Kurzer Bericht aus der Sitzung des Rates am 27.06.2024
Die Sitzung begann mit einiger Verspätung aufgrund eines Ausfalls der Mikrofonanlage. Die Tagesordnung umfasste 10 Seiten, wobei einige Punkte vertagt oder verschoben wurden. Wir werden über bestimmte Themen gesondert und ausführlicher berichten.
Sachstand Gutachten Skywalk und Freilegung Eschbach
Wir hatten nach dem Stand der Gutachten gefragt. In der Sitzung wurde das bereits seit August letzten Jahres vorliegende Gutachten zum Skywalk präsentiert. Auch zur Freilegung des Eschbachs liegen laut Verwaltung Gutachten vor, die jedoch offensichtlich den politischen Gremien noch nicht vorgelegt wurden. Wir werden diese anfordern.
Unsere Anfrage zum Sachstand der Kaufverhandlungen der Immobilien Sinn Leffers und ehem. Kino wurde im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beantwortet.
Auslastunng E-Ladestationen in der Stadt: Unsere Anfrage zur Auslastung der E-Ladestationen wurde – warum auch immer- ebenfalls im nicht-öffentlichen Teil beantwortet.
Neue Flüchtlingsunterbringung Bahnhof Lüttringhausen: Dieser Punkt wurde komplett von der Tagesordnung genommen.
- Unter anderem wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Ein Prüfauftrag für ein Pilotprojekt zur Radarüberwachung gegen Vandalismus an Schulen (Linke und echt.Remscheid) - Die Gründung einer Schulbau- und Planungsgesellschaft (SPD, FDP, Grüne)
- Die Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Nachnutzung des ehem. Berufskollegs Stuttgarter Straße zur Wohnbebauung (CDU, W.I.R., Linke, echt.Remscheid)
- Die überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Sanierung der Treppenanlage Papenberger Straße
- Die Fortführung der Kombi-Stelle JeKits-Musik- und Kunstschule
- Der Beitritt der Stadt zur nextgov IT Anwender Gemeinschaft e.V.
- Das kommunale Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
- Neufassung der Hundesteuersatzung
- Die neue Nutzungs- und Entgeltordnung des Kommunalen Bildungszentrums, Abt. Musik- und Kunstschule
- Die Einführung eines Carsharing-Systems
- Die neue Rechtsverordnung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren
- Straßenbeleuchtung Wilhelm-Ascheberg-Straße
- Die Fortschreibung der Umsetzung Frühe Hilfen
- Die Beibehaltung des Angebots von TEOs Remscheid Ticket für die Spielzeit 2024/2025
- Die Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Maßnahmen zur Digitalisierung der Ausländerbehörde
- Sanierung der Sanitäranlagen auf Remscheider Sportstätten
- Vorkaufsrechtssatzung Innenstadt hier Hindenburgstraße
- Sofortmaßnahmen für die Alleestraße
- Der Stellenplan zur Einrichtung zusätzlicher Stellen
- Die Rückzahlung von Fördermitteln im Zusammenhang mit dem Möbelhaus vom Stein
hier die komplette Tagesordnung
08-07-2024
Schreibe einen Kommentar