Bericht aus der Ratssitzung am 22.12.2022

Bericht aus der Ratssitzung am 22.12.2022

Die Einrichtung von 14 Stellen in der Verwaltung wurde beschlossen. Allerdings gab es zu der Beschlussvorlage kontroverse Diskussionen. Für uns nicht nachvollziehbar ist die Finanzierung dieser Stellen. Unsere Anfrage dazu wurde mündlich in der Sitzung beantwortet. Sobald diese in schriftlicher Form vorliegt, werden wir diese Antworten veröffentlichen.

1. Fakt ist, dass ein Teil der Stellen durch die Verlängerung der Nutzungsdauer von städtischen Immoblien finanziert werden soll. Abschreibungen auf Immobilien dienen dazu, den Werteverzehr von langlebigen Vermögensgegenstsänden darzustellen. Durch die Verlängerung der Nutzungsdauer werden auf dem Konto der Aufwendungen die Höhe der Abschreibungen zwar reduziert, jedoch fließt tatsächlich kein Geld, denn es wird weder etwas erwirtschaftet noch fliesst in irgendeiner Form Geld in die Stadtkasse. Darüber hinaus müssten Rücklagen für die Instandhaltung gebildet werden, damit die Immobilie auch entsprechend auch lang genutzt werden kann. Dazu wurde uns auf Nachfrage keine Zahlen genannt.

2. Weitere Stellen sollen durch die Anschaffung eines neuen semistationären Blitzers kompensiert werden. Durch den neuen semistationären Blitzer sollen zwei mobile Blitzer, d. h. mobile Radarwagen inkl. Personal ersetzt werden. Bei der Aufstellung der Anschaffungskosten für den neuen Blitzer fehlt allerdings die Berücksichtigung der Einnahmen der Radarwagen, die ersetzt werden sollen. Es ist zwar davon auszugehen, dass ein semistationärer Blizer mehr Einnahmen generiert als ein mobiler personenbesetzer Radarwagen, jedoch müssten diese Einnahmen bei der Gegenüberstellung der Kosten und Einnahmen dann auch entsprechend berücksichtigt werden. Dies ist hier nicht geschehen.

3. Weiter sollen vier neue Stellen für das neue Remscheider Ausbildungs- und Trainingszentrum (RATZ) der Verwaltung geschaffen werden. Geplant ist die Einstellung Mitte nächsten, Anfang übernächsten Jahres. Tatsächlich gibt es bislang keinen Beschluss des Rates für die Einrichtung eines neuen Ausbildungs- und Trainingszentrums. Auch konnte die Verwaltung nicht überzeugend darlegen, warum diese Stellen 1. nicht unabhängig von der Einrichtung des RATZ eingerichtet werden können und 2. warum diese jetzt bereits vor der Aufstellung des Haushaltes 2023/2024 eingerichtet werden sollen, zumal die Stellen für den 01.06.2023 und 01.01.2024 vorgesehen sind.

Somit konnten wir der Einrichtung der Stellen nicht zustimmen, gleichwohl wir vor allem die Stellen im Bürgerservice als wichtig erachten.

Weiter wurde beschlossen:

-die Erhöhung der privatrechtlichen Entgelte für die Nutzung von Straßengrundstücken

die Ergänzung von Konzessionsverträgen
– Anpassungen im Rahmen von § 2b UStG

-die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für Grundstücke mit Grundstücksentwässerungsanlagen

-die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Remscheid vom 29.12.1976; Gebührenkalkulation 2023

-die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Remscheid über die Benutzung des Wertstoffhofes Solinger Straße und die Erhebung von Entgelten vom 21.03.2003

– die Gebührenbedarfsrechnung 2023 für die städtischen Friedhöfe mit Änderung des Gebührentarifs zur FriedhofsgebührensatzungBeric