Bericht aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 11. Juni 2025
1. Allgemeines
Es war die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Lennep in dieser Zusammensetzung und in dieser Legislaturperiode. Schwerpunkte waren aktuelle Sachstände zu Projekten, Verkehrsthemen, Sicherheit und Gefahrenstellen.
2. Bericht des Deutschen Röntgenmuseums
Herr Dr. Busch stellte in einem begeisternden Vortrag die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für das Projekt „XSpace“am Deutschen Röntgengymnasium vor und erläuterte den Stand der Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Röntgengesellschaft.
3. Bergischer Brückenschlag & Müngstener Brücke
Zwei Vertreter des Bergischer Brückenschlag e.V. stellten die Pläne für ein städteübergreifendes Radwegenetz zwischen Wuppertal, Solingen und Remscheid vor. Ziel ist es, bestehende Bahntrassen miteinander zu verbinden und so eine durchgängige Radverbindung zu schaffen. 98 % der benötigten Flächen sind laut Verein bereits vorhanden.
Wir erkundigten uns nach den Unterschieden zwischen den Vereinsplänen und dem städtischen Radverkehrskonzept, beispielhaft an der Verbindung zwischen Lennep und Lüttringhausen: Während die Stadt den Radweg entlang der Bahngleise plant und hierfür Grundstücke für nicht wenig Geld ankaufen muss, verläuft die Trasse laut Vereinsplänen teilweise anders. Für die Umsetzung und den Lückenschluss sind ebenfalls Grundstücksankäufe notwendig, allerdings an anderer Stelle.
Die Müngstener Brücke bleibt fester Bestandteil der Route. Vor dem Hintergrund, dass laut Deutscher Bahn bislang aufgrund des Denkmalschutzes keine baulichen Sicherheitsmaßnahmen an der Brücke vorgenommen werden konnten (die Brücke gilt als Hotspot für Suizide), halten wir auch für eine Radweg-Nutzung entsprechende Sicherheitsmaßnahmen für erforderlich. Auf Nachfrage teilte Herr Münnekehoff vom Brückenschlag e.V. mit, dass solche Maßnahmen für diesen Bereich nach Einschätzung des Vereins nicht notwendig seien.
4. Verkehrs- und Baufragen
Deponie in Lennep:
Unsere schriftliche Anfrage zum Standort der Deponie in Lennep wurde zur Sitzung nicht beantwortet. Wir haben deshalb mündlich nachgefragt, ob Stand heute (11.06.2025) die TBR weiterhin an dem geplanten Standort Talsperrenweg festhält. Dies wurde von der Vertreterin der TBR bejaht. Wir sind gespannt – inoffiziell ist anderes zu hören.
Intelligente Verkehrslenkung und Outlet:
Unsere Fraktion erkundigte sich, ob die im Stadtgebiet forcierte smarte Verkehrssteuerung bereits in den Verkehrsgutachten für das geplante Designer Outlet berücksichtigt wird. Die Verwaltung teilte mit, dass derzeit keine Gutachten zum Outlet vorliegen.
Auf unsere Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass sich regelmäßig eine Arbeitsgruppe „Outlet“ aus dem Verwaltungsvorstand trifft. Es liegen jedoch keine neuen Ergebnisse oder Erkenntnisse vor; zuletzt traf sich die Gruppe am 03.06. Wann der nächste Lenkungsausschuss stattfindet, konnte ebenfalls nicht gesagt werden. Es gibt daher aktuell nichts Neues zu berichten.
Gefahrenstelle „Altes Möbelhaus“:
Wir haben nochmals eindringlich darauf hingewiesen, dass der Zustand des Gebäudes nicht mehr tragbar ist und eine akute Gefahr für Fußgänger und Radfahrer darstellt. Große Mauerteile bröckeln ab und fallen auf den Bürgersteig. Aus unserer Sicht ist eine sofortige Absperrung der Gefahrenstelle – wie im Eingangsbereich des Rathauses auch – dringend notwendig, um Unfälle zu vermeiden.
Die Verwaltung präsentierte Pläne zur Nachnutzung der Gebäuderuine als Pflegeheim. Diese Pläne stammen aus dem Jahr 2019. Die Verwaltung geht weiterhin davon aus, dass der Investor das Projekt umsetzt. Der Bauantrag ist noch bis November gültig und soll laut Verwaltung auf Antrag verlängert werden. Wir haben die Verwaltung erneut gebeten, umgehend Maßnahmen zur Absicherung der Gefahrenstelle zu ergreifen und das weitere Vorgehen klar zu kommunizieren.
5. Bericht der Polizei und Nachfragen
Die Polizei berichtete über die Ergebnisse der verstärkten Kontrollen gegen die „Poser- und Raser-Szene“ in Remscheid:
- 83 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten
- 93 Verwarnungsgelder
- 437 Geschwindigkeitsverstöße
- 18 Entzüge der Betriebserlaubnis
- 29 Untersagungen der Weiterfahrt
Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass die Kontrollen dauerhaft fortgeführt werden sollen. Wir begrüßen es, dass nun Maßnahmen umgesetzt werden (testweise „Kölner Kissen“), die vorher abgelehnt wurden. Allerdings hätten diese schon längst umgesetzt werden können. Gleiches gilt für die von diesem Gremium geforderten Geschwindigkeitsbegrenzungen etc.
6. Beschlüsse und Wahlen
- Torsten Unshelm wurde erneut als Schiedsmann gewählt; er führt das Amt seit 25 Jahren aus.
- Es wurde beschlossen, drei der mobilen Kübelbäume an der Bushaltestelle Mollplatz aufzustellen.
- Der Prüfantrag zur Kunst an städtischen Gebäuden von Herrn Anro Mersmann, „Lenneper Pinselstriche“ auf städtischen Immobilien zu ermöglichen, wurde nach längerer Diskussion angenommen. 15-06-2025
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