Antwort: Unzumutbare Wohnverhältnisse in Remscheid
1. Sind der Verwaltung die gravierenden Wohnprobleme, wie z.B. großflächiger Schimmel, horrende Nebenkostenabrechnungen oder kaputte Eingangstüren den Mietwohnungen auf der Alleestraße 35-37 bekannt?
– wenn ja, inwieweit unterstützt die Wohnungsaufsicht die Mietern bei den Problemen?
2. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Wohn- und Mietproblematik am Hasenberg? Wurden alle Missstände und Beschwerden aufgenommen und schon erste Schritte eingeleitet?
3. Wie haben sich in den letzten drei Jahren die Anzahl und Art der Beschwerdenan die Wohnungsaufsicht entwickelt?
Welche Art von Missständen wird am häufigsten genannt?
– Gibt es eine Häufung von Beschwerden über Missstände in bestimmten Gegenden oder bei bestimmten Wohnungsunternehmen?
Treten Beschwerden eher bei privaten Kleinvermietern, großen Wohnbaugesellschaften oder der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf? Gibt es eine Häufung von Beschwerden in Wohnungen mit auslaufender Preisbindung?
4. In den nächsten Jahren läuft in den meisten sogenannten Sozialwohnungen in Remscheid die Preisbindung aus.
Inwieweit dürfen Vermieter die Miete bei auslaufender bzw. weggefallender Preisbindung bei laufenden Mietverträgen und bei Neuvermietung erhöhen?
Ist es richtig, dass bei einer Neuvermietung die Mieten generell neu verhandelt werden können, ohne Rücksicht auf den Mietzins der Vormieter?
5. Wie sieht sich die kommunale Wohnungsaufsicht personell aufgestellt, um Beschwerden über Missstände angemessen zu bearbeiten?
6. Ein Problem sind viel zu hohe und fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen. In der Vergangenheit hat die Stadt bei diesen Problemen auf das Privatrecht verwiesen. Allerdings sind auch Menschen betroffen, die ihre Nebenkosten von der Stadt bzw. dem Jobcenter bezahlt bekommen. Was können die Verwaltung oder das Jobcenter tun, um Mieter vor zu hohen Nebenkosten und Verdrängung zu schützen und zuverhindern, dass öffentliche Gelder über viel zu hohe Nebenkosten in dieKassen privater Wohnungsbaugesellschaften fließen?
7. Wie bewertet die Verwaltung die Zusammenarbeit der Stadt mit dem Mieterschutzbund?
Gibt es Möglichkeiten den örtlichen Mieterschutzbund noch weiter zu unterstützen?
Gibt es Überlegungen einen regelmäßigen „runden Tisch“ aus Stadt, Mieterverein, Wohnungswirtschaft und/oder Sozialverbänden durchzuführen, um das Thema der Wohnproblematik zu besprechen?
8. Wie ist der aktuelle Sachstand der neuen Wohnraumentwicklungsplanung? Wurde mittlerweile ein externes Büro mit der Erarbeitung beauftragt? Begründung: In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich immer mehr Mieter an unsere Fraktion gewandt, weil sie unter unzumutbaren, teils gesundheitsgefährdenden Wohnbedingungen leben müssen.
Die geschilderten Probleme ähneln sich in vielen Fällen: Feuchtigkeitsschäden und großflächiger Schimmel (nicht durch falsches Lüftungsverhalten verursacht), fehlerhafte und überhöhte Nebenkostenabrechnungen, defekte Fenster, Türen oder Aufzüge, unbenutzbare Küchen und Bäder, unzureichender Brandschutz, marode Elektrik oder eine unzureichende Müllentsorgung. Besonders häufig betroffen sind Bewohner großer Mietshäuser mit häufig wechselnden Eigentümer- und Verwaltungsstrukturen. Beschwerden an die Verantwortlichen verhallen oft ungehört während Mahnungen, Drohungen oder Kündigungen seitens der Vermieter in der Regel schnell erfolgen.
Zuletzt konnten wir uns ein Bild von furchtbaren Verhältnissen in Mietwohnungen an der Alleestraße machen. Auch dort leben zahlreiche Menschen unter Bedingungen, die nicht nur unzumutbar, sondern teilweise gesundheitsgefährdend sind. Ähnliche Situationen wurden uns von Bewohner am Hasenberg geschildert. Viele Betroffene berichten, dass auch ihre Nachbarn die gleichen Probleme haben,jedoch aus Angst, Scham oder Unsicherheit nicht den Schritt wagen, die Missstände zu melden. Es ist daher davon auszugehen, dass das tatsächliche Ausmaß der Problematik erheblich größer ist, als es die Zahl der Beschwerden vermuten lässt.
Besonders vulnerable Gruppen – darunter Empfänger von Transferleistungen, Menschen mit Sprachbarrieren oder geringem Einkommen – melden Missständedeutlich seltener. Häufig besteht die Sorge, durch Beschwerden die Wohnung zu verlieren, Kürzungen bei Leistungen zu riskieren oder hohe Verfahrenskosten tragen zu müssen. Dadurch verstärkt sich die soziale Schieflage weiter und unhaltbare Wohnverhältnisse bleiben bestehen.
Aus unserer Sicht ist es auch Aufgabe der Stadt, die Betroffenen wirksam zu unterstützen und insbesondere große Wohnungsbaugesellschaften stärker in dieVerantwortung zu nehmen. Denn es handelt sich hierbei nicht nur um tragische Einzelschicksale, sondern um ein strukturelles Problem, das die Entwicklung unserer Stadt hemmt und das Vertrauen der Bürger in Verwaltung und Politiknachhaltig erschüttert.
23.11.2025
