebäudes Allee 21 (ehemals Sinn-Leffers) sind 273.000 € eingeplant. Wir haben angeregt, dass der Sanierungsträger den aktuellen Sachstand der Sanierung auf der Alleestraße transparent in den politischen Gremien darstellt. Für die Nutzung der Allee 21 als Dritter Ort wird von einer Nutzungsdauer von etwa 20 bis 25 Jahren ausgegangen.

Weitere Beschlüsse
Beschlossen wurde ein Zuschuss in Höhe von 20.000 € für 2026 (und folgende Jahre) für die Familienbildungsstätte „Die Wiege e. V.“. Zudem stimmte der Rat den Mehrkosten für die Sanierung der Sporthalle Lüttringhausen zu. Die Mehrkosten betragen 803.720 €, die Gesamtkosten liegen nun bei 2.213.500 €. Darüber hinaus wurde ein Dringlichkeitsbeschluss zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung im Bereich der Transferaufwendungen in Höhe von 800.000 € gefasst.

Stand: 28.01.2026