Bericht aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 08. Mai 2025
Nach der Begrüßung und der Reden durch Bezirksbürgermeister Markus Kötter und Herrn Oberbürgermeister Mast-Weisz begann die Sitzung mit einer Gedenkminute.
Falko Lotz vom Verkehrskommissariat in Wuppertal stellte den aktuellen Stand im Fall der getöteten 19-jährigen Hannah und der schwerverletzten 17-jährigen sowie die Maßnahmen der letzten Jahre vor. Seit Oktober 2024 wurden die Maßnahmen nach einer erneuten Lagebewertung nochmals verschärft. Seit 2021 wurden insgesamt 100 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen, vor allem im Bereich Lennep. In den vergangenen vier Jahren führte die Polizei zahlreiche Kontrollen durch.
Die Polizei erklärte, dass sie ihre Maßnahmen weiterhin für effektiv und angemessen hält. Schon 2021 wurde in Zusammenarbeit mit der Stadt ein Konzept gegen Poser und Raser entwickelt, das gezielte Kontrollen und längere Überwachungen – teils auch in Zivil – vorsieht. Dieses Konzept wurde 2024 noch einmal intensiviert.
Aufgrund der laufenden Ermittlungen machte die Polizei keine weiteren Angaben zu Details des Falls und bittet die Bürger, Hinweise an die Polizei zu melden.
2. Finanzierung des Ausbaus der Knotenpunkte Ringstraße, Hackenberger Straße und Schwelmer Straße:
Unsere Anfrage zur Finanzierung wurde beantwortet. Die Stadt plant, erneut für einen Kreuzungsausbau, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Outlet steht, in Vorleistung zu treten und hierfür knapp 3 Mio. € aus der Stadtkasse aufzubringen. Bereits beim vorherigen DOC-Projekt hatte die Stadt rund 12 Mio. € vorfinanziert, ohne dass Rückzahlungen erfolgt sind. Ob der neue Investor die Kosten übernimmt, ist noch ungeklärt. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten von 1,7 Mio. € für diesen Kreuzungsbereich sind Jahren auf knapp 3 Mio. € gestiegen. Ein aktuelles Verkehrsgutachten, das die Notwendigkeit dieses Ausbaus belegt, liegt nicht vor.
3. Ehemaliges Möbelhaus am Lenneper Bahnhof:
Unsere Anfrage zur weiteren Nutzung des ehemaligen Möbelhauses wurde mündlich beantwortet. Die erteilte Baugenehmigung hat eine Gültigkeit von drei Jahren und läuft im November 2025 aus. Eine Verlängerung der Genehmigung wird in Aussicht gestellt. Die Verwaltung steht in keinem direkten Kontakt zum Investor, geht aber davon aus, dass der Investor – nach mehr als zehn Jahren – weiterhin an der Umsetzung seines Projektes interessiert ist.
4. Outlet-Projekt:
Zum Sachstand des geplanten Outlet-Projekts konnte die Verwaltung keine neuen Erkenntnisse vorlegen.
5. Unser Antrag zur Radarüberwachung gegen Vandalismus an Schulen:
Die Verwaltung legte eine Mitteilungsvorlage zur Möglichkeit der Radarüberwachung vor. Ergebnis: Eine Radarüberwachung wäre umsetzbar, jedoch mit erheblichen Kosten für einen Sicherheitsdienst verbunden. Im nächsten Schritt werden wir anregen, eine einheitliche Sicherheitsdienststruktur für Schulstandorte etc. im Stadtgebiet zu prüfen, um Synergieeffekte nutzen zu können.
6. Prüfantrag zur Stellplatzsatzung in der Altstadt:
Unser Prüfantrag zur Aufhebung der Stellplatzsatzung für die Altstadt Lennep wurde einstimmig angenommen. Damit wird die Verwaltung beauftragt, eine Anpassung der Stellplatzsatzung in der Lenneper Altstadt zu prüfen, ähnlich wie es bereits in Hückeswagen umgesetzt wurde. Hintergrund ist die finanzielle Belastung durch Ablösesummen in Höhe von durchschnittlich 6.100 € pro Stellplatz, die insbesondere für Wohn- und Gewerbeimmobilien bei Nutzungsänderungen erhebliche Kosten verursachen. Diese Ablösepflicht für nicht nachweisbare Stellplätze stellt vor allem für potenzielle Nachnutzungen in der Altstadt eine erhebliche finanzielle Hürde dar und wirkt abschreckend für Investoren und Gewerbetreibende. Die Verwaltung wird nun untersuchen, ob eine Aufhebung oder Anpassung der Stellplatzsatzung umsetzbar ist.
7. Haushaltsansatz und Verfahrenswechsel beim Outlet-Projekt:
Beschlossen wurden die Anteile der Bezirksvertretung Lennep am Haushaltsansatz im Haushaltsplanentwurf sowie der Verfahrenswechsel innerhalb des Bebauungsplans für das geplante Outlet. Zum Thema Outlet haben wir die Intransparenz dieses Verfahrens kritisiert, da einige Ratsmitglieder bereits im Voraus über die Verfahrensänderung informiert waren. Zudem liegen weder Gutachten noch der geänderte Kaufvertrag oder ein städtebaulicher Vertrag im Entwurf vor. Die Verwaltung teilte auf unsere Nachfrage mit, dass trotz Verfahrenswechsels keine Änderungen der Gutachten notwendig seien, um den geänderten Rahmenbedingungen gerecht zu werden.
Darüber hinaus ist aktuell weiter nicht bekannt, wo die Parkplätze entstehen sollen, was aus der Wupperstraße wird oder wie es mit der Landschaft auf Zeit weitergeht. Auch der konkrete Verlauf des Projekts ist unklar. Es wird jedoch deutlich, dass von der ursprünglichen Planung nicht mehr viel übrigbleibt. Von den ursprünglich geplanten 18.000 m² Verkaufsfläche bleiben aktuell lediglich 12.000 m² (Stadion) übrig, davon 2.000 m² für Gastronomie – das ist weniger als die Hälfte der Fläche des Allee-Centers.
13.05.2025
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