Zu Beginn beschloss der Rat die Neufassung der Geschäftsordnung, zu der zwei Änderungsanträge eingebracht wurden. Darüber hinaus wurde die Bildung und Besetzung von insgesamt 18 Fachausschüssen beschlossen. Unsere Anfrage zu den unzumutbaren Wohnverhältnissen wird zunächst in einem der neu eingerichteten Fachausschüsse beraten.
Bericht zur Umsetzung der Haushaltssicherungskonzepte 2023 sowie 2025–2026
Der Haushaltskonsolidierungsplan legt fest, wo Ausgaben gesenkt und Einnahmen erhöht werden sollen, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Jede Maßnahme enthält einen Konsolidierungsbeitrag, der angibt, wie viel Geld sie konkret zur Verbesserung des Haushalts beitragen soll.
Die Verwaltung berichtete mit einer Mitteilungsvorlage über den Stand der Umsetzung der Haushaltssicherungskonzepte 2023 sowie 2025–2026. Dabei wurden mehrere problematische Entwicklungen deutlich, unter anderem:
Erhöhung der Stellplatzmieten an städtischen Gebäuden:
Die geplante Erhöhung der Stellplatzmieten erweist sich als fraglich. Erst nachträglich wurde festgestellt, dass auf diese Einnahmen Umsatzsteuer abzuführen ist. Dies war bei der Planung der Maßnahme nicht berücksichtigt worden. Ob und in welchem Umfang diese Mehrwertsteuer künftig auf die Stellplatzmieten umgelegt wird, ist derzeit noch offen.
Anwohnerparken:
Die Verwaltung ging nach der Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken von einer Ertragssteigerung aus. Zwar wurde die Maßnahme haushaltsplanerisch im Haushalt 2025 umgesetzt, für das erste Halbjahr liegt der festgesetzte Konsolidierungsbeitrag jedoch deutlich unter den Erwartungen. Nach der erheblichen Gebührenerhöhung wurden deutlich weniger Anwohnerparkausweise beantragt.
Auf unsere Nachfrage, ob vor diesem Hintergrund eine Rücknahme der Gebührenerhöhung auf das frühere Niveau in Betracht gezogen werde, erklärte der Kämmerer, dass sich die Entwicklung noch ändern könne und weiterhin am vorgesehenen Ziel festgehalten werde.
Gewerbesteuer:
Die Verwaltung berichtete, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer im Jahr 2025 umgesetzt ist. Eine gesicherte Aussage darüber, ob der eingeplante Gewerbesteuerertrag zum Jahresende tatsächlich erreicht wird, kann derzeit noch nicht getroffen werden.
Für das Jahr 2024 war vorgesehen, dass die im Jahr 2013 beschlossene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 30 Punkte von 460 % auf 490 % einen Konsolidierungsbeitrag von 5,718 Mio. € erbringt. Tatsächlich entwickelte sich die Gewerbesteuer im Jahr 2024 nicht wie geplant, sodass der geplante Konsolidierungsbeitrag unterschritten wurde.
Haushaltsbewirtschaftung und Liquiditätslage
Mit einer Mitteilungsvorlage zur Haushaltsbewirtschaftung im 2. und 3. Quartal 2025 berichtete die Verwaltung, dass zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit Tagesgeld- bzw. Kontokorrentkredite für das städtische Girokonto in Anspruch genommen werden.
Der Kontostand betrug:
- im Juni rund –6,03 Mio. €,
- im August rund –4,57 Mio. €,
- im September rund –5,9 Mio. €.
Zum Stichtag 30.09.2025 lag der Kontostand bei –10,79 Mio. €.
Das Volumen der originären Liquiditätskredite inklusive TBR belief sich zu diesem Zeitpunkt auf rund 717,4 Mio. € und lag damit um 22,6 Mio. € über dem Stand vom 30.06.2025. Hinzu kommen budgetneutrale Kredite aus dem Programm Gute Schule 2020 in Höhe von rund 7,5 Mio. € mit Laufzeiten bis in die Jahre 2037 bis 2040.
Ausschüsse, Gremien und Beteiligungen
Weiter wurden die Einrichtung und Besetzung der Ausschüsse, Aufsichtsräte, Verwaltungsvorstände sowie der städtischen Beteiligungen, Verbände und sonstigen Gremien beschlossen. Dazu zählen unter anderem die Stadtwerke, die GEWAG, die Stadtsparkasse sowie weitere kommunale Beteiligungen. Auch Entsendungen in überregionale Gremien, unter anderem den Regionalrat, wurden beschlossen. Die Ausschussvorsitzenden wurden benannt.
Wir sind in den nächsten fünf Jahren vertreten im:
- Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration,
- Ausschuss für Schule,
- Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege,
- Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Energiesicherheit,
- Ausschuss für Bauen, Stadt- und Flächenentwicklung,
- Haupt- und Finanzausschuss,
- Ausschuss für Kultur und Weiterbildung,
- Ausschuss für Mobilität, Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit,
- Rechnungsprüfungsausschuss,
- Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit.
Darüber hinaus beschloss der Rat die Beabsichtigung einer Direktvergabe von öffentlichen Personennahverkehrsdienstleistungen an die Stadtwerke GmbH & Co. KG. Die Entscheidung über den neuen Nahverkehrsplan wurde vertagt.
Verkauf der RWE-Aktien
Die Verwaltung informierte den Rat mit einer Mitteilungsvorlage über den abgeschlossenen Verkauf der städtischen RWE-Aktien. Insgesamt wurden in den Jahren 2023 und 2025 alle 269.855 Aktien in drei Tranchen veräußert. Der Gesamterlös belief sich auf 11,377 Mio. €. Die angefallenen Verkaufsgebühren betrugen insgesamt 68.473 €.
Der Verkaufserlös übersteigt den ursprünglich angesetzten Mindestverkaufspreis um rund 208.000 €. Die Einnahmen werden vollständig zur Reduzierung des Kreditbedarfs für die Sanierung des Freibads Eschbachtal verwendet, dessen Kreditbedarf mit 23,4 Mio. € veranschlagt ist. Eine Auswirkung auf das Jahresergebnis 2025 ergibt sich hieraus nicht.
Der nächste Rat tagt am 18.12.2025 zum letzten Mal in diesem Jahr.
Ab dem kommenden Jahr wird die politische Arbeit in den neu eingerichteten Ausschüssen aufgenommen.
13-12-2025
