1. Anfragen
Unsere Anfrage zum Gewerbegebiet Gleisdreieck und Erdbeerfelder und welche welche neue flächenunabhängige Konzepte entwickelt werden um Arbeitsplätze und Gewerbesteuer in Remscheid zu halten wurde mündlich beantwortet. Die Antwort folgt mit der Niederschrift. Die Planungen befinden sich im Anfangsstadium.
Die Anfrage nach der Beantragung von Fördergelder für die Weiterentwicklung des Radwegeverkehrsnetz wurde verneint.
Die Anfrage zum Thema Wohnungsleerstand wurde zwar detailliert beantwortet, allerdings unsere Nachfrage nicht, wie man eine Wohnungsbaupolitik betreiben kann, wenn die Bedarfe nicht ermittelt werden bzw. nicht klar ist welche Wohnungen in Remscheid überhaupt benötigt werden. Ebenso nicht beantwortet wurden die Frage, ob die Leerstands Immobilienbesitzer in regelmäßigen Abständen kontaktiert werden und welche Überlegungen es seitens der Verwaltung gibt, Angebot und Nachfrage besser zusammenzubringen.
Zum Thema DOC gab die Verwaltung bekannt, dass am 25.01.2022 der Termin vor dem Bundesverwaltungstermin in Leipzig stattfindet.
Die Antwort auf die 3. Nachfrage ob die städtische Wirtschaftsförderung mit den Firmen, die dem neuen Wohnbaugebiet am Neuenteich weichen müssen, mittlerweile kontaktiert hat wurde erneut nicht beantwortet. Eine Antwort soll nun in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 22.09.21 erfolgen.
Zu den Hochwasserschäden in Remscheid lag eine Schadensübersicht vor. Demnach sind Schäden von geschätzt 8.315.000 Euro entstanden.
2. Abgelehnte Anträge:
Der Antrag der DIE LINKE auf Erweiterung der Baumschutzsatzung wurde abgelehnt, ebenso wie der Antrag auf Erstellung eines neuen Artenschutzgutachten zum geplanten Gewerbegebiet Gleisdreieck.
Der Antrag der W.I.R. die Ortseingangsschilder um den Schriftzug „Werkzeug- und Röntgenstadt“ zu ergänzen und Einrichtung von Bürgerfonds fand keine Mehrheit.
Die drei Anträge der Pro Remscheid Fraktion „Resolution 3G Regel bei kommunalpolitischer Gremienarbeit sofort aufheben“, keine Umbenennung der EMA und Afghanistan: „Ja zum Asylrecht, nein zum Asylmissbrauch“ wurden abgelehnt.
3. Vertagt wurden (u.a):
Der Antrag von DIE LINKE und CDU freier Eintritt in den Herbst- und Weihnachtsferien für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre.
Der Beschluss zur Sportentwicklungsplanung. Dieser soll jetzt in einer Sondersitzung des Sportausschusses beraten und im Hauptausschuss am 07.10. beschlossen werden. Nachgeliefert werden die Angaben zu Zuschauerströmen, Parkplatzflächen und zu berücksichtigende Sicherheitsaspekte sowie eine Folgekostenabschätzung für die Anlagen in den nächsten 25 Jahren einschließlich einer Gegenüberstellung verschiedener Oberflächenbeläge (Kunstrasen, Hybridrasen, Naturrasen, Grüne Asche).
4. Beschlossen wurde:
die Verkehrssicherung des Röntgenstadions. Kosten: 405.600 Euro, nach Abzug von Eigenleistungen beträgt der Aufwand für externe Sachleistungen 161.500 €.
Der Mehrbedarf in Höhe von 277.240 € für die Gründung des städtischen Medizinischen Versorgungszentrums.
300.512,34 € für ein Automatisierungslabor am Berufskolleg Technik. Die Stadt erhält aus dem Förderprogramm „Digitalpakt Schule“ Fördergelder in Höhe von 5.916,704 €.
160.700 € Mehrausgaben Produkt Rats- und Gemeindeangelegenheiten. Dies beinhaltet Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Mandatsträger, Erhöhung der Fraktionszuwendungen, Überhangmandate, Erhöhung der Anzahl der Fraktionen und Fraktionsmitglieder, Aufwandsentschädigung für den 2. stellvertretenden Bürgermeister in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid
Die Einrichtung einer 0,5 Stelle Sachbearbeitung Serviceleistung Besoldungs-/Entgeltgruppe E11
Mehrkosten 42.500 € p.a.
Die Stelleneinrichtung Sachbearbeitung „Sozialhilfe in Einrichtungen“ Kosten im Haushaltsjahr 2021 36.050.00 € im 2. Haushaltsjahr 146.100 € p.a.
Der Neubau Sporthallenkomplex Albert-Einstein Schule Kosten 19. 927.000 €.
Der Wiederaufbau von Sirenen. Kosten 2021- 20,750 € , 2022 37.350,- €, ab 2023 4.400,- € pro Jahr
Der Verzicht auf die Erhebung der zweiten Hälfte der Beiträge für OGS, Kitas und Kindertageseinrichtungen. Kosten 181.600,-€.
Die Verlängerung der Anpassung der Personalausstattung im Gesundheitswesen. Mehraufwand in 2021 – 336.100€, in 2022 – 678.200 €.
Die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 83.606 € im Bereich Versorgungsverwaltung in 2020.
Zusätzliche 162.500 € für die Sanierung GGS Freiherr-vom-Stein Schule und
der Kauf des Sinn Leffers Gebäude. Kaufsumme 750.000 Euro