Die Aufenthaltsqualität auf dem Rathausplatz wird zunehmend als verbesserungswürdig beschrieben
.
Insbesondere bestehen demnach folgende Problemlagen:
- E-Scooter und Fahrräder durchfahren den Platz mit teils hoher
Geschwindigkeit und gefährden Fußgänger - Zunehmende Vermüllung
- Offener Cannabiskonsum sowie Hinweise auf Drogenkonsum und –
handel
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung
folgender Fragen:
Wie ist der Rathausplatz aktuell verkehrsrechtlich ausgewiesen und
welche Regeln gelten für E-Scooter und Fahrräder?
Welche Maßnahmen werden gegen die zunehmende Vermüllung
ergriffen?
Wie bewertet die Verwaltung die Situation hinsichtlich Drogenkonsums
und möglichem Drogenhandel auf dem Rathausplatz?
Welche ordnungsrechtlichen und polizeilichen Maßnahmen werden
aktuell ergriffen, um gegen entsprechende Verstöße vorzugehen?
Welche weiteren Schritte sind geplant, um die Aufenthaltsqualität auf
dem Platz und die Situation für die ansässige Gastronomie zu
verbessern?
13-04-2026
