Einiges an Anträgen und Anfragen wurde in die Gremien zur Vorberatung geschoben.
Anwohnerparken
Unser Antrag zur Neujustierung der Gebühr für das Anwohnerparken in Remscheid wurde zur weiteren Beratung in den Umwelt- und Mobilitätsausschuss
Beschlossen wurde unter anderem:
Alleestraße / ehemalige Kaufhausimmobilie
Die Bergische Universität Wuppertal wird im Sommersemester 2026 Masterabschlussarbeiten zur städtebaulichen Transformation der Alleestraße durchführen. Im Mittelpunkt steht dabei die ehemalige Kaufhausimmobilie an der Alleestraße 21 bis 25. Untersucht werden sollen mögliche Nutzungen sowie die Verbindung von Wohnen, Gewerbe und öffentlichem Raum unter Berücksichtigung nachhaltiger Bauweisen. Auf unsere Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass die Aufgabenstellung vom zuständigen Lehrstuhl formuliert wurde und die möglichen Nutzungen nicht auf die Zielsetzungen der Stadt begrenzt sind.
Katholische Kindertageseinrichtungen
Die katholischen Kirchengemeinden in Remscheid übertragen zum 01.08.2026 die Trägerschaft von sechs Kindertageseinrichtungen auf die Katholino Kitas gGmbH. Hintergrund sind steigende Anforderungen, Fachkräftemangel und finanzielle Belastungen im Erzbistum Köln. Ziel ist die langfristige Sicherung der Einrichtungen. Für Familien ergeben sich im laufenden Betrieb keine unmittelbaren Änderungen.
Instandhaltungsmanagement an Remscheider Schulen
Die Verwaltung teilte auf unsere Anfrage mit, dass gemeldete Mängel an Schulen zentral erfasst, priorisiert und anschließend an zuständige Fachfirmen vergeben werden. Verzögerungen bei der Bearbeitung führt die Verwaltung in erster Linie auf begrenzte Kapazitäten im Handwerk zurück; die eigenen finanziellen und personellen Ressourcen werden als grundsätzlich ausreichend bewertet. Ein konkreter Sanierungsstau könne derzeit nicht beziffert werden. Stattdessen spricht die Verwaltung von fortlaufenden Sanierungsnotwendigkeiten, die im Rahmen der verfügbaren Budgets schrittweise abgearbeitet werden.
Kinderärztliche Versorgung / Schließung MVZ in Lüttringhausen
Hintergrund der Anträge ist die angespannte Personalsituation im städtischen pädiatrischen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in Remscheid. Von den vorgesehenen vier Arztsitzen sind nur noch 2,25 besetzt, weshalb die Verwaltung die Zusammenlegung der Standorte in Lüttringhausen und der Innenstadt angekündigt hat. Um die kinderärztliche Versorgung langfristig zu sichern, wurden zusätzliche Maßnahmen zur Personalgewinnung gefordert.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragten, zusätzliche Maßnahmen zur Personalgewinnung für das städtische pädiatrische Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) zu prüfen und umzusetzen. Vorgesehen sind unter anderem attraktivere Stellenausschreibungen, finanzielle Anreize, bessere Arbeitsbedingungen sowie Unterstützung bei Wohnungssuche und Umzug. Dieser Antrag wurde beschlossen.
Die CDU beantragte ergänzend weitere Anreize für die Niederlassung von Kinderärzten, etwa Unterstützung bei privater Ansiedlung auf städtischen Grundstücken, Mobilitätsangebote, Kinderbetreuungskosten sowie die Überlassung bestehender Praxisinfrastruktur. Dieser Erweiterungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Bau und Planung
Beschlossen wurden mehrere Vorlagen zu Bauvorhaben im Bereich Remscheid-Hasten sowie die Änderungen des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan im Bereich Talsperrenweg.(Mitarbeiterparkplätze für das Outlet)
Bankstraße 12
Die Stadt Remscheid hat die erweiterte Anmietung zusätzlicher Büroflächen in der Bankstraße 12 beschlossen. Angemietet werden rund 940 Quadratmeter vom 16.04.2026 bis zum 15.04.2041 mit einer Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre. Die anfängliche Monatsmiete beträgt 11.615 Euro zuzüglich derzeit 1.780 Euro Nebenkosten. Über die gesamte Laufzeit rechnet die Verwaltung mit Gesamtkosten von rund 3,1 Millionen Euro.
Nach Angaben der Verwaltung sollen in den zusätzlichen Flächen mehrere Dienststellen untergebracht werden. Auf unsere Nachfrage, wie viele Mitarbeiter konkret in die neuen Räume umziehen sollen, konnte jedoch keine genaue Auskunft gegeben werden. Mit Blick auf die lange Vertragslaufzeit sowie den geplanten Rathausanbau in Höhe von rund 50 Millionen Euro, der ebenfalls zusätzliche Arbeitsplätze für die Verwaltung schaffen soll, haben wir der Vorlage nicht zugestimmt. Sinnvoller wäre es aus unserer Sicht gewesen, zusätzliche Verwaltungsarbeitsplätze im ehemaligen Leffers-Gebäude unterzubringen. Dieses soll jedoch zum sogenannten „Dritten Ort“ umgestaltet werden, obwohl bislang noch kein konkretes Nutzungskonzept vorliegt.
Beratungsleistungen und Offene Jugendarbeit
Für das Haushaltsjahr 2025 werden zusätzlich 18.965,62 Euro bereitgestellt. Das Geld ist für Zuschüsse an freie Träger wie Stadtteil e.V. und Die Welle gGmbH vorgesehen. Finanziert wird dies durch Minderaufwendungen bei den Leistungen für Unterkunft und Heizkosten.
Bildung einer Kommission des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung zur Begleitung der Baumaßnahmen und zur Begleitung und Weiterentwicklung der Gesamtkonzeption für das Historische Zentrum in der 17. Wahlperiode Es soll eine Kommission des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung gebildet werden, die in der laufenden Wahlperiode die Baumaßnahmen sowie die Weiterentwicklung des Historischen Zentrums in Remscheid begleitet. Hintergrund ist unter anderem das für rund 8 Mio. Euro sanierte Haus Cleff, für das bislang weiterhin ein belastbares Nutzungs- und Betriebskonzept sowie ausreichendes Personal fehlen. Auf unsere Nachfrage zu Gerüchten, das Haus Cleff solle für ein Jahr geschlossen und als Lagerfläche genutzt werden, erklärte die Verwaltung, hiervon nichts zu wissen. Die Kommission hat keine Entscheidungsbefugnis, sondern spricht Empfehlungen an Ausschüsse und Rat aus.
DBR Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH
Die Gesellschaft hat für das Jahr 2025 einen operativen Verlust von 589.479,64 Euro ausgewiesen, der gemäß Konsortialvertrag ausgeglichen wird. Davon übernimmt die DBV Velbert 219.131,57 Euro, auf die Stadt Remscheidentfallen 370.348,07 Euro. Ursache sind gestiegene Kosten bei der Rekultivierung der Deponie, höhere Bau- und Überwachungskosten sowie zusätzlicher Aufwand für Gasfassung und Gasbehandlung.
Arbeit Remscheid gGmbH
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WTG wurde erneut mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2025 beauftragt. Hintergrund sind deutliche Verzögerungen bei der Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses 2024. Aufgrund der finanziellen Lage der Gesellschaft hält die Verwaltung eine zeitnahe Prüfung für notwendig.
Delegationsreise nach Prešov
Zugestimmt wurde einer Delegationsreise in die Partnerstadt Prešov vom 2. bis 5. Juni 2026. Hintergrund ist die derzeit schlechte Anbindung im Flugverkehr.
26-04-2026
