Bericht aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 20.11.2024
Das Thema „Umbau Kölner Str.“ wurde vertagt. Zwei Einwohnerfragen betrafen die Themen „Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen“ und „Outlet“. Zu den Erdbeerfeldern an der Borner Str. bekräftigten die Landwirte Herr Felbick und Herr Kempe die Bedeutung des Erhalts landwirtschaftlicher Flächen im Stadtgebiet. Dennoch wurde in der gleichen Sitzung mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung der Aufstellungsbeschluss für die Erdbeerfelder gefasst. Darüber hinaus teilte uns die Verwaltung auf unsere Anfrage mit, dass bislang keine Umwelt- und Wasserschutzprüfung gemäß den Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie vorliegt.
Zur Outlet-Frage wurde mitgeteilt, dass der Investor, Herr Dommermuth, den Verkehrsgutachter gewechselt hat. Es wurde jedoch nicht erklärt, warum dies nicht vorher mitgeteilt wurde. Obwohl Herr Dommermuth öffentlich erklärte, dass die Gutachten fast fertig seien, teilte die Verwaltung mit, dass keine Gutachten vorliegen. Auch sind der Verwaltung die aktuellen Pläne unbekannt. Welche Outlet-Pläne Herr Dommermuth am Montagabend in der Klosterkirche einem geladenen Publikum vorstellte, ist ebenfalls unklar. Am gleichen Abend tagte die Outlet-Begleitkommission. Ein Gespräch mit dem Investor ist jedoch erst im Januar möglich, wie die Verwaltung mitteilte.
Zum Thema Ausgleichsflächen für Bauvorhaben wurde mitgeteilt, dass für alle aktuellen oder zukünftigen Bauvorhaben in Lennep keine generelle Flächenvorhaltung für Ausgleichsflächen existiert.
Auf unsere Anfrage nach den Kameras auf dem Wanderparkplatz Spaniermühle erklärte die anwesende Vertreterin der TBR, dass diese zur Erfassung der Verkehrsbewegungen im Ein- und Ausfahrtsbereich dienten. Eine Kennzeichnung wurde nicht vorgenommen, und weder das Ordnungsamt noch die Polizei wurden informiert. Die rechtliche Grundlage für das Anbringen der Kameras im öffentlichen Raum wurde auch auf Nachfrage nicht genannt.
Zu unserer Anfrage nach bebaubaren Gewerbeflächen wurde erklärt, dass im Gewerbegebiet am Bahnhof Lennep weiterhin freie Flächen vorhanden sind, die jedoch erst in den nächsten drei Jahren bebaut werden sollen. Die genaue Planung ist unklar. Wir haben kritisiert, dass diese Flächen ohne Konzept und Vorgaben verkauft wurden und bislang weder Arbeitsplätze noch Gewerbesteuereinnahmen generiert haben, während gleichzeitig neue Flächen versiegelt werden.
Die Frage zum Beginn des Erweiterungsbaus am Röntgengymnasium konnte von der Verwaltung nicht beantwortet werden.
Ein Sachstandsbericht zum Projekt „Xperimente Mobil“ am Deutschen Röntgen-Museum sowie zur Planung der Balkantrassen-Anbindung wurde von der Verwaltung vorgetragen.
24-11-2024
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