Sinn Leffers ist an einen Investor verkauft! hieß es 2021.  Seitdem bemüht sich die Stadt die Immobilie zu erwerben. Am 7. November 2024 soll nun der Hauptausschuss – nicht der Rat! – über den Ankauf des ehemaligen Sinn-Leffers-Gebäudes entscheiden. Der Kauf soll maßgeblich durch Fördermittel (Steuergelder) und einen kommunalen Eigenanteil finanziert werden.

Wir begrüßen, dass die Sache nun vorankommt, doch bislang gibt es seitens der Verwaltung keine klare Aussage darüber, welche Nutzung konkret in diesem Gebäude vorgesehen ist. Da die Finanzierung zu einem großen Teil durch Fördermittel erfolgt, gehen wir davon aus, dass die künftige Nutzung auch an bestimmte Vorgaben gebunden sein wird. Dadurch könnten andere alternative Nutzungsmöglichkeiten von vornherein ausgeschlossen sein.

Unserer Ansicht nach könnte das Gebäude sowohl städtische Dienstleistungen als auch kulturelle Nutzungen beherbergen, um die Besucherfrequenz auf der Alleestraße zu steigern. Alternativ könnte es auch als Ersatz für den 40 Mio. € Rathausanbau dienen. Die Idee die städtische Bibliothek als „Dritten Ort“ an diesem Standort zu etablieren, würde an anderer Stelle neuen Leerstand schaffen. Auch auf Nachfrage hat die Verwaltung bislang keine Angaben darüber gemacht hat, welche Nutzung bei einem Umzug der Bibliothek im Gebäude an der Scharffstraße geplant wäre.

2022 teilte die Verwaltung mit , dass vor einem Umzug der Zentralbibliothek eine Machbarkeitsstudie erforderlich sei. Diese Studie soll untersuchen, wie die Bibliothek als moderner „Dritter Ort“ sowohl am aktuellen Standort als auch an einem möglichen neuen Standort auf der Alleestraße gestaltet werden könnte. Bislang wurde diese Machbarkeitsstudie jedoch noch nicht vorgelegt. Auch wurde erklärt, dass der Abschluss der Grundstücksverhandlungen Voraussetzung für die Studie sei. Das heißt: Erst kaufen, danach wird die Machbarkeit geprüft.

Wir haben zur Sitzung am 07.11. nachfgefragt:

1.Für die Umsetzung des Projekts ist ein Zeitraum von 5-7 Jahren vorgesehen. Welche konkreten Schritte werden unternommen, um eine zügige und reibungslose Realisierung zu gewährleisten? Ist nach dem Erwerb die Vergabe an einen Totalunternehmer vorgesehen und würde ein solcher Schritt einen Antrag aus den Reihen der Politik erfordern?

  1. Da der Zustand des Gebäudes noch unklar ist bleibt offen, ob eine Sanierung möglich ist oder ein Abriss mit anschließendem Neubau notwendig wird. Nach dem Erwerb wären weitere Investitionen für einen Umbau oder Neubau erforderlich. Gibt es bereits erste Einschätzungen zu den Kosten, die für beide Szenarien anfallen würden?
  2. Die Finanzierung des Projekts ist maßgeblich von Fördermitteln abhängig. Können Fördermittel aus der Städtebauförderung ausschließlich für die Nutzung als „Dritten Ort“ und Gemeinbedarfseinrichtungen beantragt werden?
  3. Für die nachhaltige Nutzung der Gemeinbedarfseinrichtungen ist eine Bedarfsanalyse erforderlich. Welche Untersuchungen oder Nachweise zur Nachfrage nach der geplanten Gemeinbedarfseinrichtung in der unteren Alleestraße liegen vor?

5.Da für den neuen Standort auch Angebote der VHS vorgesehen sind, gibt es Überlegungen die angemieteten VHS-Räume in den Allee Arkaden abzumieten?

Antwort Sinn Leffers

05-11-2024


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