Auf der Tagesordnung standen vier Anfragen von Einwohnern zu den Themen: Umbau der Kölner Straße, geplantes Gewerbegebiet Erdbeerfelder und das Outletcenter.
Geplanter Umbau der Kölner Straße
Das Verkehrsgutachten zum Outlet, dessen Ergebnisse in den Beschlussvorschlag einfließen werden, sollte vor den Sommerferien vorliegen (Auszug aus dem Protokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 07.02.2024). Baudezernent Herr Heinze teilte jedoch mit, dass dies noch nicht der Fall sei. Wir hatten daraufhin beantragt, den Beschluss bis zur Vorlage der Gutachten zu verschieben. In der Sitzung wurden die drei Varianten vorgestellt, der Beschluss wurde jedoch vertagt. Ebenso wurde der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans für das geplante Gewerbegebiet „Erdbeerfelder“ an der Borner Straße auf die nächsten Sitzungen verschoben.
Geplantes Outletcenter
Wir hatten eine schriftliche Anfrage zum geplanten Outletcenter an die Verwaltung gestellt, jedoch lag keine schriftliche Antwort der Verwaltung vor. Im Kaufvertrag wurde festgelegt, dass zum Zeitpunkt des Besitzübergangs keine Miet- oder Pachtverhältnisse bzw. unentgeltliche Nutzungsüberlassungsverträge bestehen dürfen. Herr Heinze bestätigte auf Nachfrage, dass den Mietern (z. B. der Feuerwache) gekündigt werde. Er wusste allerdings nicht, ob die betroffenen Mieter bereits darüber informiert sind.
Bereits vor dem Besitzübergang muss eine Kabeltrasse entfernt werden, die sowohl das Grundstück der katholischen Grundschule als auch den Jahnplatz betrifft. Ein Zeitplan liegt derzeit noch nicht vor, aber die Arbeiten müssen bald beginnen, da die Entfernung vor dem Besitzübergang abgeschlossen sein muss. Auf unsere Frage, welche Kosten auf die Stadt zukommen, bat uns die Verwaltung um Präzisierung. Wir hatten daraufhin um eine konkrete Aufschlüsselung aller Kosten gebeten, die der Investor nicht übernimmt einschließlich des Personalaufwands. Beispielhaft nannten wir die Entfernung der Kabeltrasse (geschätzte Kosten: 30.000–50.000 Euro) und das Trafohäuschen in der Mühlenstraße. Baudezernent Heinze verwies darauf, dass der Personalaufwand zu den „ehda-Kosten“ gehöre (eigene Zusammenfassung und Interpretation) und darüber hinaus unsere Frage für ihn unverständlich sei.
Sachstand Turnhalle der Freiherr-vom-Stein-Schule
Trotz Zusagen der Verwaltung hat sich am Zustand der Turnhalle (Schimmelbefall) nichts geändert.
Sachstandsbericht Wohnbauflächen
Zum Sachstand des geplanten Wohnungsbaus am Neuenteich hatten wir eine Anfrage gestellt. Die Verwaltung wird den aktuellen Status klären und uns informieren.
Beschlüsse
Unter anderem wurden folgende Punkte beschlossen:
• Der Prüfantrag der Partei DIE LINKE zur Untersuchung eines Lückenschlusses zwischen verschiedenen Geschwindigkeitsbegrenzungen in Lennep.
• Die Bereitstellung finanzieller Mittel aus dem Programm „Schönere Stadtteile“ für die Sanierung der öffentlichen Toiletten auf dem Alten Markt in Lennep (Antrag der CDU).
• Der Kauf eines Umfrage-Aschenbechers (Antrag der Fraktion DIE LINKE).
• Die Prüfung der Installation von Straßenbeleuchtung an der Schwelmer Straße in Richtung Alt-Hackenberg (Antrag der Fraktion DIE LINKE).
• Das Straßendeckensanierungsprogramm.
24.09.2024
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