Teil 1
Nachfolgend ein Überblick:
Verschobene Themen:
Die Beantwortung unserer Anfrage zum Sachstand der geplanten Deponie an der Solinger Straße wurde in die nächste Sitzung geschoben.
Unser Antrag zur Suche nach einem geeigneten Grundstück für eine dritte Gesamtschule wurde in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Auch sollen zunächst die Ergebnisse des Schulentwicklungsplans abgewartet werden. Auf unsere Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass dieser im ersten Quartal 2026 vorgestellt werden soll.
Ebenfalls in den Ausschuss verschoben wurde die Beschlussvorlage zum Verweilverbot auf öffentlichen Parkplätzen im Stadtgebiet.
Zur Kenntnissnahme lag eine Mitteilung der Verwaltung zur Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung vor. Dieser war unter anderem folgendes zu entnehmen:
• Aus den Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 ergibt sich ein Mehrertrag von rund 17 Mio. €.
• Durch die Entlastung nach dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW werden ab 2027 voraussichtlich Zinseinsparungen von rund 10 Mio. € jährlich erwartet. Diese resultieren insbesondere aus der Übernahme der Liquiditätskredite durch das Land.
• Die bislang in Abhängigkeit von der Altschuldenentlastung gestellte Erhöhung der Grundsteuer B könnte voraussichtlich ab 2028 in Höhe des Landesanteils zurückgenommen werden.
Wir zeigten uns verwundert darüber, dass die Verwaltung eine mögliche Rücknahme der Grundsteuererhöhung in Aussicht stellt, obwohl der Rat im Mai mehrheitlich unseren Antrag abgelehnt hatte, die Erhöhung der Grundsteuer B zurückzunehmen, sobald eine Entlastung über den Altschuldenfonds erfolgt. Wir fragten nach, wie diese neue Darstellung zur bestehenden Beschlusslage des Rates passt.
Möbelhaus am Bahnhof Lennep
Anlass der Diskussion war die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zum Antrag der Ampel-Fraktionen auf Prüfung städtebaulicher Maßnahmen. Zudem hatte sich Anfang Dezember der potenzielle Investor schriftlich an die Fraktionen gewandt. Er teilte mit, dass die Verlängerung der bestehenden Baugenehmigung abgelehnt worden sei. Auch war dem beigefügten Schriftverkehr zu entnehmen, dass er das Angebot der Stadt zur Übernahme der Rückbaukosten gerne annehme. Dieses „Angebot“ führte zu entsprechenden Nachfragen aus den Reihen der Fraktionen an die Verwaltung. Hintergrund: Dem Investor liegt seit 2019 eine Baugenehmigung für das alte Möbelhaus vor, doch seitdem ist nichts passiert. In der Vergangenheit wurde mehrfach die Verlängerung der Baugenehmigung bewilligt. Zwischenzeitlich hat sich jedoch die Gesetzeslage geändert. Aus diesen Gründen musste die Verlängerung der Baugenehmigung abgelehnt werden. Passt der Investor seine Planung an die aktuellen gesetzlichen Anforderungen an, muss die Stadt die weitere Verlängerung gewähren – unabhängig davon, ob gebaut wird oder nicht. Baudezernent Herr Heinze stellte klar, dass die Stadt kein Angebot zur Übernahme der Rückbaukosten abgegeben hat und diese Kosten auch nicht übernehmen wird. Wie es nun weitergeht, ist derzeit offen. Der Investor zieht rechtliche Schritte in Erwägung.
Beschlossen wurde unter anderem:
der verkaufsoffene Sonntag in Lennep am zweiten Sonntag vor Ostern im Rahmen der Veranstaltung „Lennep blüht auf“.
Der Umbau von zwei Unimogs für den Bevölkerungsschutz: Für die Umrüstung zweier Unimogs entstehen Gesamtkosten von 210.000 €.
Die gemeinsame Stufenausbildung der Feuerwehren
Es wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Stufenausbildung der Feuerwehren mit Solingen und Wuppertal beschlossen. Mehraufwendungen in Höhe von 106.100 €. Zusätzlich wird eine Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit beantragt.
Ausbau der Fachstelle „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“
Ab dem 01.01.2026 wird eine zusätzliche Vollzeitstelle eingerichtet. Die jährlichen Kosten von rund 87.600 € werden vollständig durch Landesfördermittel und Umschichtungen gedeckt.
Überplanmäßige Mittel für das Deutsche Röntgen-Museum
Für den dritten Bauabschnitt des Deutschen Röntgen-Museums wurden überplanmäßige Mittel in Höhe von 1,5 Mio. € bereitgestellt. Hintergrund sind erhebliche Kostensteigerungen. Die Gesamtkosten liegen nun bei 6,07 Mio. €.
Weitere überplanmäßige Mittel
• 49.358,45 € für Beratungsleistungen in der Stadtteilarbeit („Die Schlawiner“, Klausen)
• 1,05 Mio. € im Gebäudemanagement, u. a. für Instandhaltungskosten sowie Rückstellungen für Baumängel am Röntgen-Gymnasium.
04.01.2026
