Fragen Sie Herrn Dommermuth,
so die Antwort von Baudezernent Heinze auf unsere Frage, was von den Versprechungen zum neuen Outletcenter tatsächlich umgesetzt werden kann. Zur Erinnerung: Es soll kein Baum gefällt werden, es werden 1.000 Arbeitsplätze geschaffen, es werden Steuereinnahmen generiert, mit denen dann Kindergärten und Schulen gebaut werden sollen, die Bürger werden in die Planungen einbezogen und 500 E-Ladestationen sollen entstehen, weil es nachhaltig werden soll. Allerdings konnte die Verwaltung auf unsere konkreten Anfragen nichts von dem bestätigen, womit im Vorfeld für das neue Outletprojekt geworben wurde. Das jedoch muss klar sein, bevor die Kaufverträge unterschrieben werden. Sind die Grundstücke einmal verkauft, werden weder Stadt noch Bürger Einfluss nehmen können, auch wenn es anders in der Öffentlichkeit kommuniziert wird. Eine Bürgerbeteiligung wird es nicht mehr geben. Die Bürger können sich lediglich im Rahmen des formalen Bauleitplanverfahrens einbringen, d. h. die Pläne werden vier Wochen lang öffentlich ausgelegt und innerhalb dieser vier Wochen hat jeder Bürger die Möglichkeit seine Ideen, Bedenken etc. einzubringen. Ob diese Eingaben berücksichtigt, geschweige denn die eingegangenen Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, darf mit Blick auf die Erfahrungen der Öffentlichkeitsbeteiligung der ersten DOC Planungen bezweifelt werden. Darüber hinaus wurde auf Anfrage mitgeteilt: „Die Verwaltung kann nicht ausschließen, dass vor Ablauf der gesetzlichen Klagefristen oder während eines Normenkontrollverfahren bereits mit dem Bau begonnen wird.“
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