Bericht aus der Sitzung des Rates der Stadt Remscheid am 13. Februar 2025
Verschiebung von Anfragen und Anträgen
Einige Anfragen und Anträge wurden in die zuständigen Gremien verwiesen oder in die nächste Ratssitzung verschoben.
Beteiligungsbericht 2023
Der Beteiligungsbericht der Stadt Remscheid für das Jahr 2023 wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Der Bericht ist bereits auf der Webseite der Stadt einsehbar.
Nachfrage zum Verkauf der RWE-Aktien und Finanzierung der Sanierung des Freibades Eschbachtal
Die Mitteilung zur Haushaltsbewirtschaftung 2024 informierte auch über den Stand des RWE-Aktienverkaufs, um einen Teil der Kosten für die Sanierung des Freibades Eschbachtal aus den Verkaufserlösen zu finanzieren. Der Rat hatte beschlossen, die Aktien zu verkaufen, mit einem Mindestverkaufspreis von 41,39 € pro Aktie.
- In einer ersten Transaktion wurden 83.000 Aktien zu einem Durchschnittspreis von 41,97 € verkauft, was 3.483.357,76 € einbrachte.
- Es verbleiben noch 186.855 RWE-Aktien, deren Verkauf aufgrund des derzeitigen Kurses unter dem Mindestpreis noch nicht erfolgt ist.
- Der Kämmerer bestätigte auf unsere Nachfrage, dass die Finanzierung der Sanierung dennoch gesichert sei.
Integriertes Mobilitätskonzept – Antrag der W.I.R.
Der Antrag der W.I.R. zur Entwicklung eines integrierten Mobilitätskonzeptes wurde ausführlich diskutiert. Zentral war die Frage, ob bei aktuellen Verkehrsplanungen, insbesondere bei Bauleitplanungen mit Auswirkungen auf den Verkehr, die Wirtschaftsverkehre ausreichend berücksichtigt werden. Nach kontroverser Debatte wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Beschlüsse des Rates
- Prüfantrag der CDU zum „Kippa-Tag“
Der Rat stimmte der Prüfung zu, ob und wie ein „Kippa-Tag“ zur Förderung des interreligiösen Dialogs in Remscheid umgesetzt werden kann. - Der Bebauungsplan Nr. 678 – Wohngebiet auf dem ehemaligen Sportplatz Düppelstraße
Planung der Kinderbetreuung für 2025/2026
Für das Kindergartenjahr 2025/2026 stellt die Stadt Remscheid insgesamt 4.011 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 300 Plätze in der Kindertagespflege bereit. Die Kindertagespflege wird durch 70 Tagespflegepersonen sichergestellt.
Die Planungen basieren auf der Jugendhilfeplanung und wurden an den Landschaftsverband Rheinland gemeldet, da dieser die Finanzierung teilweise übernimmt. Sollte der Finanzbedarf über die eingeplanten Mittel hinausgehen, wird der Rat über zusätzliche Bereitstellungen entscheiden.
Kosten für die Kinderbetreuung:
2025:
- Kindertageseinrichtungen: 16,27 Mio. €
- Kindertagespflege: 2,08 Mio. €
- Städtische Kindertageseinrichtungen: 7,21 Mio. €
- Gesamtkosten: 25,55 Mio. €
2026:
- Kindertageseinrichtungen: 22,78 Mio. €
- Kindertagespflege: 2,96 Mio. €
- Städtische Kindertageseinrichtungen: 10,09 Mio. €
- Gesamtkosten: 35,82 Mio. €
Diese Ausgaben sind im Doppelhaushalt 2025/2026 berücksichtigt.
Versorgungsquoten für das Kindergartenjahr 2025/2026
- Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt: 86,7 % Versorgungsquote
- Kinder unter 3 Jahren in Kitas: 25,7 % Versorgungsquote
- Kinder unter 3 Jahren (inkl. Kindertagespflege): 35,6 % Versorgungsquote
Es besteht ein planerisches Defizit von 814 Plätzen, basierend auf den gemeldeten Bedarfen und dem vorhandenen Angebot. Die Platzvergabe erfolgt über das System „Little Bird“. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens im April 2025 wird die tatsächliche Anzahl an Kindern ermittelt, für die kein Betreuungsplatz zur Verfügung stand.
Weitere Beschlüsse:
- Einrichtung eines Lenkungskreises zur Weiterentwicklung der Elternbeiträge
Die Fraktion Die Linke, die Ratsgruppe W.I.R. und Ratsmitglied Stamm beantragten die Einrichtung eines Lenkungskreises zur Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen (OGS). - Übernahme der Kindertageseinrichtung „Zaubergarten“ in städtische Trägerschaft
Die Stadt übernimmt die Trägerschaft für die Kita „Zaubergarten“. Dafür werden die notwendigen Stellen geschaffen und der Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026 entsprechend angepasst. - Kooperationsvertrag für eine Gemeinsame Koordinierungsstelle Rhein-Wupper
Der Rat stimmte dem Abschluss eines entsprechenden Kooperationsvertrages zu. - Fortführung der Maßnahme „Endlich ein ZUHAUSE“
Die Maßnahme zur Wohnraumsicherung für besonders Bedürftige wird fortgesetzt. - Überplanmäßige Mittelbereitstellung für gesetzliche Transferleistungen
Für das Haushaltsjahr 2024 standen im Bereich der gesetzlichen Transferleistungen 36,35 Mio. € zur Verfügung. Diese Mittel sind nicht ausreichend, sodass eine zusätzliche Bereitstellung von 2,4 Mio. € erforderlich wird.
16.02.2025
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