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8 Einträge
Eija Tirkkonen schrieb am März 4, 2021 um 11:36 am:
Bürgerbeteiligungen sind nicht gleich Bürgerbeteiligungen. Anregungen, die jeder Bürger/in der Stadt zuschicken kann, jüngste Bürgerbeteiligungen oder angekündigte Bürgerbeteiligungen zu Revitalisierungsmaßnahmen der Innenstadt sind allesamt unverbindliche Meinungsäußerungen, die die Stadtverwaltung und Rat berücksichtigen kann oder auch nicht. Anders sind gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligungen bei offiziellen Verwaltungsverfahren. Diese Stellungnahmen der Bürger müssen durch die Verwaltung mit anderen berechtigten Interessen unabhängig abgewogen werden. Das sind zum Beispiel Bauleitverfahren, Gebühren und Beiträge auslösende Straßenmaßnahmen etc. Wenn der Bürger/in anschließend ungerecht behandelt fühlt, kann er/sie vor Gericht ziehen. Je unabhängiger und fairer die gegensätzlichen Interessen abgewogen werden, desto weniger hat eine Stadt mit Klagen zu kämpfen. Aktuell interessant ist das Buleitverfahren am Lenneper Bach. Hier muss eine gesetzliche Bürgerbeiteiligung durchgeführt werden. Die Planungsgrundlage beinhaltet jedoch so gut wie keine Angaben, was die Stadt auf dem Gebiet vorhat. Wenn ein Blancoplan den betroffenen Anwohnern für Bürgerbeteiligung dienen soll, läuft in dieser Stadt Einiges gründlich schief. Davon wollen wir wohlwollend noch nicht ausgehen.
Eija Tirkkonen schrieb am Februar 18, 2021 um 1:49 pm:
Noch eine Ergänzung zum Förderprogramm Innenstadt. Die Idee des Landes ist eigentlich, dass die Stadt den Leerstand mietet und dann mit geförderten Mietminderung an Dritte weiter. Das hätte in der Tat den Vorteil, dass die Stadt als Zwischenmieter motiviert wäre, der Nutzungsänderung als erklärtes städtebauliches Ziel in eine Erfolgsgeschichte zu verhelfen.
Eija Tirkkonen schrieb am Februar 18, 2021 um 1:17 pm:
Das Sofortprogramm Innenstadt 2020 hat einen Makel: Mit 30% Mietminderung investiert man nicht die Umbaumaßnahmen, um den Leerstand für neue Nutzungen zu öffnen. Als Erstes müsste die Bauverwaltung Erleichterungen für das Genehmigungsverfahren zulassen. Was nützt ein Mietvertrag, wenn man ein Jahr auf die Genehmigung warten muss. Das Programm steht und fällt mit der Unbeweglichkeit der Bürokratie. Wenn ich richtig die Meldungen gefolgt habe, ist keine Rede davon, dass die Nutzungsänderungen von der Genehmigungsbehörde positiv beratend begleiten würde. Somit werden wieder nur die Nutzungen, nämlich Einzelhandel in den Leerstand einziehen, die schon vorher nicht überlebt haben. Wenn die Förderung zu Ende geht, ist der Leerstand wieder da.
S. Melchior schrieb am Januar 25, 2021 um 3:10 pm:
Danke. Echt! das ihr denen mal mitgeteilt habt was das hier für ein Krampf ist wenn man hier in Remscheid ein Auto an- und abmelden muss. Diejenigen die das entscheiden scheinen das wohl selber noch nie haben machen müssen. So langsam hoffe ich das sich mal was ändert hier.
U. Friedrich schrieb am Januar 25, 2021 um 12:27 pm:
Offensichtlich hat auch die Remscheider Politik, neben der Stadtverwaltung, den Antrag von echt.Remscheid nicht komplett gelesen. Es geht doch nicht darum, den seit über 6 Jahren bestehenden gültigen Kaufvertrag nachzuverhandeln, sondern diesen Vertrag, der spätestens am 31.03.2023 vertragsgemäß endet, dann neu zu verhandeln! Dies ist in der Geschäftswelt ein ganz normaler Vorgang! Freiwillig wird der Investor jedenfalls keinen angemessenen Kaufpreis für die städtischen Grundstücke zahlen. Wenn z.B. die Grünen vom Investor gerne 3 Mio. Euro für den Umweltschutz nehmen würden, aber gegen eine Neuverhandlung stimmen, was für eine Politik ist das denn? Erwartungsgemäß sollen nun auch noch die DOC-Kläger die Schuld dafür tragen, dass z.B. Hackenberg stillsteht. Tatsache ist doch, dass das OVG gegen einen rechtsunwirksamen Bebauungsplan geurteilt hat und dies liegt in der alleinigen Verantwortung der Stadtverwaltung!
Eija Tirkkonen schrieb am Januar 23, 2021 um 7:34 pm:
Der B-Plan zum DOC ist schon an der ersten Hürde der formalen Zulässigkeit gescheitert. Wenn der B-Plan rechtswidrig ist, ist auch die Baugenehmigung nicht mehr haltbar. Warum sollten die Kläger nach einem gewonnenen Rechtsstreit die Klagen zurückziehen? Die Stadtspitze beabsichtigt hoffentlich nicht, den Lennepern illegale Bauten zuzumuten. Das Beharren an dem DOC trotz rechtswidrigem B-Plan bringt die Altstadt in eine nicht endende Durststrecke. Wer eröffnet schon ein Einzelhandelsgeschäft, wenn im DOC dasselbe Sortiment auf vielfacher Fläche zukünftig angeboten werden kann? Wer eröffnet ein Tourismus Geschäft, bevor sicher ist, dass das DOC kommt? Die Tatsache ist, dass für die Entwicklung der Altstadt am Besten wäre, wenn auf den für das DOC reservierten Grundstücken hochwertige Wohnbebauung entstehen würde. Dadurch würde zusätzliche Kaufkraft dauerhaft sichergestellt. Die Stadt würde neue Steuer- und Gebühreneinnahmen erhalten und Vereine neue Mitglieder. "Wir stehen auf unser Wort" ist ein sehr einseitig Investor lastiges Argument über den Vertrag hinaus, der Ende März ausläuft. Das ist nicht nachvollziehbar. Das DOC gehört auf den Prüfstand.
Eija Tirkkonen schrieb am Januar 21, 2021 um 2:09 pm:
Im Campus Interview berichtete Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz über laufende Gespräche mit den Eigentümern an der Alleestraße. Der Zeitpunkt kommt mir etwas befremdlich vor, da doch der Inhalt der Sanierungssatzung noch gar nicht bekannt ist. Ein von allen Seiten begrüßte Durchgang zwischen Alleestraße und Ebertplatz muss doch in einen größeren städtebaulichen Kontext gesehen werden. Schließlich kann eine zweite Engelspassage uns nicht zufrieden stellen. Auch die Herstellung einer Baulücke durch Abriss stellt noch keinen Mehrwert dar, da der Baulücke zugewandte Brandwände einen Liebreiz nur für Graffitysprayer ausüben würden. Wir reden also schon von einem strukturellen Eingriff in die Häuserzeile mit einem großzügigen Sichtbezug auf den Ebertplatz. Ein Gebäudeabriss kann lediglich den ersten Schritt darstellen. Die neue Satzung müsste durch mehr Baurecht sowohl den Abriss als auch die verlorene Fläche eines Durchgangs ausgleichen. Zweite Möglichkeit wäre der Abriss und Neubau von mehreren Immobilien, um ein neues Quartier zu kreieren. Durch das Quartier würde man die neue attraktive Verbindung zum Ebertplatz schaffen können. Warum also Verständnis für Geheimhaltung? Warum lässt die Stadt die Öffentlichkeit nicht an die Neuentwicklung der Alleestraße teilhaben?
Eija Tirkkonen schrieb am Januar 6, 2021 um 10:38 am:
Fast seit einem Jahr gelten die Ausnahmeregeln der Gemeindeordnung, die erhebliche Einschnitte in die Bürgerrechte bedeuten. Diesmal geht es nicht um die Begrenzung der Bewegungsfreiheit, sondern die von der Gemeindeordnung gesicherte Einflussnahme des Bürgers in die Entscheidungsprozesse in dem öffentlichen Raum. Man erhält unweigerlich den Eindruck, dass der Bürger eh und je als ein Störfaktor für den kumpanhaften Schulterschluss des Rates mit der Verwaltung empfunden wurde und wird. Bezeichnenderweise ist der nächste Beschwerdeausschuss wieder abgesagt worden, obwohl die Frist für Beschwerden lange nicht abgelaufen ist. In der Krise scheinen die Einwohner in potentielle Virusträger reduziert zu werden. Wieso müssen Rathaus und Bürgerbüro schließen, während Schulen und ÖPNV im Normalbetrieb bleiben? Solidaritätsverständnis mit Herrschaftshintergrund. Symptomatisch für die Veränderung in der Krise ist der bröckelnde Zuckerguss der Macht. Der Schein der Bürgerfreundlichkeit verweht. Die auf Zeit geliehene Macht hat den Hang zur Kritikunterdrückung. So ist das Gebot der Stunde die Diffamierung von allen, die der Disziplinierung zur kollektiven Unterwerfung nicht Folge leisten. Die parlamentarische Entscheidungsfindung durch die Fachausschüsse und die Bürgerbeteiligung garantiert die Abwägung der unterschiedlichen Interessenlagen. Der Beschluss ist ein Kompromiss, womit alle leben können. Wird diese Entscheidungsfindung zum Sprint, ist Tür und Tor für Willkürentscheidungen geöffnet. In Rüpeldemokratien muss der Bürger selbst gut abwägen, wie weit er vom Meinungsäußerungsrecht Gebrauch macht. Willkür bedeutet Einschüchterung und ist das Gegenteil von Freiheit. Eine Krise kann immer in eine Krise der Demokratie werden.