Am 09.08.2023 teilte die Verwaltung auf Anfrage mit: „Die Verwaltung hat auf Grundlage der zuvor erstellten Entwurfsplanungen für die GGS Am Stadtpark und die GGS Reinshagen Anfragen an verschiedene Hersteller von Modulbauten gerichtet. Es liegen nunmehr – auf diese Planung abgestimmte – Angebote vor. Diese werden derzeit geprüft und die Vergabe vorbereitet. Die Lieferzeit beträgt derzeit durchschnittlich acht Monate.“
Am 16.11.2023 hat der Rat aufgrund der hohen Dringlichkeit einen Eilbeschluss gefasst. Der Beschlussvorlage zufolge sei es möglich, Rückläuferanlagen eines Modulherstellers zu erhalten, die den aktuellen Anforderungen entsprechen. Diese Anlagen stünden bereit und sind bis maximal zur 43. Kalenderwoche reserviert. Der Eilbeschluss wurde am 26.10.2023 unterzeichnet.
Der RGA berichtete am 11.06.2024, dass die Zwischenlösungen zwar auf dem Weg seien, aber die pünktliche Anlieferung und Installation zumindest an der GGS Am Stadtpark fraglich ist.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage:
1. Wann wurden wie viele Container bestellt?
2. Für welchen Termin wurde die Lieferung bestätigt?
3. Wie viele Container sind bisher und wann geliefert worden?
4. Wie lange dauert es, bis nach der Lieferung die baurechtlichen Genehmigungen erteilt und die Container bezugsfertig sind?
5. Können an allen Containerstandorten die baurechtlichen Vorschriften eingehalten werden?
Antwort der Verwaltung:
Frau RM Stamm zu Schulcontainern (Drs. 16:6159)
24-06-2024
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