Wir bitten folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.08.2024 zu setzen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Kaufvertrag mit dem Investor neu zu verhandeln, mit dem Ziel, dass die Fläche der ehemaligen katholischen Grundschule im städtischen Eigentum verbleibt.
Begründung:
Am 14.08.2024, knapp zwei Wochen vor der geplanten Beschlussfassung des Kaufvertrages durch den Rat, teilte der Investor, Herr Dommermuth, öffentlich mit, dass die ursprünglich geplante Verkaufsfläche von 18.000 qm auf 15.000 qm reduziert werden soll. Die Anpassung wurde vorgenommen, um ein „kooperatives Signal“ an die umliegenden Städte zu senden, die das Projekt aufgrund der erwarteten Besucherzahlen und der Umsatzverteilung kritisch betrachten.
Herr Dommermuth erklärte weiter, dass 15.000 qm Verkaufsfläche für die erste Bauphase und die Schaffung einer „kritischen Masse“ des Projekts ausreichen würden. Eine spätere Erweiterung auf die ursprünglich geplanten 18.000 qm sei zwar nicht ausgeschlossen, würde jedoch ein neues Bauleitplan- und Genehmigungsverfahren erfordern, das Jahre in Anspruch nehmen könnte. Angesichts der Reduzierung der Verkaufsfläche ist zudem anzunehmen, dass der Bedarf an PKW-Stellflächen ebenfalls sinkt.
Laut der Berichterstattung in der Bergischen Morgenpost stellt Rechtsdezernentin, Frau Reul-Nocke, klar, dass sich am Baukörper selbst nichts ändern wird, sondern lediglich weniger Fläche innerhalb des Outlets für Shops genutzt werden soll. Dies eröffne die Möglichkeit für alternative Nutzungen, wobei in diesem Zusammenhang keine konkreten Nutzungen genannt wurden. Wir gehen davon aus, dass zusätzliche Lagerflächen geschaffen werden sollen.
Wenn 15.000 qm Verkaufsfläche für die Realisierung des Projekts ausreichen und unklar ist, wann, wie oder ob eine Erweiterung überhaupt umgesetzt werden kann, stellt sich für uns die Frage, warum es zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist, die gesamte Fläche an den Investor zu verkaufen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund relevant, dass in Lennep ein dringender Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen bzw. Flächen für die Errichtung von Kindertagesstätten besteht.
Wie die Verwaltung mitteilte, können zwei geplante Kindertagesstätten in Lennep nicht realisiert werden. Naheliegend wäre daher die Nutzung der bereits vorhandenen leerstehenden städtischen Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen katholischen Grundschule.
In Anbetracht dessen erachten wir es als sinnvoll, die Planungen dahingehend anzupassen, dass die Fläche der ehemaligen katholischen Grundschule im städtischen Eigentum verbleibt und für die dringend benötigte Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen genutzt wird, anstatt 3.000 qm als Lagerfläche oder Ähnliches für das Outlet vorzusehen. Statt eines Abrisses könnte durch die Sanierung und Reaktivierung des ehemaligen Schulstandortes ein Teil des akuten Bedarfs an Kindergartenplätzen in Lennep gedeckt werden. Darüber hinaus würde die Nutzung eines bestehenden Gebäudes einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten.
Seitens der Verwaltung wird immer wieder betont, dass während der bevorstehenden Zwischenschritte weiterhin die Möglichkeit besteht, den Vertrag anders zu gestalten oder das Grundstück an die Stadt zurückzuführen. Laut Baudezernent Herrn Heinze können auch Gutachten angepasst oder verändert werden. Wir sind deshalb überzeugt, dass die Verwaltung auch noch zum jetzigen Zeitpunkt mit der gleichen Flexibilität auf die neuen Pläne und Anregungen reagieren kann, wie Herr Dommermuth dies bisher bei diesem Projekt getan hat.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Wiederaufnahme der Verkaufsverhandlungen unter Berücksichtigung der neuen Fakten sowie um die Anpassung des Kaufvertrages und der weiteren Planungen entsprechend den genannten Gesichtspunkten.
Der Antrag wurde CDU, SPD, Grüne, FDP, W.I.R und Pro Remscheid abgelehnt.
16-08-2024
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