Geplante Erweiterung und damit verbundene Baumfällung an der Hilda-Heinemann-Schule
Die Sitzung der Bezirksvertretung Lennep war sehr gut besucht. Zum Tagesordnungspunkt Erweiterung der Hilda-Heinemann-Schule lagen sechs Einwohnerfragen, zwei Anfragen aus den Reihen der Bezirksvertretung sowie eine Bürgereingabe vor. Die Vielzahl der Anfragen verdeutlicht, dass der Informationsfluss seitens der Verwaltung von den Bürgern als nicht ausreichend transparent wahrgenommen wird und weiterhin Klärungsbedarf besteht.
Zum aktuellen Sachstand wurden keine neuen inhaltlichen Informationen vorgelegt. Am Morgen der Sitzung war ein Fachunternehmen vor Ort, um festzustellen, ob die alte Hainbuche versetzt werden kann. Ein Ergebnis liegt hierzu bislang nicht vor.
Wir hatten zum Zeitplan angefragt. Darüber hinaus wurde die Einteilung der Flächen in Außenbereich (Baumbestand/Wäldchen) und Innenbereich (Schulgebäude) gemäß Baugesetzbuch thematisiert sowie die Frage aufgeworfen, ob in diesem Zusammenhang ein Bauleitplanverfahren erforderlich wäre. Diese Anfrage haben wir nach der Sitzung schriftlich bei der Verwaltung eingereicht; eine Antwort steht derzeit noch aus.
Festzuhalten ist, dass die Verwaltung auf Nachfrage bestätigt hat, das Vorhaben befinde sich in einem unkritischen Zeitrahmen und es bestehe derzeit kein erheblicher Zeitdruck. Diese Einschätzung steht im Widerspruch zur öffentlichen Auffassung in der die besondere zeitliche Dringlichkeit des Projekts betont wurde.
Darüber hinaus gab die Aussage Anlass zur Verwunderung, die schützenswerte Hainbuche sei erst im Rahmen späterer Pflegearbeiten im angrenzenden Wäldchen „entdeckt worden“. Auch sei die Markierung der Bäume, versehentlich zu früh erfolgt. Vor diesem Hintergrund drängt sich der Eindruck auf, dass die standörtlichen und ökologischen Rahmenbedingungen bislang nicht in dem Maß berücksichtigt wurden, wie es bei der Planung eines solchen Vorhabens zu erwarten wäre.
Nach aktuellem Stand soll die Baugenehmigung im August 2026 erteilt werden.
Die Art der Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung war nicht geeignet, zur Versachlichung der Situation beizutragen. Dazu wäre Eine klarere und verständlichere Kommunikation wäre erforderlich gewesen. Es ist Aufgabe der Verwaltung, Entscheidungen, Sachstände und Hintergründe transparent und nachvollziehbar darzulegen.
Vor diesem Hintergrund wurde auch der Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschloss. Der Beschluss umfasst folgende Punkte:
- Ausschluss von Baumfällungen, insbesondere der Schneitelhainbuche, solange keine zumutbare baumschonende Alternative nachgewiesen ist
- Überarbeitung der Planung
- Transparente und vergleichende Darlegung der Mehrkosten
- Vorlage einer konkreten Zeitschiene
- Prüfung und Darstellung von Alternativen zur Baumfällung
- Erneute Befassung der Bezirksvertretung vor weiteren Entscheidungen
Im Ergebnis werden damit genau die Unterlagen und Entscheidungsgrundlagen eingefordert, die für eine sachgerechte politische Bewertung bereits im Vorfeld erforderlich gewesen wären.
100 Jahre Röntgenstadion – Anfrage der Fraktion Die Linke
Die Fraktion Die Linke fragte nach einer möglichen Würdigung des 100-jährigen Jubiläums des Röntgen-Stadions. Die Verwaltung teilte mit, dass keine offizielle Feier geplant ist. Grund sind erhebliche bauliche Mängel; seit 2024 sind die Nord- und Haupttribüne aus Sicherheitsgründen gesperrt. Eine Vereinsinitiative aus Lennep wurde geprüft, jedoch aus organisatorischen und sicherheitsrechtlichen Gründen nicht weiterverfolgt.
Großbaustelle im Lenneper Bachtal
Auf unsere Anfrage erläuterte die Verwaltung die Hintergründe der Bauarbeiten im Lenneper Bachtal. Entlang der Rader Straße wird ein großer Mischwasser-Stauraumkanal gebaut, um die Voraussetzungen für eine neue wasserrechtliche Genehmigung zu schaffen. Die frühere Genehmigung ist bereits Ende 2015 ausgelaufen und konnte nicht verlängert werden. Seitdem muss die Stadt jährlich rund 68.000 Euro Abgabe aufgrund fehlender Genehmigungen zahlen.
Die Markierungen an den Bäumen zeigen an, dass geprüft wird, ob eine Fällung erforderlich ist. Die Inhalte wurden der Bezirksvertretung zusätzlich in einer Präsentation vorgestellt; Rückfragen konnten beantwortet werden.
Entwicklungen an der GGS Freiherr-vom-Stein – Anfrage der Fraktion Die Linke
Die Verwaltung informierte über den Sachstand der Baumaßnahmen. Die Sanierung der Turnhalle sowie die Erweiterung der OGS sollen im laufenden Schulbetrieb erfolgen. Eine Auslagerung ist nicht vorgesehen; für den Umbau der Sanitäranlagen werden Container aufgestellt. Beim Eingriff im Bereich der Turnhalle wird versucht, den betroffenen Baum zu erhalten; andernfalls wäre eine gesonderte Beschlussvorlage erforderlich.
Nachnutzung des Areals Haus Lennep – Anfrage der CDU-Fraktion
Zur geplanten Nachnutzung des Areals Haus Lennep lagen der Bezirksvertretung in der Sitzung keine konkreten Planungen vor. Hintergrund ist der im Sommer 2024 gefasste Beschluss zur Aufgabe des Heims; die Bewohner sollen in die Stockder Straße umziehen. Die Bezirksvertretung wurde hierüber erst nach den Sommerferien informiert. Mit der Anfrage wird ein aktueller Sachstand zu möglichen Nutzungskonzepten, zeitlichen Perspektiven sowie zur Einbindung der Bezirksvertretung und der Öffentlichkeit eingefordert. Angesichts fehlender Planungen besteht die Sorge, dass das Areal zu einem weiteren Lost Place werden könnte.
Sachstand Outlet-Projekt Remscheid
Zum Outlet-Projekt lagen keine neuen Informationen vor. Die Anfrage wurde vom neuen Outlet-Koordinator, Herrn Linke, mündlich beantwortet; eine schriftliche Vorlage lag nicht vor. Rückfragen konnten nicht abschließend beantwortet werden, da sich Herr Linke noch in der Einarbeitung befindet. Die erforderlichen Gutachten sind weiterhin nicht abgeschlossen. Ein konkreter Baubeginn sowie eine belastbare Zeitschiene konnten nicht benannt werden.
Ehemaliges Möbelhaus am Bahnhof Lennep
Zum Umgang mit dem ehemaligen Möbelhaus am Bahnhof Lennep gab es keine neuen Informationen. Eine Klage seitens des Investors liegt nicht vor.
Konzept gegen Raserei und Poserszene
Das bereits 2020 beschlossene Konzept liegt nun vor. Es handelt sich um einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, jedoch nicht um ein unmittelbar umsetzungsreifes Verkehrskonzept. Zwar werden Problemfelder benannt und Instrumente zur Verkehrsberuhigung dargestellt, eine verbindliche Ableitung konkreter Maßnahmen fehlt jedoch. Für eine Umsetzung sind weitere politische Beschlüsse sowie planerische und administrative Festlegungen erforderlich.
Weitere Anfragen aus der Bezirksvertretung
Unsere Sprecherin in der Bezirksvertretung hat nach dem Zustand des städtischen Gebäudes in der Mühlenstraße, in dem das Deutsche Rote Kreuz untergebracht ist, nachgefragt. Aufgrund von Einsturzgefahr sind dort einzelne Räume nicht nutzbar. Erbeten wurden Informationen zum baulichen Zustand sowie zu den vorgesehenen weiteren Schritten der Stadt.
Ordnungsbehördliche Verordnung – Verweilverbot auf Parkplatzflächen
Die Beratung wurde in den Fachausschuss für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit verwiesen.
Beauftragung externer Vorplanung Mollplatz und Bismarckplatz
Für die externe Vorplanung wurden Kosten in Höhe von 25.000 Euro beschlossen.
Taktiles Stadtmodell Altstadt Lennep
In der Altstadt Lennep ist die Errichtung eines taktilen Stadtmodells für blinde und sehbehinderte Menschen geplant. Das rund 80.000 Euro teure Modell aus Bronze soll die Altstadt und die angrenzende Bebauung maßstabsgetreu darstellen. Der Standort befindet sich in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Gebäudes der Deutschen Bank.
Künstlerische Gestaltung der Bahnhofsunterführung
Für die künstlerische Gestaltung der Bahnhofsunterführung in Lennep werden 20.000 Euro bereitgestellt. Geplant ist eine Ausschreibung für Künstler aus der Region. Die Deutsche Bahn hat ihre Zustimmung signalisiert, behält sich jedoch die Genehmigung der Entwürfe vor und beteiligt sich nicht an den Kosten.
Verkehrskonferenz Altstadt Lennep
Die Durchführung einer Verkehrskonferenz zur künftigen Verkehrsführung in der Altstadt wurde beschlossen. Die Zusammensetzung der Teilnehmenden ist bislang nicht abschließend geklärt. Die Moderation und Auswertung soll ein externes Büro übernehmen; hierfür sind Kosten in Höhe von 25.000 Euro vorgesehen.
Temporäre Stadtterrassen
Die Aufstellung temporärer Stadtterrassen in Lennep wurde verschoben. Aus der Vorlage geht nicht eindeutig hervor, welche konkreten Elemente vorgesehen sind.
01.02.2026
