Bericht aus dem Hauptausschuss am 26.02.2026

Einiges an Anfragen wurde zur weiteren Beratung in andere Gremien verschoben.

OGS-Ausbau in Remscheid: Sachstand, Bedarfe und Perspektiven mit Blick auf den Rechtsanspruch
Auf Anfrage der CDU-Fraktion hat die Verwaltung Stellung genommen. Im Anschluss ergaben sich weitere Nachfragen. Sozialdezernent Herr Neuhaus zeigte sich optimistisch, dass der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz für alle Kinder erfüllt werden kann. Die Stadt ist weiterhin auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten. Auf unsere Nachfrage zur möglichen Nutzung der ehemaligen Kita Goldenberg wurde mitgeteilt, dass hierzu Gespräche geführt wurden, eine Nutzung jedoch nicht in Betracht kommt. Darüber hinaus besteht an diesem Standort kein zusätzlicher Bedarf, der nicht anderweitig gedeckt werden kann. Es wurde klargestellt, dass kein Dritt- oder Viertklässler seinen bestehenden Anspruch verlieren wird, um den Rechtsanspruch von Erstklässlern zu erfüllen.

Zwischenbericht zum Gleichstellungsplan der Stadt Remscheid 2023–2027
Zum Zwischenbericht fand eine kurze Diskussion statt. Thematisiert wurde insbesondere der vergleichsweise geringe Anteil von Frauen in der Verwaltung sowie mögliche Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation. Wir haben nachgefragt, ob die Einrichtung eines Betriebskindergartens für die Verwaltung oder die TBR in Betracht gezogen wird. Die Verwaltung führte aus, dass zunächst der Bedarf der Remscheider an Kitaplätzen gedeckt werden müsse, bevor über einen Betriebskindergarten nachgedacht werden könne.

Einführung von Handwerkerrahmenverträgen an Remscheider Schulen
Antrag der Fraktion Die Linke : Die Stadt vergibt bereits Handwerkerrahmenverträge. Wir haben nachgefragt, weshalb der bauliche Zustand an einzelnen Schulen dennoch Anlass zur Kritik gibt und ob möglicherweise strukturelle Probleme vorliegen. Eine entsprechende Anfrage für den nächsten Schulausschuss haben wir bereits eingebracht.

Beschlossen wurde:

Aufhebung der Satzung zur Beschränkung des öffentlichen Fahrverkehrs auf dem Färberweg (am Talsperrenweg)
Auf Nachfrage bestätigte Herr Baudezernent Heinze, dass die Aufhebung nicht im Zusammenhang mit der Verkehrsführung zum Outlet steht. Hintergrund: Unweit des Färberwegs soll ein neues Parkhaus für die Mitarbeiter des Outlets entstehen.

Schloss Burg: Gründung einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH)

Überplanmäßige Mittelbereitstellung für gesetzliche Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) für das Haushaltsjahr 2025
Die Kosten belaufen sich auf 2,5 Mio. € für das Jahr 2025.

Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Bereich Grundstücksmanagement Begründet wurde dies mit gestiegenen Kosten. Die zusätzlichen Mittel betragen 50.000 € im Jahr 2025.

Reaktivierung Schulstandort „Bökerhöhe“
Nach längerer Diskussion wurde die Reaktivierung des Schulstandortes einstimmig beschlossen. Unsere Anfrage wurde mündlich beantwortet. Inzwischen liegt auch die schriftliche Antwort der Verwaltung vor und ist auf unserer Webseite veröffentlicht.

Eilentscheidung: Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Bereich der Transferaufwendungen Fachdienst Soziales und Wohnen – 2025
Die Kosten belaufen sich auf 500.000,00 € .

03.03.2026