Aus der Ratssitzung am 10.04.2025 – zur kommunalen Wärmeplanung

Zur kommunalen Wärmeplanung in Remscheid

Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung die Kommunen gesetzlich verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Auch die Stadt Remscheid hat nun einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Dieser umfasst über 200 Seiten und wurde in der letzten Ratssitzung im Stadtrat mehrheitlich beschlossen.

Kritik am Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung

Im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung konnten Bürger Stellungnahmen einreichen. Diese wurden jedoch nicht veröffentlicht und lagen den Ratsmitgliedern zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zur Ratssitzung nicht vollständig vor. Stattdessen wurde eine zusammenfassende Darstellung durch die Verwaltung vorgelegt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den eingereichten Stellungnahmen im politischen Raum fand somit nicht statt.

Die Antwortschreiben an die Bürger werden nach dem Ratsbeschluss am 10.04.2025 versendet. Unbeantwortet blieb auch die Frage, warum die dritte Bürgerinformationsveranstaltung erst am 30. April 2025 – also nach dem Ratsbeschluss – stattfindet.

Ratsmehrheit lehnt Verschiebung ab

Der vorgelegte Entwurf wird als unverbindliche Bestandsaufnahme bewertet und besitzt keinen rechtlich bindenden Charakter. Die gesetzliche Frist zur Fertigstellung der Wärmeplanung läuft für Kommunen noch bis Juni 2026. Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene, in denen auch über die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die kommunale Wärmeplanung beraten wird, hätte es aus unserer Sicht nahegelegen – und so haben wir es auch beantragt –, die Beschlussfassung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen. Unser Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Auswirkungen auf Stadt, Bürger und Unternehmen

Die kommunale Wärmeplanung kann perspektivisch strategische Orientierung bieten. Sie dient als Leitfaden für eine klimafreundliche Wärmeversorgung und kann die Grundlage für zukünftige städtebauliche und energiepolitische Entscheidungen bilden. Einzelne Maßnahmen, wie der Ausbau von Wärmenetzen oder die Förderung erneuerbarer Energien, müssen jedoch jeweils separat politisch beschlossen und finanziert werden.

Zielvorgaben

„Ziel der Wärmeplanung ist es, auf lokaler Ebene realistische und wirtschaftliche Transformationspfade zur treibhausgasneutralen Wärmeversorgung zu entwickeln und anschließend mit den Akteuren vor Ort gemeinsam umzusetzen. Die Wärmeplanung soll die Frage beantworten, welche Wärmeversorgungsoption in einem bestimmten Gebiet oder Teilgebiet besonders geeignet ist.  https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/faqs/Webs/BMWSB/DE/kwp/kwp-liste.html

Der vorgelegte Entwurf der Stadt Remscheid erfüllt diese Anforderungen nur unzureichend:

• Neue Wärmenetzgebiete werden kaum ausgewiesen, stattdessen liegt der Fokus stark auf dezentralen Lösungen wie der Wärmepumpe.
• Diese Technologie ist nicht für alle Gebäude geeignet, vor allem in dicht bebauten Quartieren mit älterem Gebäudebestand.
• Für den Betrieb von Wärmepumpen sind häufig kostenintensive bauliche Maßnahmen wie Dämmung oder Heizkörperaustausch erforderlich.
• Der notwendige Platz für Wärmepumpen ist nicht überall verfügbar.
• Ein belastbares Konzept zur Sicherstellung der elektrischen Energieversorgung – insbesondere mit Blick auf Netzkapazitäten – liegt bislang nicht vor.

Fehlende Gesamtbilanzierung und Infrastrukturplanung

Die Ermittlung der Treibhausgasemissionen im vorliegenden Entwurf beschränkt sich auf den lokalen Endenergieverbrauch. Eine ganzheitliche Bilanzierung, die auch die Energieerzeugung, Transportwege und Herstellungsprozesse berücksichtigt, fehlt. Dies erschwert eine fundierte Einschätzung der tatsächlichen Klimawirkung. Zudem mangelt es an einer langfristigen Infrastrukturplanung für Strom- und Wärmenetze sowie für alternative Energieträger wie Wasserstoff.

Fazit

Der aktuelle Entwurf der kommunalen Wärmeplanung erfüllt aus unserer Sicht nicht in ausreichendem Maße die gesetzlichen Anforderungen. Er bietet bislang keine tragfähige Grundlage für eine kosteneffiziente, flächendeckende und verlässliche Wärmeversorgung in Remscheid. Zudem befürchten wir, dass der Plan in seiner jetzigen Form viele Bürger finanziell überfordert – ohne dass gleichzeitig praktikable und sichere Versorgungsoptionen aufgezeigt werden.

Das Bundesministerium beschreibt das Ziel der kommunalen Wärmeplanung als eine „verlässliche, kostengünstige und von fossilen Rohstoffen unabhängige Wärmeversorgung“. Dieses Leitbild sollte auch für Remscheid handlungsleitend sein.

Unser Anspruch ist eine Wärmeplanung, die nicht nur den gesetzlichen Vorgaben entspricht, sondern auch wirtschaftlich tragfähige Lösungen aufzeigt und die Interessen der Menschen vor Ort in den Mittelpunkt stellt.

Vor diesem Hintergrund konnten wir der Beschlussvorlage in ihrer aktuellen Fassung nicht zustimmen. Kommunale Wärmeplanung Bericht download

18-04-2025