Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 11.03.2026 zur Änderung Flächennutzungplan Kölner Str. – Ecke Alte Kölner Str.

I. Grundsätzlicher Zweck und Erforderlichkeit der FNP-Änderung

Welches konkretisierte städtebauliche Entwicklungsziel im Sinne des § 1 Abs. 6 BauGB wird mit der 16. Änderung des Flächennutzungsplans verfolgt, über die in der Vorlage allgemein formulierten Zielaussagen hinaus?
Inwiefern ist die beabsichtigte Umwandlung von Mischgebietsflächen in
Darstellungen Urbaner Gebiete im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich erforderlich? Welche konkreten planungsrechtlichen Defizite der bisherigen Mischgebietsdarstellung machen die FNP-Änderung zwingend notwendig?
Welche zusätzlichen Nutzungen oder welches höhere Maß baulicher Nutzung sollen ermöglicht werden, die im bisherigen planungsrechtlichen Rahmen nicht oder nur eingeschränkt zulässig gewesen wären? Bitte differenziert nach Art der Nutzung (Wohnen, nicht störendes Gewerbe, Einzelhandel, großflächiger Einzelhandel, Dienstleistung etc.) und Maß der baulichen Nutzung.

II. Wechselwirkungen zwischen Urbanem Gebiet und verkehrlicher Neuordnung
Nach der Begründung soll im Bereich Kölner Straße das Leitbild einer „Stadt der kurzen Wege“ mit verdichteter Nutzungsmischung verfolgt werden. Gleichzeitig wird eine Einbahnregelung der Kölner Straße unter anderem mit dem Ziel einer Verkehrsberuhigung und möglichen Lärmminderung begründet.

Wie wird im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB sichergestellt, dass die durch die Ausweisung als Urbanes Gebiet erö\neten erweiterten Verdichtungs- und Nutzungsmöglichkeiten nicht zu einer Erhöhung verkehrlicher Belastungen führen, die den Zielen der Verkehrsberuhigung zuwiderlaufen?
Welche konkreten Auswirkungen hat die Umstellung von Mischgebiet auf
Urbanes Gebiet auf die maßgeblichen Immissionsrichtwerte, insbesondere
im Hinblick auf Lärm (TA Lärm, 16. BImSchV)?
Wurde untersucht, inwieweit sich durch die gebietstypisch höheren
Orientierungswerte im Urbanen Gebiet eine Verschiebung der
Zumutbarkeitsschwelle zulasten bestehender Wohnnutzungen ergibt?
Liegt eine integrierte verkehrliche Wirkungsanalyse vor, die sowohl die
Einbahnregelung als auch eine potenziell höhere bauliche Dichte und
Nutzungsintensität gesamthaft bewertet?
Welche konkreten Schutzmechanismen sind vorgesehen, um bestehende
Wohnnutzungen im Plangebiet und in angrenzenden Bereichen vor
Mehrbelastungen durch zusätzlichen Ziel- und Quellverkehr, Lieferverkehre
oder gewerbliche Nutzungen zu sichern?
III. Berücksichtigung des Einzelhandelskonzepts
In der Begründung wird ausdrücklich auf die Zielsetzungen des kommunalen Einzelhandelskonzepts sowie die Weiterverfolgung der Ansiedlung des Outlet-Centers Bezug genommen.
In welcher konkreten Form ist die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts
in die planerische Abwägung eingestellt worden (§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB)?
Ist die Ausweisung als Urbanes Gebiet vollständig mit den für diesen Standort
formulierten Steuerungszielen (z. B. Sonderstandort, Teilfunktion
Nahversorgung, Begrenzung zentrenrelevanter Sortimente) vereinbar?
Falls ja, worin besteht die rechtliche Sicherung dieser Vereinbarkeit?
Wie wird verhindert, dass die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten eines
Urbanen Gebiets, insbesondere im Hinblick auf Einzelhandel mit
zentrenrelevanten Sortimenten oder eine faktische Ausweitung großflächiger
Strukturen den Begrenzungszielen des Einzelhandelskonzepts
zuwiderlaufen?
IV. Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Abwägungsgrundlage
Sind sämtliche verkehrlichen, immissionsschutzrechtlichen, einzelhandelsbezogenen und städtebaulichen Auswirkungen der Umstellung vollständig ermittelt und bewertet worden (§ 2 Abs. 3 BauGB)? Welche Gutachten liegen vor, welche befinden sich noch in Bearbeitung?
Wie wird sichergestellt, dass der Aufstellungsbeschluss und das weitere Verfahren nicht auf einer unvollständigen Tatsachengrundlage beruhen, insbesondere im Hinblick auf die parallele Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 685?
Begründung: Die Umstellung von Mischgebiet auf Urbanes Gebiet stellt eine grundlegende planungsrechtliche Weichenstellung dar. Urbane Gebiete ermöglichen gegenüber Mischgebieten regelmäßig ein höheres Maß der baulichen Nutzung sowie eine weitergehende funktionale Durchmischung. Damit gehen veränderte Immissionsmaßstäbe und potenziell höhere Verdichtungsgrade einher. Vor dem Hintergrund der gleichzeitig verfolgten Ziele der Verkehrsberuhigung, der Stärkung des zentralen Versorgungsbereichs sowie der Umsetzung des Einzelhandelskonzepts bedarf es einer besonders sorgfältigen, widerspruchsfreien und vollständig dokumentierten Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange.
06.03.2026