Bericht aus dem Hauptausschuss am 20.03.2025

Bericht aus der Sitzung des Hauptausschusses am 20.03.2025

In der Sitzung des Hauptausschusses wurden einige Tagesordnungspunkte zur weiteren Beratung in andere Gremien verschoben. 

Vertagte Themen:

• Beschwerde zur Unterbringung Geflüchteter: Dieses Thema wurde vertagt und wird zu einem späteren Zeitpunkt weiter behandelt.
• Beratung des Doppelhaushalts-Entwurfs im zuständigen HUF: Auch dieser Punkt wurde verschoben und wird in einer anderen Sitzung weiterberaten.
• Stellenpläne: Die Beratung der Stellenpläne wurde ebenfalls vertagt.

Zur Kenntnis genommen wurden:

• Antwort auf die Anfrage zur Photovoltaik: Die Verwaltung hat auf die Anfrage zum Stand der Gespräche mit der EWR bezüglich des Ausbaus von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden geantwortet. Weitere Informationen dazu werden vor den Sommerferien erwartet. Derzeit werden noch Gespräche mit der EWR geführt.
• Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie: Das Anreizprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung wurde vorgestellt. Die Stadt stellt hierfür 6.000 € zur Verfügung.

Aktueller Stand zu den Pavillons auf der Alleestraße (Anfrage CDU):
Die Antwort der Verwaltung auf die CDU-Anfrage zu den Pavillons auf der Alleestraße wirft Fragen auf. Neu ist die Information, dass die Pavillons nicht abgerissen werden. Ursprünglich war der Abriss der Pavillons geplant. Kommuniziert wurde das nicht. Weiter bleibt abzuwarten, ob es hinsichtlich eines möglichen Zeitproblems bei der Beantragung von Fördergeldern und der Umsetzung von Maßnahmen zu Verzögerungen kommt. Der Fördermittelgeber hat der Stadt nur noch zwei Antragsjahre zugestanden. Der letzte Förderantrag muss spätestens bis zum 30.09.2026 für das Stadterneuerungsprogramm 2027 eingereicht werden. Die Stadt muss daher den Umfang der beantragten Maßnahmen reduzieren und sich auf die dringendsten sanierungsrechtlichen Handlungsbedarfe konzentrieren. Welche Maßnahmen konkret betroffen sind, wurde nicht dargelegt. Baudezernent Herr Heinze hat eine Mitteilungsvorlage zum Sachstand Sanierung Alleestraße angekündigt.

Sanierung des Freibades Eschbachtal:
Die Verwaltung informierte, dass die Kosten für die Sanierung des Freibades Eschbachtal von ursprünglich 33 Mio. € auf nun 41 Mio. € gestiegen sind, was eine Erhöhung um rund 8 Mio. € bedeutet.

Beschlossene Anträge:

• Prüfantrag zur Einführung eines KI-Chatbots für die Webseite der Stadt Remscheid: Der Antrag zur Einführung eines KI-Chatbots, der Bürgeranfragen auf der städtischen Webseite effizient beantworten soll, wurde positiv beschlossen.
• Vorkaufsrechtsatzung Gewerbegebiet Mixsiepen:  Hier geht es um eine Immobilie im Plangebiet um die Pläne für das Gewerbegebiet Mixsiepen umsetzen zu können.
• Schulmodule GGS Reinhagen: Es wurde beschlossen, zusätzliches Geld in Höhe von 3,32 Mio. € bereitzustellen, um eine Schulmodul-Lösung an der GGS Reinhagen umzusetzen.
• Kommunale Wärmeplanung: Die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung wurden vorberaten. Dabei gab es Kritik, dass das Gutachten nicht die Vorgaben des Bundesgesetzes berücksichtigt. In Remscheid werden nur wenige Wärmenetze angeboten, und der Bau solcher Anlagen ist nur in geringem Umfang eingeplant. Zudem wird keine kostengünstige Wärmeversorgung angeboten. Stattdessen sollen die Bürgerinnen und Bürger selbst für teure, dezentrale Lösungen aufkommen. Die Beschlussvorlage wurde geändert und beschlossen. Der Rat wird die endgültige Entscheidung zur kommunalen Wärmeplanung im April treffen.
• Mitteilung zum Gesetzesentwurf des Landes NRW zur anteiligen Übernahme der kommunalen Altschulden:  Es wurde eine Mitteilung zum Gesetzesentwurf des Landes NRW zur anteiligen Übernahme der kommunalen Altschulden zur Kenntnis gegeben. Die Stadt geht von einer anteiligen Entschuldung in Höhe von 402 Mio. € aus. Dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und FDP zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm NRW wurde seitens unserer Fraktion nicht zugestimmt. Wir gehen davon aus, dass der Kämmerer weiß, was zu tun ist, sodass uns ein solcher Antrag als nicht erforderlich erscheint. Ähnlich sahen es auch die  Vertreter der anderen Fraktionen.

23-03-2025