Bericht aus der Ratssitzung am 12.12.2024

Kurzer Bericht aus der Ratssitzung am 12.12.2024

Schulbaugesellschaft Die Beratung zum Thema Schulbaugesellschaft wurde vertagt und soll in einer Sondersitzung des Rates im Januar erfolgen.

Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof Lüttringhausen, Einbringung des Entwurfes zum Doppelhaushalt 2025/2026 sowie Gebühren- und Grundsteuer B-Erhöhung
Eine separate Berichterstattung zu diesen Themen folgt.

Weiterführung des Projekts KOMM-AN Unser gemeinsamer Antrag mit der Fraktion DIE LINKE zur Fortführung des Projekts KOMM-AN wurde auf Antrag der SPD von der Tagesordnung genommen. Das Landesprogramm KOMM-AN NRW unterstützt das ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingshilfe und stellt wichtige finanzielle Mittel für Miet- und Materialkosten bereit. Bisher finanzierte das Land diese Ausgaben in Höhe von 51.000 Euro jährlich, um Material- und Raumkosten zu decken. Da unklar ist, ob die Förderung im nächsten Jahr fortgesetzt wird, haben wir beantragt, dass der städtische Haushalt diese Summe im Bedarfsfall übernimmt, um die wichtige Arbeit der mehr als 100 Ehrenamtlichen vor Ort zu sichern. Ohne diese Zusicherung bleibt die Zukunft des Projekts ungewiss, was bereits zur Kündigung eines Mietvertrags geführt hat.

Personalbedarf in den Fachdiensten Die Entscheidung über die Einrichtung neuer Stellen obliegt dem Rat. Die Gewerkschaften hatten in einem Rundbrief im Zusammenhang mit den aktuellen Planungen zur Schulbaugesellschaft mitgeteilt, dass nach Angaben des Gebäudemanagements derzeit 15,5 Stellen fehlen, die nicht ausgeschrieben wurden. Im vergangenen Jahr legte die Verwaltung auf Nachfrage eine Stellenbedarfsliste vor, in der diese 15,5 Stellen jedoch nicht aufgeführt waren. Auf unsere Anfrage, welche Bedarfe die Fachdienste gemeldet haben, teilte die Verwaltung mit, dass die Bedarfsmeldungen noch intern abgestimmt und mit dem Verwaltungsvorstand beraten werden müssen. Das bedeutet, dass der Rat nur die vorab beratenen Bedarfe erhält, nicht jedoch die tatsächlich von den Fachdiensten gemeldeten.

Sachstand neue Deponiepläne Solinger Str. Die 2009 geschlossene Deponie befindet sich in der Rekultivierung. In der letzten Ratssitzung wurde ein neues Wertstoffhofkonzept sowie die Nachnutzung des Deponiegeländes beschlossen. Geplant sind drei bürgernahe Wertstoffhöfe in den Stadtteilen sowie ein Bodenmanagement zur Lagerung und zum Recycling von Baustellenmaterialien auf 38.390 qm der ehemaligen Deponie. Dies soll Ressourcen schonen und neue gesetzliche Vorgaben erfüllen. Obwohl die Investitionskosten als „erheblich“ bezeichnet wurden und konkrete Zahlen sowie Gutachten fehlen, wurde das Konzept aufgrund erwarteter Umwelt- und Gebührenvorteile Anfang des Jahres beschlossen.

Wir haben nach dem aktuellen Sachstand gefragt. Die Verwaltung teilte mit: ein Ingenieurbüro wurde mit der Planung des neuen Wertstoffhofs beauftragt, der in enger Verbindung zur Deponierekultivierung steht. Weiter wurden die komplexen Anforderungen zur Niederschlagswasserableitung und -rückhaltung mit der Bezirksregierung Düsseldorf abgestimmt. Fachgutachten zu Lärm und Staub werden vergeben, um die Umweltauswirkungen umfassend zu bewerten.

Allerdings führen Verzögerungen bei der Oberflächenabdichtung durch ungünstige Wetterbedingungen und Materialengpässe zu einer Verlängerung der Arbeiten bis 2026.

Man müsse erst die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie abwarten, so die Antwort auf unsere Nachfrage im Rat, ob die Pläne, die Anfang des Jahres beschlossen wurden, auch umgesetzt werden können.

Sachstand Planungen zum Berufskolleg Stuttgarter Straße Aktueller Stand: Eine Machbarkeitsstudie wurde in Auftrag gegeben.

Unter anderem wurde beschlossen:

• Sonderzuschüsse: Betriebskostenfinanzierung für Kindertageseinrichtungen freier Träger (170.000 Euro).
• Überplanmäßige Mittelbereitstellung: Für den Fachdienst 2.40 im Bereich der Fördermaßnahmen für Schüler – OGS-Betriebskosten (586.353 Euro).
• Sanierung der Sanitäranlagen: SSV Bergisch Born (1,1 Mio. Euro).
• Gebührenerhöhungen: Mehrheitlich beschlossen wurden die Gebühren für Abfall, Straßenreinigung sowie Schmutz- und Niederschlagswasser.
• Der Wirtschaftsplan der TBR:
• Beteiligung an Solarpark: Die Stadtwerke Remscheid beteiligen sich an der Solarpark Gickelfeld GmbH & Co. KG.
• Die Anpassung der Friedhofsgebührensatzung.
• Schulsanierung: Die Umplanung der Sanierungs- und Fördermittelmaßnahmen an der GHS Hackenberg.

17.12.2024