Zur Israel Resolution:
Eigentlich bedarf es keiner Resolution, wenn es darum geht, dass der Rat der Stadt Remscheid sich gegen jene wenden muss, die Hass gegen Minderheiten verbreiten. Das sollte selbstverständlich sein.
Wir haben uns mit einer Resolution schwer getan. Ohne Frage: Die Hamas haben sich schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht und müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Unstrittig das Recht Israel auf Selbstverteidigung. Auf den Angriff der Hamas folgten flächendeckende Bombardierungen in allen Teilen Gazas. Mittlerweile sind die Hälfte aller Wohnhäuser zerstört und unbewohnbar. Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Es gibt keine sicheren Zufluchtsorte. Seit dem Angriff am 07. Oktober wurden fast 12.000 Menschen bei israelischen Angriffen getötet und mehr als 30.000 verletzt. Mehr als die Hälfte davon sind Kinder und Frauen. 2.650 gelten als vermisst, davon etwa 1.400 Kinder. Am 9. Oktober erfolgte die Abschaltung der Strom- und Wasserversorgung und die Einstellung aller Warenlieferungen, Medikamente und Treibstoff. 14 Kliniken mussten laut WHO ihren Betrieb einstellen. Ohne Strom funktionieren lebenserhaltende Geräte nicht. Die Lieferung von Treibstoff für die Notstromgeneratoren der Kliniken wird blockiert. Medikamente, Schmerz- und Betäubungsmittel fehlen. Damit nimmt man die palästinensische Zivilbevölkerung für die Verbrechen der Hamas in Haft. Das Recht auf menschenwürdige Lebensverhältnisse und auf Gesundheit gilt jedoch für alle Menschen.
Aus den Debatten der letzten Wochen haben viele die Forderung nach bedingungsloser Unterstützung der israelischen Armee abgeleitet. Allerdings sind die Argumente, die vor Wochen vielleicht noch überzeugend waren, -zumindest für mich- heute nicht mehr überzeugend. Volle Solidarität mit Israel bedeutet in dieser Situation auch, volle Solidarität mit dem Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Gaza. Was ist mit der bedingungslosen Verteidigung der Menschenrechte für „ALLE“? Das Recht auf Selbstverteidigung rechtfertigt ein solches Vorgehen nicht. Israel kann sich nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entziehen. Die Forderung kann deshalb nur lauten, den Krieg zu beenden.
Angesichts der politischen Rahmenbedingungen und schwierigen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den Kommunen in den palästinensischen Gebieten, abschließend noch die Überlegung und Anregung nicht nur eine Städtepartnerschaft mit Israel, sondern auch mit einer palästinensischen Stadt anzustreben wie es beispielsweise Städte wie Köln, Bielefeld oder Dortmund bereits praktizieren.
November 2023
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