Aus der Presse haben wir erfahren, dass bereits am 01.01.2024 die leitende Stadtplanerin des Fachdienstes Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung eine andere Aufgabe in der Verwaltung übernommen hat und die Stelle der Fachdienstleitung nun nicht besetzt ist. Grund hierfür sind gem. der Berichterstattung in der Presse, Differenzen zwischen dem Baudezernenten und der Stadtplanerin. Der plötzliche Wechsel wirft jedoch Fragen auf, die wir für den nächsten Hauptausschuss am 25.01.2024 an die Verwaltung formuliert haben:

1. Der RGA berichtet, dass für die neue Position von Frau Kutschaty eine Personalstelle im Baudezernat gestrichen wurde. Welche Stelle wurde dafür gestrichen? Wird die gestrichene Stelle nicht benötigt? Wie wird die Stelle kompensiert?

2. Welche Aufgaben beinhaltet die Stelle der „Koordination der Bevölkerungsentwicklung“ konkret?

3. Wird für die Erfüllung der zukünftigen Aufgaben die Unterstützung des Baudezernates benötigt? Wenn ja, gibt es Vereinbarungen zwecks Sicherstellung einer konfliktfreien und konstruktiven Zusammenarbeit?

4. Frau Kutschaty hat gem. der städtischen Pressemitteilung vom 11.01.2024 ihre Stelle bereits am 01.01.2024 angetreten. Seit wann ist klar, dass die leitende Stadtplanerin neue Aufgaben übernehmen wird? Wann wurde die von Frau Kutschaty bisher wahrgenommene Stelle ausgeschrieben?

5. Wer übernimmt den Bereich der Leitung des Fachdienstes Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung zwischenzeitlich?

12-01-2024

Antwort der Verwaltung:

Beantwortung einer Anfrage von Frau RM Stamm zur Nachfolge der Stelle 50003050 – Strategische Bevölkerungsentwicklung (Drs. 16:5905

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