Bürgerservice in Coronazeiten

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses- und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 21.01.2021

Bürgerservice in Coronazeiten

gem. der Internetseite der Stadt Remscheid ist die Abmeldung eines KFZ ohne Termin an der Infotheke im Ämterhaus möglich. Bedingt durch das Corona-Virus kann diese Dienstleistung allerdings zur Zeit nicht ohne Termin an der Infotheke erfolgen. Termine können beim Bergischen Service Center telefonisch oder per Email reserviert werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit an der Infotheke im Ämterhaus oder online einen Termin zu buchen. Klickt man sich durch die Seiten wird man darüber informiert, dass die Infotheke bis auf weiteres geschlossen ist. Ein weiterer Link führt zu einem Terminkalender auf einer inaktiven Seite. Der ist zu entnehmen, dass der Kalender nicht mehr genutzt wird. Ein direkter Link zum neuen Kalender fehlt. Im neuen Terminkalender gibt es keine Möglichkeit einen Termin für eine KFZ Abmeldung zu vereinbaren. Auf telefonische Anfrage und Nachfrage per Email wird man gebeten, sich an einen Dienstleister, sprich einem „Zulasser Ihrer Wahl“, zu wenden. Welche Dienstleister diese Dienstleistung anbieten, dürfen die Mitarbeiter nicht mitteilen. Im Internet wird man dann fündig. Die Anmeldung bei dem Dienstleister erfolgt online und ohne Terminvergabe. Vor Ort wird das Nummernschild, der Fahrzeugschein und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20€ – statt 7,80 € – entgegengenommen. Die entwerteten Nummernschilder, die Quittung und der KFZ Schein können ein bis zwei Tage später abgeholt werden; d. h. in Zeiten der Pandemie und entgegen den immer wieder an die Bürger*innen gerichteten Appell Kontakte zu reduzieren, ist hier ein zweiter Besuch notwendig.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Warum ist die Abmeldung von Kraftfahrzeugen in Remscheid, auch unter dem Aspekt der Reduzierung von Kontakten, nicht mehr an der Infotheke in dem Security geschützten Ämterhaus, sondern nur noch über einen Dienstleister neben dem Ämterhaus möglich?

2. Wer erhält die Mehrkosten von 12,20 € pro Abmeldung und für welche Tätigkeit?

3. Wann werden die verwirrenden Hinweise auf der städtischen Internetseite durch eindeutige Informationen ersetzt und mit funktionierenden Links hinterlegt, damit die notwendigen Informationen für jede/n Bürger/In klar ersichtlich sind? Dies wäre auch ein Beitrag um unnötige Nachfragen auf ein Minimum zu reduzieren, um somit auch die Mitarbeiter zu entlasten, die diese Nachfragen wiederholt beantworten müssen

Abschließend ist anzumerken, dass Einschränkungen in Zeiten der Pandemie nachvollziehbar sind. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, dass eine städtische Dienstleistung gegen eine (fast) 3fach erhöhten Gebühr, an einen Dienstleister übertragen wird, der unter ähnlichen bzw. unter dem Aspekt der Sicherheit ungünstigeren Arbeitsbedingungen, diese Dienstleistung ausführt.

Mit freundlichen Grüßen echt. Remscheid Bettina Stamm

Remscheid, 13.01.2021

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