Antrag zur Sitzung des Rates Investitionen auf den Prüfstand stellen und priorisieren

Zur Sitzung des Rates am 14.09.2023 haben wir folgenden Antrag eingebracht;
Alle geplanten Investitionen mit Mitteleinplanung im Doppelhaushalt 2023/24 sind hinsichtlich der Kosten, Folgekosten,
Umsetzbarkeit (Zeit, Personalverfügbarkeit, Landeszuweisungen, Rahmenbedingungen, Gesetzesänderungen, Klima- und Umweltschutz etc.)
auf den Prüfstand zu stellen, d. h. zu aktualisieren und in einer Prioritätenliste darzustellen. Die Prioritäten werden nach Dringlichkeit und
Umsetzbarkeit der Maßnahmen gesetzt. Die zuständigen Gremien und der Rat werden in die Diskussion um die Rangfolge bei der Umsetzung
der investiven Maßnahmen einbezogen. Aktuelle Entwicklungen und neue Maßnahmen sind in der Liste zu berücksichtigen resp. zu ergänzen.
Begründung: Remscheid ist hoch verschuldet. Der Doppelhaushalt 2023/2024 weist Investitionen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro aus
. Anders als zum Haushaltsbeschluss prognostiziert, lässt der erhoffte Altschuldenfonds weiter auf sich warten, Zinsen und Baukosten steigen
und auch die Förderrichtlinien für die Städtebauförderung wurde geändert. Es gibt Projekte, für die Gelder im Haushalt eingeplant wurden,
aber kein Personal für die Umsetzung zur Verfügung steht. Darüber hinaus vergehen vom Zeitpunkt eines Ratsbeschlusses bis zum Start eines
Projektes mitunter Jahre. Aus unserer Sicht befinden sich im Haushalt Posten und Investitionen, welche in ihrer Notwendigkeit durchaus diskutierbar sind.
Im Laufe der Jahre sind nicht nur die Lohn- und Materialkosten gestiegen, sondern es haben sich auch andere, zusätzliche Bedarfe eingestellt,
gesetzliche Bestimmungen (z. B. zum Klima- und Umweltschutz) und andere Rahmenbedingungen geändert. So gibt es mittlerweile kein Projekt,
bei dem sich die Kosten im ursprünglich geplanten finanziellen Rahmen bewegen. Ist ein Projekt erst einmal gestartet, kann man sicher sein, dass
später anfallende Mehrkosten aus Steuermitteln finanziert werden. Andere bereits im Haushalt eingeplante Projekte, bleiben dafür auf der Strecke
oder werden in spätere Jahre geschoben, weil entweder Geld oder Personal für die Umsetzung fehlt. Mit Blick auf die vielen anderen „Baustellen“ in
dieser Stadt und den Begehrlichkeiten, die von den politischen Vertretern in der Bürgerschaft geweckt wurden, ist dies für viele Bürger nicht mehr nachvollziehbar.
Vor diesem Hintergrund erachten wir es als notwendig, die geplanten Investitionen hinsichtlich der Kosten, Folgekosten und ihrer Umsetzbarkeit realistisch
zu bewerten, auf das Notwendige zu beschränken und entsprechend zu priorisieren.