Anfrage zur Sitzung des Rates
Der Rat soll am 08.10.2026 die Beauftragung einer Freiraumplanung sowie die außerplanmäßige Bereitstellung von 500.000 Euro für die Neugestaltung des Platzes am Wassertor beschließen. Die konkrete Ausgestaltung des Platzes liegt noch nicht vor und soll im weiteren Planungsprozess entwickelt werden.
Für den Platz am Wassertor waren im Jahr 2021 unter der Investitionsnummer INV 128328 475.000 Euro vorgesehen. Nach DS 16/0576 waren die Entwurfsplanungen der Leistungsphasen 2 und 3 beauftragt; die Ausführungsplanung der Leistungsphase 5 war nicht vergeben.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Planungen und Arbeitsergebnisse aus der im Jahr 2021 beauftragten Entwurfsplanung der Leistungsphasen 2 und 3 liegen vor und in welchem Umfang können diese für die nun vorgesehene Neugestaltung genutzt werden?
- Nach § 83 Abs. 1 GO NRW sind außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind.
Welche konkreten sachlichen und zeitlichen Gründe begründen die Unabweisbarkeit der außerplanmäßigen Bereitstellung von 500.000 Euro zum jetzigen Zeitpunkt? Weshalb kann eine Entscheidung über die Finanzierung nicht nach Klärung der Planung und der Kostenbeteiligung des Investors erfolgen?
- Nach DS 17/1746 ist vorbehaltlich des Ergebnisses der weiteren Verhandlungen eine Beteiligung des Outlet-Investors an der Gestaltung des Platzes vorgesehen. Die Gespräche hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Welchen Anteil der Planungs- und Baukosten soll der Investor übernehmen? Aus welchem Grund soll die Stadt die gesamten Planungs- und Baukosten in Höhe von 500.000 Euro außerplanmäßig bereitstellen, solange die finanzielle Beteiligung des Investors noch nicht verbindlich geregelt ist?
- Die Beratungsfolge sieht die Entscheidung des Rates am 08.10.2026 und die Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung Lennep am 25.11.2026 vor.
Aus welchem Grund wird die Bezirksvertretung Lennep in diesem Fall erst nach der Ratsentscheidung beteiligt und wie wird ihr Anhörungsrecht gewährleistet?
06-10-2026
