Bericht aus dem Hauptausschuss vom 07.11.2024
Mehrere Anfragen und Anträge wurden vertagt, darunter die Änderung des Flächennutzungsplans für das geplante Gewerbegebiet an den Erdbeerfeldern. Zunächst wird die Bezirksvertretung Lennep am 20.11.2024 darüber beraten.
Schimmelbefall in der GGS Reinshagen (Anfrage von FDP und Linke, Antwort der Verwaltung):Der Schimmel in den Umkleiden und Duschen der Turnhalle der Grundschule Reinshagen entstand durch hohe Luftfeuchtigkeit, verursacht durch automatische Duschspülungen zur Legionellen-Prävention und unzureichende Belüftung. Die Reinigung läuft, und abschließende Raumluftmessungen sollen die Sicherheit bestätigen. Um weiteren Befall zu vermeiden, erwägt man den Rückbau der nicht genutzten Duschen oder die Installation feuchtigkeitsgesteuerter Lüftungssysteme. Die Turnhalle könnte möglicherweise auch ohne Umkleiden genutzt werden; die abschließenden Messungsergebnisse werden in etwa drei bis vier Wochen erwartet. Langfristig muss die Halle aufgrund veralteter Technik und baulicher Mängel saniert oder durch einen Neubau ersetzt werden. Für den Sportbetrieb stehen Ausweichkapazitäten in der Sporthalle West zur Verfügung. Auch die Räume des Offenen Ganztags wurden auf Schimmel überprüft und sind weiterhin nutzbar; zusätzliche Luftmessungen sind geplant.
Energiesparmaßnahmen an Schulen und Kitas:
Auf unsere Nachfrage wurde bestätigt, dass die Heizungen in Schulen und Kitas zentral durch Sensoren gesteuert und nicht individuell regulierbar sind. Das führt mitunter zu Situationen, in denen geheizt wird, obwohl Fenster geöffnet sind, da die Heizung nicht manuell abschaltbar ist.
Energiebericht städtischer Gebäude:
Die Verwaltung wird unsere Frage prüfen, warum trotz ähnlich großer beheizter Flächen im Vergleich zum Energiebericht von 2016 weniger (98) Stromabnehmer registriert wurden.
Beschlüsse: unter anderem wurde beschlossen :
Der Kauf von Grundstücken für die geplanten Gewerbegebiete Erdbeerfelder und Gleisdreieck gleichwohl keine Gutachten zum Verkehr etc. vorliegen!
Der Ankauf der Sinn Leffers Immobilie. Bislang ist nicht geklärt, ob die Immobilie erhalten bleiben kann, oder abgerissen werden muss. Das soll ein Gutachten Aufschluss geben. (Dauer ca. 1 Jahr). Das Nutzungskonzept wird Ende des Jahres erwartet. Auf unsere Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass das Nutzungskonzept nicht beide Szenarien (Abriss oder Sanierung) beinhaltet, sondern dynamisch sei. Als Zeithorizont für die Fertigstellung wurde das Jahr 2028 in Aussicht gestellt.
Die Erweiterung der Elternbeitragssatzung für Betreuungsangebote an Remscheider Grundschulen von 8 bis 13 Uhr.
Die Inbetriebnahme des Remscheider Ausbildungs- und Trainingszentrums in den Räumen der Stadtsparkasse Remscheid. Im nicht-öffentlichen Teil gab es jedoch noch Klärungsbedarf.
Die Bereitstellung von Mitteln für die Erneuerung von Fahrbahndecken und den Austausch von Lichtsignalanlagenmasten wurde bewilligt.
Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz: Die Bildung einer Einigungsstelle wurde beschlossen, um Konflikte im Sinne des Personalvertretungsgesetzes zu klären.
10.11.2024
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