Die Stadt Remscheid steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Eine klare Priorisierung der Investitionsprojekte erachten wir daher als erforderlich. Durch eine transparente und nachvollziehbare Priorisierung der Projekte können finanzielle Mittel gezielt eingesetzt und langfristige Risiken minimiert werden. Zur Sitzung des Rates am 10.04.2025 haben wir beantragt:
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine Prioritätenliste für alle im Haushaltsplan 2025/2026 und in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen städtischen Investitions- und Bauprojekte zu erstellen.
Die Projekte werden nach folgenden Kriterien bewertet:
Dringlichkeit: Gesetzliche Vorgaben, Sicherheitsaspekte, baulicher Zustand.
Nutzerkreis: Anzahl und Relevanz der betroffenen Bürger.
Wirtschaftlicher Nutzen: Wirtschaftsförderung, Arbeitsplatzeffekte, mögliche Fördermittel.
Langfristige Folgekosten: Aufwand für Unterhalt, Betrieb und Folgelasten.
- Nach der Bewertung werden die Projekte in folgende Kategorien eingeteilt:
Kategorie A (unverzichtbar):
Gesetzlich verpflichtende, sicherheitsrelevante oder dringend
notwendige Projekte (z. B. Schulen, Straßen, Brandschutz).
Kategorie B (wichtig, aber verschiebbar):
Projekte mit wesentlichem Mehrwert, die jedoch zeitlich aufgeschoben
werden können.
Kategorie C (wünschenswert, aber verzichtbar):
Projekte ohne unmittelbaren Nutzen für die Mehrheit der Bürgerinnen
und Bürger oder rein repräsentative Maßnahmen.
- Bericht und Entscheidung:
Die Verwaltung legt dem Rat die bewertete Prioritätenliste zur öffentlichen Beratung und Beschlussfassung vor. Dabei sind mögliche Projektstreichungen oder Verschiebungen aus den Kategorien B und C zur Realisierung von Einsparpotenzialen zu berücksichtigen. - Regelmäßige Aktualisierung und Controlling:
Die Prioritätenliste wird jährlich überprüft und fortgeschrieben. Im Rahmen eines regelmäßigen Controllings wird sichergestellt, dass die Projekte weiterhin den festgelegten Prioritäten entsprechen und dass auf geänderte finanzielle und gesetzliche Rahmenbedingungen flexibel reagiert werden kann. Das Controlling umfasst auch eine Überprüfung der tatsächlichen Kostenentwicklung und der Realisierbarkeit der Projekte. Das Controlling sorgt dafür, dass die umgesetzten Projekte im Einklang mit den festgelegten Prioritäten und den finanziellen Zielen stehen.
19-02-2025
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