Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.09.2022
NACHFRAGE ZUM FLÜCHTLINGSHEIM TALSPERRENWEG
Eigentlich sollte das Flüchtlingsheim am Talsperrenweg in Lennep bereits in diesem Sommer bezugsfertig sein. So zumindest hat der Rat es in einer Eilentscheidung im April beschlossen. Darüber hinaus wurde die Einrichtung von 6,5 Hausmeisterstellen zum 01.07.2022 beschlossen. Der Sommmer ist fast vorbei, doch getan hat sich nichts. Nachfolgend unsere Anfrage für den nächsten Hauptausschuss am 22.09.:
Am 28.04.2022 hat der Rat in einer Eilentscheidung/Dringlichkeitsentscheidung die Anmietung des Flüchtlingsheims am Talsperrenweg in Lennep für die Dauer von fünf Jahren sowie die Einrichtung von 6,5 VzÄ Hausmeisterstellen zum 01.07.2022 beschlossen. Angekündigt war der Bezug im Sommer 2022. Auf unsere Nachfrage wann das Flüchtlingsheim öffnet, teilt die Verwaltung nun mit, dass die Stadt sich aktuell damit befasst, zusammen mit dem Eigentümer letzte Fragen zum Brandschutz zu klären und ein konkreter Öffnungstermin nicht feststeht. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Gab oder gibt es bereits einen Bewerberpool für die Hausmeisterstellen? Ist sichergestellt, dass die Stellen besetzt werden können wenn das Gebäude irgendwann bezugsfertig ist? Sind bereits Arbeitsverträge abgeschlossen worden?
2. Ist ein Mietvertrag zwischen Stadt und Eigentümer abgeschlossen worden? Wenn ja ab wann?
3. Der Beschlussvorlage zur Anmietung des Flüchtlingsheimes ist zu entnehmen, dass die Fachdienste Zuwanderung und Gebäudemanagement permanent verschiedene Alternativen zur Unterbringung prüfen und zu dem Ergebnis gekommen sind, dass kurzfristig eine befristete Anmietung des Objekts in Betracht kommt, zumal sich dieser Standort bereits in den Jahren von 2012 – 2019 etabliert hat.
Was ist die Ursache für diese Verzögerung?
Hier die Antwort der Verwaltung: Mitteilungsvorlage-218
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