Anfrage zur Finanzierung des Ausbaus der Knotenpunkte 4 und 5 (Ringstraße/Hackenberger Straße/Schwelmer Straße) im Doppelhaushaltsentwurf 2025/2026 

Im Zuge der ersten Planungen des Designer-Outlet Centers (DOC) durch McArthurGlen wurde der Ausbau der Knotenpunkte 4 und 5 (Ringstraße/Hackenberger Straße/Schwelmer Straße) als notwendig erachtet, um den Verkehrsfluss sicherzustellen. Im Doppelhaushalt 2021/2022 wurden dafür unter der Investitionsnummer INV128313 dafür 1.711.300 Euro veranschlagt. Die Finanzierung dieser Maßnahme sollte vollständig durch den Investor als Verursacher getragen werden. 

Im aktuellen Doppelhaushaltsentwurf 2025/2026 sind nun 2.873.350 Euro für den Ausbau vorgesehen, die aus dem städtischen Haushalt finanziert werden sollen. Als Begründung wird seitens der Verwaltung der schlechte Zustand des Kreuzungsbereichs angeführt. Vor diesem Hintergrund haben wir die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 12.03.2025 folgender Fragen gebeten:

1. Worin begründet sich die erhebliche Kostensteigerung von knapp 3 Mio. gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von 1,7 Mio. €? 
2. Aus welchen Gründen werden die Kosten nun vollständig aus dem städtischen Haushalt getragen? 
3. Gibt es Verhandlungen mit Herrn Dommermuth über eine finanzielle Beteiligung am Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Knotenpunkte 4 und 5? 
4. Bedarf es für die neuen Outletplanungen keinen Ausbau der Knotenpunkte 4 +5? 
5. Liegen Gutachten vor, die die Notwendigkeit des Umbaus belegen? 

09-03-2025