Bericht aus dem Hauptausschuss am 20.03.2024
Es standen sieben Anfragen auf der Tagesordnung. Auf drei Anfragen lag die Antwort der Verwaltung vor. Keine Antwort lag auf unsere Anfrage zum Thema Flüchtlingsunterkunft am Lüttringhauser Bahnhof vom 19.02.2024 vor. Eigentlich sollte der Rat bereits am 22.02.2024 über den Mietvertrag entscheiden. Die Entscheidung und somit auch unsere Anfrage wurde jedoch in die Ratssitzung am 18.04. verschoben. Aus diesem Grund haben wir diese nochmals in die Sitzung des Hauptausschusses gestellt, denn eine weitere Sitzung steht bis zur Beschlussfassung nicht an.
Sachstand zur Grundsteuerreform Mitteilung der Verwaltung
Der Kämmerer teilte mit, dass Remscheid möglicherweise ab dem nächsten Jahr keine Grundsteuer B erheben kann. Dies würde zu einer erheblichen Finanzlücke im städtischen Haushalt führen. Grund hierfür sind die Beschwerden beim Bundesfinanzhof. Durch die aktuelle Reform würden Wohnimmobilienbesitzer – und ihre Mieter – stärker belastet als Gewerbeimmobilienbesitzer. Geschätzt wird, dass der Betrag für Einfamilienhäuser im Durchschnitt um 34,3 % für Mietwohngrundstücke um 14,2 % steigen würde. Für Geschäftsgrundstücke sinken die Messwerte durchschnittlich um 46,4 % und für gemischt genutzte um 24,6 %. Die Landesregierung erwägt, die Kommunen zu berechtigen, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien einzuführen. Wann und ob diese Regelung umgesetzt wird, ist nicht klar. Wenn es bis zum Jahreswechsel keine rechtliche Regelung gibt, kann keine Grundsteuer erhoben werden; weder nach der alten noch nach den neuen Berechnungsgrundlagen. Sollte die Regelung erst zur Jahresmitte verfügbar sein, müsste die Stadt den Betrag von etwa 32 Mio. € + Zinsen vorfinanzieren. Allerdings fehlt bislang eine entsprechende Veranlagungssoftware, die unterschiedlichen Hebesätze für unterschiedliche Immobilientypen verarbeiten kann…
Prüfauftrag Mobile Bäume im Stadtgebiet
Beschlossen mit einer Gegenstimme, (unserer) wurde der Prüfauftrag an die Verwaltung von SPD, FDP und Grüne im Stadtgebiet Stellen mit hohem Versiegelungsgrad und Hitzelast zu identifizieren, die mit mobilen Bäumen bestückt werden können. Finanziert werden soll diese Aktion aus dem Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte. Angemerkt wurde in der Sitzung, dass die Bäume nicht die entsprechende Größe erreichen, um Schatten zu spenden. Sinnvoller wäre vorhandene, gesunde Baumbestände zu erhalten. Darüber hinaus ist die Finanzierung nicht klar, da das Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte im Dezember 2023 beendet wurde.
Öffentlichkeitsbeteiligung Outletpläne
Beschlossen wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zu den neuen Outletplanungen. Der Architekt war nicht anwesend, um die Pläne vorzustellen. Die Verwaltung teilte mit, dass noch offene Fragen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung schriftlich eingereicht werden können. Darüber hinaus finden zwei Informationsveranstaltungen am 17.04.2024 und 24.04.2024 (für Kinder und Jugendliche) statt. Anders als in der Öffentlichkeit dargestellt, ist dies nicht auf den Einsatz einzelner Fraktionen zurückzuführen, sondern die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist im Baugesetzbuch §3 Absatz 1 geregelt. Moderieren wird beide Veranstaltungen der Lenneper Bezirksbürgermeister Markus Kötter (CDU) was zu kontroversen Diskussionen und einer Sitzungsunterbrechung führte. Letztendlich ist es nicht kriegsentscheidend wer diese Veranstaltungen moderiert, denn auf viele Fragen gibt es keine Antworten, da die entsprechenden Gutachten nicht vorliegen. Fraglich auf welcher Datenbasis die Bürger ihre Eingaben zu diesem Projekt überhaupt formulieren sollen. Fragen von politischen Mandatsträgern soll es bei beiden Veranstaltungen nicht geben.
29-03-2024
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