Auf unsere Anfragen zum Sachstand Jugendcafé sowie zur Revitalisierung der Alleestraße lag keine Antwort der Verwaltung vor.
Zur Aktualisierung der Ausbauplanung von Kindertageseinrichtungen und zum Stand der geplanten Projekte teilte die Verwaltung auf Nachfrage mit, dass die Nutzung der Klauser Delle noch bis Herbst andauert. Das Projekt Grillardor musste hingegen eingestellt werden, da keine Zuwegungsmöglichkeit besteht.
Vertagt wurde unser gemeinsamer Antrag auf Erhöhung der Fachstelle sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche; die Beratung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen. Ebenfalls vertagt wurde unser gemeinsamer Antrag zum 10-Punkte-Plan gegen Müllverschmutzung. Die dazugehörige Stellungnahme zum Prüfauftrag wurde zurückgezogen.
Beschlossen wurde unter anderem:
Die Entwicklung eines fachübergreifenden Konzepts zur Bekämpfung des Anstiegs von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, das gemeinsam mit relevanten Akteuren erarbeitet werden soll. Ergänzend sollen präventive Maßnahmen zum Schutz vor sogenannten „KO-Tropfen“ insbesondere im öffentlichen Raum sowie im Nacht- und Veranstaltungsleben berücksichtigt werden; die hierfür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen werden im weiteren Verfahren dargestellt.
Die Erweiterung der Öffnungszeiten und des Angebots des Tagescafés an der Schüttendelle auf den Weg gebracht. Die Verwaltung prüft verschiedene Umsetzungsmodelle und legt die damit verbundenen Kosten vor.
Im Bereich Soziales und Wohnen werden für die Eingliederungshilfe nach dem SGB IX zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 € im Haushaltsjahr 2025 bereitgestellt.
Für gesetzliche Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII wurden überplanmäßige Mittel in Höhe von 2.500.000 € im Jahr 2025 beschlossen, insbesondere für Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe sowie weitere Unterstützungsleistungen.
Für den Schulstandort Bökerhöhe wird ein modularer Ersatzbau für die Heinrich-Neumann-Schule errichtet, um kurzfristig zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Das Gesamtvolumen beträgt rund 5.900.000 € für das Jahr 2026, finanziert über Fördermittel.
Im Bereich Digitalisierung werden zusätzliche Mittel für die technikunterstützte Informationsverarbeitung in Höhe von 350.000 € für 2025 bereitgestellt.
Für Grundstücksmanagement sowie Vermessung und Kataster werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 50.000 € im Jahr 2025 zur Verfügung gestellt.
Zudem wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, das Bergische Studieninstitut (BSI) bis zum Jahr 2027 in einen Zweckverband zu überführen und den Übergang der Immobilie vorzubereiten. Die Kosten, insbesondere für eine mögliche Zwischenunterbringung während der Sanierung, befinden sich noch in Prüfung.
Die Erweiterung der Gemeinschaftsgrundschulen Am Stadtpark und Reinshagen erfolgt durch befristete Teilstandorte in Modulbauweise bis längstens zum 31.07.2030, um den steigenden Bedarf an Schulplätzen abzudecken.
Für Schloss Burg wird eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) gegründet, die künftig den Betrieb übernimmt. Gleichzeitig bleiben die Immobilien im Eigentum der beteiligten Städte und werden über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geregelt.
Zur Unterstützung freier Träger im Bereich der Kindertageseinrichtungen wurden Sonderzuschüsse zur Betriebskostenfinanzierung beschlossen. Insgesamt werden 1.487.956,19 € für 5 freie Träger bereitgestellt, um Trägeranteile und bestehende Defizite auszugleichen.
Zur Verbesserung der rettungsdienstlichen Versorgung im nordöstlichen Stadtgebiet wird der Bau einer neuen Rettungswache in Lüttringhausen vorbereitet. Gleichzeitig soll ein RTW-Standort gesichert und sowohl dauerhafte als auch mögliche Übergangslösungen geprüft werden. Dafür werden 160.000 € im Jahr 2025 sowie 1.900.000 € im Jahr 2026 bereitgestellt.
Für die Sanierung von Schloss Burg wurde aufgrund zusätzlicher Bedarfe eine weitere Finanzierung in Höhe von 1.200.000 € für das Jahr 2026 beschlossen.
Im Bereich der Jugendarbeit werden für die Ersatzbeschaffung und Herrichtung öffentlicher Spiel- und Bolzplätze Mittel in Höhe von 159.300 € für 2026 zur Verfügung gestellt.
Schließlich wurden für das Projekt Honswerkstatt und Stadtteilgarten zusätzliche Mittel in Höhe von 600.000 € im Jahr 2026 bewilligt, um entstandene Mehrkosten zu decken.
23-03-2026
